Zoltán Lomnici jr. zur Rechtsstaatlichkeit
„Der Ausdruck Rechtsstaatlichkeit ist sicherlich ein geeignetes Instrument, um unter diesem Mäntelchen eine regelrechte Hexenjagd gegen die Mitgliedstaaten zu führen. Der EuGH hat seine fachliche Kompetenz aufgegeben und sich in die Reihe des Mainstreams der Brüsseler Politik eingereiht. Unzählige Verfahren wurden gegen Ungarn und Polen bereits eingeleitet, weil sie nationale, rechts-konservative Regierungen haben.“
Genau, pure Hegemonie.
Hat SCHON die spanische ex
ABGEORDNETE ÖFFENTLICH ZUGEGEBFN .
Wenn jemand in dem Beksnntenkrris hat oder selbst englisch versteht, viele von der Enthüllungen bez. Ungarn bashing in ” Magyar Nemzet English”. Lesenswert.
Typisch.
Wenn etwas nicht gefällt, beginnen die Beschimpfungen.
Was ist von der Kompetenz von Herrn Lomnici jr. zu halten, wenn er so über den EuGH spricht?
“Mainstream”?
Gemeint ist wohl der Wille der breiten Mehrheit. 😉
Das Theater ist jedoch sowieso unverständlich:
Wenn Fidesz nicht die rechtsstaatlichen Bedingungen erüllen wird, die die EU zum Schutz der EU-Mittel erwartet, dann kann Fidesz doch einfach auf die EU-Gelder verzichten.
Souveränität büßt man nun einmal ein, wenn man von anderen etwas annimmt.
Zum Thema Solidarität können sie sich mal einen der wenigen ernst zu nehmenden ungarischen linken Politiker hier anhören. Er ist ein Mitbegründer der MSZP und hat sich von der MSZP Partei distanziert, wie die gute Katalin Szili. Für ihn ist die Opposition eher neoliberal !!!
https://www.youtube.com/watch?v=HJMYi78HJxc
Aber davon haben Sie keine Ahnung, machen hier aber den dicken Max, lassen angebliches Halbwissen über Wirtschaft und Recht in der EU raushängen, dass man nur so lachen kann. Von Ungarn haben sie keine Ahnung, sind angewiesen auf andere und blasen sich auf. Sie werden der letzte sein, der kapiert, wenn diese Opposition die Grätsche macht.
Solange Gyurcsány und Dobrev die Strippen im Hintergrund ziehen, hat Orbán gute Chancen.
inkább beszéljünk arról, ami az embereket érdekli !! (Szányi)
Alex schreibt nich aus Beitrag zu Diskussion. Er Provoziert bloß und ” grundsätzlich dagegen.”
Dobrev ind Co ding in Brüssel fur Minimal Lohn. In Budapest haben sie sagegen gestimmt.
Wo ist denn das Zitat unseres Rechtsexperte Lomnici zu den Zwangsmaßnahmen und Preisdiktaten der Fidesz-Regierung, mit denen aktuell ungarische Unternehmer belegt werden?
Es wurden zudem nicht nur unzählige Verfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet, Fidesz und PiS wurden auch schon “unzählige” Male vom EuGH verurteilt.
Zudem gibt es da ein unabhängiges Gutachten vom Juli 2020 von Leuten, die nicht nur “Rechtsexperten” sondern Professoren sind, das die Mängel der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn als graviernd einstuft.
Wenn man die Leserneinungen liest, einige Zeitungen erlauben noch, zwar gefiltert, ca. 85 Prozent der Kommenten geben Ungarn Recht und halten Daumen. Langsam wird es klar, dass es gar nicht um Ungarn geht. Oder nicht nur um Ungarn. Die Aparatschiks versuchen in kommunistischen Manier alles Kriminalisierung, was nicht in ihr Brei passt. Wenn man schon vorher den Urteil weiß, nennt man es Schauprozess.
Wir kennen Richtern zu Heuf, die solche Prozessurteile blind und auf Anweisung untergeschrieben haben. Wenn man sie einzelne sieht, woher sie kamen, kein Wunder.
Rechtsstaatlichkeit zeigt sich auch im Kleinen:
Wenn eine Regierung Kleinunternehmer dazu verpflichtet, ihr Betriebe mit Verlusten zu betreiben und sie in den Bankrott stößt, stellt sich zwangsläufig die Frage des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit.
Die Orban Regierung legt Preise fest, die nicht einmal die Einkaufspreise der Betriebe deckt, und verpflichtet die Betriebe dann auch noch, die Waren mit Verlusten weiter verkaufen.
Populistischer Wahnsinn, der nur dem eigenen Machterhalt dient und zeigt, wie schlecht es um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn mittlerweile bestellt ist.