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Willkommen im Club!

„Deutschland hat strenge Grenzkontrollen beschlossen, um die illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club! #StopMigration.“

Ministerpräsident Viktor Orbán auf X

8 Antworten auf “Willkommen im Club!”

  2. Tatsachenbericht der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag: Jetzt kam heraus, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung die Ausweitung der Abschiebungen systematisch sabotiert. Aus ihrem Etat wird die Webseite „Handbook Germany“ finanziert, auf der diverse Tipps und Kniffe aufgeführt sind, wie ein Ausreisepflichtiger seine Abschiebung verhindern kann. Dies räumte die Regierung jetzt auf eine Anfrage hin ein.

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  3. Ich würde mal die Kirche im Dorf lassen! Es gehört zu einem Rechtsstaat, dass er über die Rechte informiert. Vielleicht empfinden das einige hier als unrecht, aber da liegen sie völlig falsch. Denn soll der Staat nur bestimmte Menschen über die Rechte geben und die anderen sollen in die Röhre schauen? Um noch eins draufzusetzen, der Staat ist sogar rechtlich dazu verpflichtet, auch in Ungarn.

    Soll denn nur Herr Hohensohn über seine Ansprüche auf deutsches Bürgergeld informiert werden und darüber, welche Möglichkeiten er rechtlich hat, diese Ansprüche bei einer Ablehnung durchzusetzen oder nur Frau Westermann, wie das Aufenthaltsrecht in Ungarn für Frau Westermann geregelt ist und welche Rechtswege ihr offenstehen? Sollen die deutschen Wirtschaftsflüchtlinge in Ungarn nicht darüber informiert werden, welche Rechte sie in Ungarn haben?

    Das wäre schon ein seltsames Rechtsverständnis, aber diese “Denke” ist für mich eigentlich nicht neu, denn sie ist weit verbreitet!

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    1. Bei aller Kritik an der Migration, aber wir befinden uns Gott sei Dank noch nicht in Russland oder China!

      Ich war mal mit einem Leiter einer Arbeitsagentur gut bekannt, der beschwerte sich bei mir erbost darüber, dass seine Arbeitslosen genau wüssten, welche finanziellen Ansprüche Sie hätten. Das ist genau die gleiche Denkweise wie die von Herrn Hohensohn und Frau Westermann, doch mit dem Recht hat das wenig zu tun, eher mit Egoismus oder Neid. Ich habe mir diesen Mann dann zur Brust genommen und die Rechtslage erläutert. Am Ende verzog er sich kleinlaut in die Ecke und jammerte herum. Danach waren wir keine guten Bekannten mehr.

      Wer sich über die Seite informieren und sich ein eigenes Bild machen will, kann es hier tun:

      https://handbookgermany.de/de

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  4. „Glasklarer Auftrag der Wähler“ – jetzt wollen die Niederlande das EU-Asylsystem verlassen

    Nach dem Wahlsieg von Rechtsnationalist Geert Wilders kündigt die neue Regierung die „strengste Asylpolitik Europas“ an. Sie ruft den nationalen Notstand aus und will sich von europäischen Gesetzen befreien. Der neue Premier sagt: Spielräume des EU-Rechts seien nicht genutzt worden.

    https://www.welt.de/politik/ausland/plus253508422/Migrationspolitik-Glasklarer-Auftrag-der-Waehler-jetzt-wollen-die-Niederlande-das-EU-Asylsystem-verlassen.html

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  5. Freie Wähler wollen Asyl-Klage gegen Bund – „Regierung muss sich ans Grundgesetz halten“

    Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler wollen die Bundesregierung zu einer härteren Gangart bei der Migrationspolitik zwingen. Insbesondere die Zurückweisungen von Migranten wollen sie per Klage durchsetzen.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article253497474/Bayern-Freie-Waehler-wollen-Asyl-Klage-gegen-Bund-Regierung-muss-sich-ans-Grundgesetz-halten.html

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