Wie in alten Zeiten
„Ich fühle mich zurückversetzt in alte Zeiten, wo bei Verhandlungen das Ergebnis von vornherein feststand und die Verhandlungen selbst nur eine Farce waren. Mit Rechtsstaatlichkeit hatte das, was am Dienstag in Brüssel gelaufen ist, nichts zu tun.“
Dr. Arne Gobert, Präsident des Deutschen Wirtschaftsclubs und Vorstand bei DialogUngarn, nachdem ihm verwehrt wurde, bei der Sitzung eines EP-Untersuchungsausschusses aufzutreten. Dieser befasste sich hinter verschlossenen Türen mit der Lage der deutschen Investoren in Ungarn.
Funktionäre nahmen früher gerne in Anspruch, dass man sie gefälligst anzuhören hatte.
Die gewählten Abgeordneten des EP können jedoch wählen, wen sie anhören möchten.
Die ungarische Regierung hat es ja schließlich auch nicht so mit NGOs. 😀
Das ist unerhört vom EP. “Funktionäre”, gemeint sind ja Regierungen, haben allerdings das Recht, vom Parlament angehört zu werden, NGOs nicht. Es ist also das EP, das unrechtmäßig handelt und das Recht verdreht, und Sie.
Das EP darf anhören, wen es möchte.
Dr. Arne Gobert ist ein NGO-Vertreter.
Der Vorsitzende vom Trachtenverein aus Hinterhügelberg kann schließlich auch nicht einfach mal verlangen, dass ihn gefälligst ein Ausschuß des ungarischen Parlaments anhören muss.
Mal eben einen Verein oder eine Nonprofit Kft. zu gründen, gibt noch lange niemandem das Recht, von gewählten Volksvertretern eine Sonderbehandlung einzufordern.
Regierungsvertreter haben zudem kein Recht, von einem anderen Parlament angehört zu werden. Wer kommt denn auf solche Gedanken?
Mal sehen, was passieren würde, wenn ein deutscher Staatssekretär verlangen würde, dass das ungarische Parlament ihn anhören müsse.
Ganz zu schweigen davon, wenn der Vorsitzende der Open Society Foundations verlangen würde, bei der Sitzung eines Untersuchungsausschusses des ungarischen Parlaments aufzutreten. 😀
Vielleicht sollte dies Mark Malloch Brown mal machen. 😉
Herr Gobert hat natürlich gar nichts verlangt, sondern darum gebeten.
Aggressives Benehmen zeigen ja laufend Leute Ihres Schlags.
Dabei reden Sie mal wieder (bewusst oder unbewusst?) an der Sache vorbei. Es geht darum, dass das Ergebnis der “Verhandlungen” im EP schon von vornherein feststeht. Kein Wunder bei dieser ausufernden Vetternwirtschaft, wo man halt “unter sich” bleiben will. In Deutschland scheint das ja von CSU bis zu den Grünen die neue Hochkultur zu sein.