Verstoß gegen die EU-Verträge?
„Das EP hat keinen Respekt vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die für diese Woche angesetzte Initiative verstößt eindeutig gegen die EU-Verträge.“
„Das EP hat keinen Respekt vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die für diese Woche angesetzte Initiative verstößt eindeutig gegen die EU-Verträge.“