Mi hazánk-Chef zu USA-Ungarn-Beziehungen

Ungarn will keine US-Kolonie sein!

„Die USA und ihr Botschafter verhalten sich in Ungarn eindeutig so, als wären wir eine US-Kolonie.

Wir wollen jedoch von keiner einzigen Großmacht kolonialisiert werden.“

56 Antworten auf “Ungarn will keine US-Kolonie sein!

    1. Ich bekenne nicht zu verstehen, warum das kleine Ungarn mit knapp 10 Mio. Einwohnern überhaupt eine Rolle für die USA spielen ?
      Ganz ernsthaft: kann das jemand bitte erklären ?

      Und was das Thema Migration anbelangt dürfte es vermutlich ein Null-Summen-Spiel sein, wenn man die Kosten dafür und die Milliarden aus Brüssel gegeneinander aufrechnet.

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      1. Es ist eine Frage der Wirkung auf den Zusammenhalt.
        Wenn ein Mitglied einer Union oder eines Bündnisses ständig die gemeinsamen Maßnahmen kritisiert und gar unterläuft, schadet dies dem Bündnis.
        Die USA bemühen sich Alliierte zu gewinnen, aber diese verweisen dann auf den Bündnisparter Ungarn.
        Wäre Ungarn nicht in der Nato und EU, dann würde es keine so große Rolle spielen, was die Fidesz-Regierung sagt und tut.

        Die Ungarn werden entscheiden müssen, ob sie die “souveräne” Fidesz-Politik weiter unterstützen, die nur 2 mögliche Resultate haben kann:
        1. Als isoliertes Mitglied in Bündnissen mit verärgerten Partnern, die immer mehr Druck ausüben werden.
        2. Außerhalb von Nato und EU.

        Es sollte doch niemand glauben, dass z.B. die EU nach der Freigabe der momentan blockierten EU-Mittel nichts mehr unternehmen wird.
        Die große Mehrheit in der EU unterstützt aktuell eine Klage gegen Ungarn vor dem EuGH.

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      2. Wenn Ungarn die Schweiz, also wirklich neutral wäre, nicht Teil der Nato oder der EU, keine exzelenten Beziehungen zu Russland unterhalten würde, wäre das Land den USA so ziemlich egal. So aber ist es für die USA eine ständige Gefahr bezogen auf Geheimnisverrat, Unterwanderung durch russische Interessen und Schwächung der westlichen Interessen, die für die USA mit ihren eigenen Interessen identisch sind.

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        1. Übrigens wird sich diese amerikanische Denkweise auch unter Trump nicht ändern. Die USA werden niemals Europa (EU) aufgeben können, wenn sie nicht selbst untergehen wollen. Egal, was Trump auch immer sagt. Das US-Imperium kann mit den wenigen verbleibenden Satelitten in Europa und Asien nicht weiter bestehen. Alle Imperien verhalten sich nach den gleichen Regeln. Sie kommen, sie bleiben eine Zeit, biss sie sich überdehnen (übernehmen) und gehen unter. Das kann man gut in der Geschichte verfolgen. Ich glaube allerdings, dass das amerikanische Zeitalter noch nicht vorbei. Dazu haben Sie noch zu viel wirtschaftliche, militärische und finanzielle Kraft. Der 1. Weltkrieg war auch so ein Umbruchszeitpunkt. Das Deutsche Reich volle GB als Imperium ablösen und scheiterte grandios. Erst nach dem 2. Weltkrieg kam ein Führungswechsel zustande.

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      3. Ich gehe auch in die Richtung wie Herr Kleve, wonach die US-(Sicherheits-) Interessen ausschlaggebend sein dürften. Denken Sie nur an die enge Zusammenarbeit der ung. Armeeführung mit den Amerikanern im Rahmen der NATO-Strukturen.

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    1. Natürlich bitte ich nicht die USA um irgendwelchen “Schutz”, wie die Urheber ja üblicherweise die Hegemonie nennen. Bei der Umzingelung Ungarns bräuchte es höchstens Schutz vor den US-Soldaten. Und rundherum sitzen lauter Kolonialverwalter der USA, zu denen Sie ja auch gehören, und helfen den USA zu gewaltsamer Machterweiterung, weil sie sonst nicht in ihre Ämter gelassen würden.

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      1. Den Nato-Beistandspakt finden Sie und Toroczkai aber dennoch beruhigend.
        Auch haben Sie und Toroczkai nicht viel dagegen, dass die USA die Welthandelsrouten schützen.
        Die Vereinten Nationen stehen für internationales Recht. Wer finanziert wohl die UN?
        Toroczkai scheint nicht über die Dorfgrenze hinausblicken zu können. Aber Strom, Wasser und Handelsgüter erwartet er natürlich von außens in sein Dorf geliefert zu bekommen. Ach ja – und Räuber mögen Polizisten da draußen vom Dorf fernhalten.

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        1. Ich soll den NATO-Beistandspakt beruhigend finden? Wann habe ich denn das behauptet? Und das “internationale Recht” wird von den USA diktiert, die auch die UN finanzieren. Was soll Toroczkai wann über die Welthandelsrouten gesagt haben und trotzdem nicht “über die Dorfgrenzen hinausblicken”, was er aber sehr wohl tut? Und welche Räuber?
          Sie verurteilen es immerzu, Energie von den von Ihnen so eingestuften Feinden zu beziehen und wollen es damit begründen, daß Ihre Gegner gar keine Energie mehr beanspruchen dürften: von Westen nicht wegen der Verurteilung gegen den Westen, und von Osten nicht, weil Ihnen das nicht paßt.

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          1. Dann erkläre ich Ihnen mal ein paar Zusammenhänge:

            Die USA bieten Europa den militärischen Schutz und die militärische Unterstützung, erwarten dafür aber eine Kompensation für die Kosten – z.B. indem Europa US-Waffen kauft.

            Es besteht ein großes und anhaltendes Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber der EU. Dieses Ungleichgewicht ist destabilisieren und gefährlich. Es ist daher in aller Interesse, wenn die EU ihre Importe aus den USA steigert – was übrigens eines der wichtigsten Ziele Trumps war.

            Bei einem BIP von 4260 Mrd. Dollar Deutschlands im Jahr 2021 machten die Importe inkl. Gas und Öl aus Russland gerade mal 40 Mrd. aus.
            Wenn wird nun mehr für Gas und Öl aus anderen Ländern bezahlen müssen, dann kostet uns dies ein paar Promille unseres BIP. Davon geht die deutsche Wirtschaft nicht unter.
            Da stellt das Handelungleichgewicht mit den USA eine größere Gefahr dar, da dies zu einer Weltwirtschaftskrise führen kann.

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        1. Nein, Mi Hazánk ist da viel realistischer, als viele denken mögen. Was sie eindeutig ablehnen: Jede Teilnahme Ungarns und ung. Soldaten an Konflikten wie in der UKR. Friedensmissionen der UNO unterstützen sie wiederum, es ist also kein pazifistischer Ansatz.
          Mi Hazánk lehnt jede NATO-Erweiterung kategorisch ab, um den Konflikt zwischen den Großmächten USA (Westen) und Russland nicht zu eskalieren. Dabei sehen sie Russland keineswegs in der Opferrolle, aber natürlich auch die NATO nicht.

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          1. Nato-Erweiterung ablehnen, kann man natürlich sehr leicht und bequem als Mitglied der Nato.
            Das ist das Denken eines Egoisten.

            Zudem ist es auch schlicht und einfach dumm, denn der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt z.B. die Nato.

            Wäre die Ukraine vor 2014 der Nato beigetreten, hätten wir heute keinen Krieg in der Ukraine.

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  1. Wahr nicht sehr geschickt und unprofessionell im Umgang mit der verbündeten Macht USA. Das könnte noch verbessert werden:

    Laut szeretlekmagyarorszag.hu bezeichnete Viktor Orbán die Vereinigten Staaten bei einer Sitzung der Parlamentsfraktion am 22. Februar in Balatonfüred als einen der drei Feinde des Fidesz – das geht unter anderem aus als streng vertraulich eingestuften Dokumenten hervor, die dem Pentagon zugespielt wurden. Eine regierungsfreundliche Quelle in Budapest sagte dem Guardian allerdings, Orbán habe nicht die USA, sondern die Biden-Regierung konkret genannt.

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    1. Das sind von der CIA kolportierte Dokumente, die nun “mutig” von entsprechenden Medien gestreut werden, um neue Faktenlagen zu schaffen. Natürlich hat Orbán so etwas nie gesagt, wie er auch nie die EU als Feind deklariert, sondern in jedem Fall konkrete Institutionen und Verfahren anspricht.

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      1. Wichtig ist in dieser Welt nicht das, wie es ist, sondern das, was die Menschen glauben wie es ist. Insoweit sollte man den Artikel nur im Gesamtzusammenhang sehen. Nämlich, dass Ungarn sich immer weiter von der westlichen Welt entfernt, ohne den dafür notwendigen Schritt in Richtung Osten zu vollziehen. Das kann am Ende nicht gut gehen. Oder will Ungarn eine Allianz mit China anstreben. Das wäre dann noch die einzige Möglichkeit. Ob das die beste Entscheidung wäre, bezweifele ich allerdings, da Ungarn in Europa und nicht in Asien liegt. Es gab schon mal viele Jahr einen chinesischen Verbündeten in Europa. Das war Albanien und schauen Sie sich an, was aus denen geworden ist. Ein dem Westen unterwürfiger Staat, der nur Dank westlicher Hilfsgelder überhaupt überlebensfähig ist. Zu spekulieren, dass China die USA als erste Weltmacht ablösen wird, ist unsicherer als russisches Roulette. Wie bei allen Dingen haben nur die Dummen keine Zweifel und wissen immer im Voraus wie es kommt.

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      2. Wenn Orban Plakate aufhängen lässt, die “EU-Bomben” zeigen, die auf Ungarn fallen, sagt dies einiges aus.

        Wenn man sich die Kriegsrethorik anhört, derer sich Orban gegenüber der EU bedient, sagt dies auch einiges aus.

        Er spricht auch nicht nur Institutionen und Verfahren an, sondern attakiert allgemein die “linksliberale” EU und das gewählte EU-Parlament.

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  2. Gleichzeitig fügte der Guardian hinzu: Im vergangenen Jahr hätten die Fidesz-Mitglieder befürchtet, dass die amerikanische Regierung sich irgendwie in die ungarischen Wahlen einmischen würde. Was allerdings nicht geschah. Die britische Zeitung bezog sich auch auf einen namentlich nicht genannten Diplomaten, der in Budapest stationiert ist und sagte, dass “das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Ungarn noch nie so angespannt war”.

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    1. Das mag der Guardian natürlich so sehen, aber zu viel Ahnung über ung. Verhältnisse sollten sie diesen britischen Schreiberlingen nicht zubilligen. Dass die Einmischung stattfand, hat PMZ ja freimütig erklärt, da gibts nichts dran zu rütteln. Im Übrigen ist man wohl nur beim Guardian noch so naiv zu glauben, heute würde es irgendwo auf der Welt “freie Wahlen” geben, aus denen sich die Außenwelt fein säuberlich heraushält.

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  3. Herr Feledy vom Guardian sagte, dass ein Trump-Sieg nicht automatisch bedeutet, dass pro-ungarische Stimmen in Washington an Boden gewinnen werden. Die Hauptfrage ist, welche Haltung Ungarn gegenüber China einnimmt. Das liegt daran, dass mehr Republikaner sogar Biden wegen seiner „laschen Haltung“ in dieser Hinsicht kritisieren. Mittlerweile ist Ungarn einer der engsten europäischen Partner Pekings. Sollte Trump gewinnen, müsste Ungarn viel dafür tun, dass die Amerikaner das vergessen. Derzeit kritisiert Amerika Ungarn dafür, dass es seine Abhängigkeit von russischer Energie nicht beendet und keine ernsthaften Schritte unternimmt, um die russische Spionage zu stoppen. Infolgedessen könnten sich Investoren von Ungarn abwenden, sagte Herr Feledy.

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      1. Sie müssen das lesen, was ich schreibe! Ansosten ist jede Diskussion fruchtlos. Ich habe nicht geschrieben das Trump etwas gegen Orban hat. Die Welt ist halt ein bisschen komplizierter gestrickt als Schwarz und Weiß.

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      2. Für Trump gilt “America first”.
        In dieser egoistischen Denkweise kommt Ungarn nur vor, wenn es nützlich ist.

        Und auch in den Reihen der Republikaner gibt es Leute, die etwas weiter denken:
        Mike Pence sagte z.B. auf DeSantis Bemerkung bzgl. der Unterstützung der Ukraine, die DeSantis nicht als zentrales nationales Interesse betrachtet:
        „Ich denke, wir sollten ihnen (der Ukraine, Anm. d. Red.) die Mittel, die Ausrüstung und Material liefern, damit sie die Russen in der Ukraine bekämpfen können und den Tag verhindern, dass Russland in einem Land einfällt, in dem unsere Söhne und Töchter in Uniform gefordert wären, dort zu kämpfen und zu verteidigen. Lasst uns in der Ukraine gewinnen.“
        https://www.fr.de/politik/territorialer-streit-trump-desantis-kritik-eigener-partei-ukraine-republikaner-russland-krieg-92153352.html

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        1. Trump hat nicht die Welt so terrorisiert, wie die übrigen US-Präsidenten. Er hat auch die Unterstützung für den IS eingestellt und das Blutvergießen in Syrien dadurch abgeschwächt.
          Pence gehört damit halt zu den brutalen Imperialisten und Kriegstreibern, von denen in den USA nur Leute wie Trump und vielleicht deSantis ausgenommen sind. “Laßt uns gewinnen” ist sowieso eine brutale Machtanreißung.

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        2. Knapp die Hälfte der Ukraine ist rußlandfreundlich, sonst wäre Janukowitsch nicht 2010 aus der Opposition durch Wahl an die Regierung gekommen. Er wurde gewaltsam auf erklärtes Betreiben der USA durch einen Putsch der Westmarionetten gestürzt, und diese zwingen sich seither brutal den rußlandfreundlichen Bezirken auf. Und genau dafür kämpfen der Westen und seine ukrainischen Marionetten jetzt, daß das so bleibt, um Rußland wieder unter ihren Gehorsam zu bringen, wie einst unter Jelzin, um wieder seine Rohstoffe auszubeuten und Stück für Stück die Welt zu erobern und auszubeuten.

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  4. The Economist berichtete kürzlich in einem anderen Artikel über die durchgesickerten US-Verschlusssachen. Darin sind bereits Informationen aufgetaucht, denen zufolge auch ungarische Führer von amerikanischen Geheimdiensten belauscht werden.

    Die ungarische Online Zeitung fasste zusammen, dass ein Großteil der Dokumente wahrscheinlich original ist, während bei anderen bereits festgestellt wurde, dass sie modifiziert wurden. Diese Unterlagen wurden in Richtung russischer Interessen modifiziert. So wurden beispielsweise die russischen Verlustzahlen stark herabgesetzt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass jedes Dokument, einschließlich der Dokumente von ungarischer Bedeutung, wirklich original ist und, wenn ja, dass sein Inhalt nicht geändert wurde. Es gab zum Beispiel ein Dokument, das erst nach dem Leak datiert war. Hier wird es wohl weitere überraschende Wendungen geben.

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  5. Fast zeitgleich mit diesem Leak-Fall erfuhr 444.hu aus diplomatischen Quellen, dass die amerikanische Regierung Sanktionen gegen einflussreiche Ungarn verhängen könnte. Des Weiteren schrieb 444hu, auch Botschafter Pressman geizte nicht mit Kritik. Regelmäßig beschwerte er sich darüber, dass die regierungstreue Presse russische Staatspropaganda verbreite. Am 3. April verspottete Botschafter Pressman Péter Szijjártó für die Nachricht, die Viktor Orbán auf Twitter an Trump schickte , und zitierte, dass der ungarische Außenminister immer gesagt habe, dass er sich nie in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmische.

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  6. Die USA hätten bereits mehrere Schritte unternommen, die eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen signalisierten. So etwa die Kündigung des Doppelbesteuerungsabkommens im vergangenen Sommer, um nur ein Beispiel zu nennen. Hinter der mit Spott durchzogenen Botschaft steckt eine sehr ernste Spannung zwischen den beiden Regierungen.

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      1. Wenn man das so sieht, ist aber die Frage, welche lohnenswerten Alternativen gibt es. Das ist die entscheidende Frage. Folgerungen aus einer Analyse sind das eigentlich Schwierige, auch weil die Lösung dann überprüft weden kann und bei Schwachpunkten natürlich auch deutliche Kritik erhält.

        Zu erkennen, dass es einem schlecht geht, ist nicht die Lösung eines Problems, sondern das, was man dagegen will. Und hier schweigen sich fast alle im Kommentarbereich mit konkreten Angeboten aus. Ich betone, mit konkreten Vorschlägen, nicht mit Pauschalurteilen und Schlagwörtern. Die gibt es hier genug! Und das natürlich aus gutem Grund, wie ich oben schon beschrieben habe. Man macht sich äußerst angreifbar.

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        1. Die lohnenswerte Alternative wäre ein starker und unabhängiger europäischer Bundesstaat.
          Die EU würde über ein Verteidigungsbudget verfügen, das mit dem Chinas vergleichbar wäre.
          Wirtschaftlich ist die EU schon heute eine globale Macht und ebenfalls mit China beim BIP gleichauf.

          Wer Kleinstaaterei möchte, der muss sich nur mal Deutschland zur Zeit Napoleons betrachten: Der hatte mit dem Flickenteppich an Kleinstaaten auch leichtes Spiel.

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          1. Das wäre nichts als ein noch schlimmerer US-Vasall, der auf US-Befehl seine eigene Wirtschaft ruiniert und sich unter der orientalischen Invasion begräbt, um die linke/globalistische Zerstörungswut gegen Europa zu erfüllen.
            Deutschland war trotz der Teilung immer eine Nation mit einem Volk, das heute zerschlagen wird, und die EU-Kommission ist ein Apparat, um die übrigen Länder auch zu zerschlagen.

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        2. Orbán verhandelt ja gut mit allen, bei denen es noch möglich ist, nur ist es eben leider mit keinem Nachbarn mehr gut möglich. Aber selbst wenn es so oder so in jedem Fall zu größerem Krisenschütteln kommen sollte, ist Freiheit immerhin besser als Sklaverei unter den USA, unter der fürchterlichen linken Ideologie und unter Multimillionen orientalischen Invasoren, für die nun mal die Ungläubigen Abschaum sind.

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          1. Oh ja – die Freiheit der Ungarn immer höhere Preise bezahlen zu dürfen, ist natürlich das Wichtigste. 😉

            Wie schrecklich ist dagegen, dass die bösen Linken den armen Fidesz-Oberen sagen wollen, dass sie sich an Verträge und gemeinsame Regeln halten sollen.

            Und was natürlich gar nicht geht, ist nun mal, dass all die, die links von Fidesz stehen, staatliche Strukturen fordern, die Korruption eindämmen. Wichtig ist schließlich die Freiheit der Selsbtbedienung an den Steuergeldern der Ungarn und der anderen EU-Bürger!
            Wie können es die Linksliberalen nur wagen! 😉

            Soll es etwa noch soweit kommen, wie in Ostdeutschland, wo man denen, die in der DDR gleicher waren als die anderen, die Pfründe nahm. 😀

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            1. Nein, die anderen Völker bezahlen die höchsten Preise, indem sie sich von der EU-Kommission zu Boden treten lassen. Diese “Verträge” sind Knechtung, die von den Linken abgeschlossen wurden, um alles zugrunde zu richten. Staatliche Strukturen bestehen in Deutschland nur noch so weit, daß sich die Obrigkeit bereichert und jeden unterdrückt, der sich gegen die Zerstörung seiner Heimat wehrt. In Ungarn besteht dieses Unheil nicht, aber Sie Linken kämpfen natürlich voll dafür. Die ganze BRD ist mittlerweile so wie die DDR war. Die Ungarn lassen sich das aber meist nicht bieten und wenden sich daher von den Linken ab, bereuen auch die mittlerweile erwiesenen Knebelverträge.

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  7. Hinter der mit Spott durchzogenen Botschaft steckt eine sehr ernste Spannung zwischen den beiden Regierungen. Pressman und seine Mitarbeiter haben gegenüber der ungarischen Presse wiederholt angedeutet, dass dies nicht nur nette Bemerkungen seien, weil er die Regierung in Washington vertritt, und wenn sie ihn angreifen, ist das wie ein Angriff auf die US-Regierung; und wenn er Kritik äußert, ist das nicht seine persönliche Meinung, sondern die Botschaft des amerikanischen Staates.

    Vor Ostern sagte er gegenüber Népszava , dass die USA die gegen ihn in der regierungsnahen Presse gestartete Kampagne als Angriff von oben, also der Position der ungarischen Regierung, betrachten.

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  8. Leider ist es so, dass die allermeisten Staaten in Europa das auch so sehen, uabhängig davon, ob es stimmt, was Péter Szijjártó sagt, dass viele hinter vorgehaltener Hand ihn unterstützen, was ich gelinde gesagt für mindestens übertrieben halte. Ungarn muss sich entscheiden, wenn der Schaden nicht am Ende noch existenziell für Ungarn werden soll. Wenn Ungarn so weiter macht, verärgert es nicht nur die EU und die USA, sondern auch Russland. Was soll daran positiv sein, wenn es nur gewaltige Nachteile davon hat und am Ende keiner mehr mit Ungarn umgehen will. Natürlich mit allen vorausbedachten Konsequenzen. Niemand kann ein Diener zweier Herrn auf Dauer sein. Sich darauf verlassen, dass sich die politischen Machtverhältnisse in den USA und Europa ändern und alle dann plötzlich Ungarn lieben werde, ist ein schöner Traum, der sich aber leider nicht erfüllen wird. Im Moment verhält sich Ungarn gegen beide Seiten wie ein Elefant im Porzellanladen, ohne einen eignenen Vorteil davon zu haben.

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    1. Ob sich die Machtverhältnisse in Europa ändern, wird in einem Jahr die EU-Wahl ergeben. Wahlmanipulation möglich, aber immerhin ließen sich die letzten Regierungswechsel dadurch nicht verhindern. Ob die Machtverhältnisse in den USA sich ändern, mag ebenfalls von Wahlen abhängen. Corona wurde allerdings letztens zum Vorwand für große Wahlfälschung genommen, und jetzt wird der Wahlgegner eingesperrt. Ob sich aber die Mehrheit in den USA ewig von unfreien Wahlen hinhalten läßt?

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      1. Übrigens erfolgten die entscheidenen Änderungen bereits durch die Sozialdemokraten. Und ist Schweden nun gegen die Nato oder die Unterstützung der Ukraine? Ist Schweden ein Freund der ungarischen Verhältniss geworden? Natürlich nicht. Ungarn ist die absolute Ausnahme in Europa. Selbst die große Hoffnung von Orban, dass die italienischen Rechten ihn unterstützen würden, hat sich in der Realpolitik in Luft aufgelöst. Nicht anders wird es bei Le Pen sein, wenn sie bei der nächsten Wahl an die Macht kommen sollte. Dafür gibt es zu viele wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeiten vom Westen. Wie ein Sprichwort sagt, das Hemd ist mir näher als die Hose. Das ist halt Politik. Wertegeleitet ist nur ein schönes Etikett der Grünen in Deutschland, um ihre Stammwählerschaft nicht zu verlieren. Die Macht des Faktischen richtet das am Ende immer an der Realität aus.

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  9. Davon träumt die AfD schon seit ihrer Gründung. Sie wird aber nie über ihr Wählerreservoir von max. 20 in Deutschland hinaus kommen, wenn es zu keine Katastrophen kommt und die anderen lehnen sie ab, wie der Teufel das Weihwasser. Dann machen die anderen Parteien lieber eine Minderheitsregierung (wie in Schweden) und streuen den rechten Parteien Sand in die Augen und erklären, dass man auf sie eingehen würde. Dabei handelt sich um Themen (z.B. Migration), die so absolute Fehlentscheidungen in der Vergangenheit waren und die sie sowieso hätten ändern müssen.

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  10. Übrigens erfolgten die entscheidenen Änderungen bereits durch die Sozialdemokraten. Und ist Schweden nun gegen die Nato oder die Unterstützung der Ukraine? Ist Schweden ein Freund der ungarischen Verhältniss geworden? Natürlich nicht. Ungarn ist die absolute Ausnahme in Europa. Selbst die große Hoffnung von Orban, dass die italienischen Rechten ihn unterstützen würden, hat sich in der Realpolitik in Luft aufgelöst. Nicht anders wird es bei Le Pen sein, wenn sie bei der nächsten Wahl an die Macht kommen sollte. Dafür gibt es zu viele wirtschaftliche, finanzielle und politische Abhängigkeiten vom Westen. Wie ein Sprichwort sagt, das Hemd ist mir näher als die Hose. Das ist halt Politik. Wertegeleitet ist nur ein schönes Etikett der Grünen in Deutschland, um ihre Stammwählerschaft nicht zu verlieren. Die Macht des Faktischen richtet das am Ende immer an der Realität aus.

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    1. Alle machen sich als US-Vasallen selber kaputt, weil es der Meister zum eigenen Vorteil so befiehlt. Schlimmer, als Sie es für Ungarn sehen, kann das auch nicht sein: mit Selbstmord-Sanktionen, Abschaltung der Stromkraftwerke usw. Kein Wunder, wenn Firmen in der ganzen EU keine Existenzmöglichkeit mehr sehen.

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  11. Viktor Orbáns politische Verbündete in Ungarn im Visier der US-Sanktionen

    Eine überparteiliche Gruppe im Kongress entwirft US-Sanktionen, die sich gegen führende ungarische Politiker richten würden, die mit der Orbán-Regierung verbunden sind, da sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern weiter verschlechtert.

    Das Sanktionsgesetz würde ehemalige Beamte und Regierungsanhänger benennen, die größtenteils der Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán angehörten .

    Das Gesetz ist seit letztem Jahr in Vorbereitung und wird voraussichtlich schon im nächsten Monat dem Kongress vorgelegt, wo es laut Beamten, die mit dem Entwurfsprozess vertraut sind, wahrscheinlich breite Unterstützung finden wird.

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  12. Am Donnerstag gab Ungarn bekannt, dass es plant, die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zu verlassen, einen Tag nachdem die USA Sanktionen gegen die in Budapest ansässige Institution verhängt hatten, die in Europa weithin als Moskaus „Trojanisches Pferd“ bezeichnet wird.

    Bei der Bekanntgabe seiner Entscheidung, seine Vertreter aus der Bank abzuziehen, drückte Ungarn seine Frustration über den Druck der USA aus.

    „Wir akzeptieren und verstehen, dass wir unterschiedliche Positionen vertreten, aber wir verstehen nicht, warum es notwendig ist, Druck auf andere Staaten auszuüben, damit sie ihre ändern“, sagte Außenminister Péter Szijjártó auf einer Pressekonferenz. „Ungarn ist ein Staat, daher sollte es als einer und nicht als Kolonie behandelt werden.“

    Einen Tag zuvor sagte der US-Botschafter David Pressman, dass die ungarische Regierung im Gegensatz zu anderen Nato-Verbündeten die Warnungen der USA vor den Aktivitäten der Bank ignoriert habe. „Ungarn hat die Bedenken der Regierung der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Risiken, die seine fortgesetzte Präsenz für das Bündnis darstellt, zurückgewiesen“, sagte Pressman. „Wir sind besorgt über den anhaltenden Eifer der ungarischen Führung, die Beziehungen zur Russischen Föderation auszubauen und zu vertiefen.“

    Pressman hat sich als Blitzableiter für Spannungen in der Beziehung herausgestellt und wird häufig in regierungsnahen Medien verspottet. „Herr Pressman ist einer der am wenigsten noblen Botschafter, der je einen Fuß auf ungarischen Boden gesetzt hat und sein eigenes Land vertritt“, sagte Parlamentssprecher László Kövér vergangene Woche im regierungstreuen Hír TV. „Er redet Unsinn, und er tut es aggressiv.“

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  13. Im März reiste Pressman nach Washington, um Außenminister Antony Blinken und hochrangige Beamte des Weißen Hauses zu konsultieren. Die US-Botschaft sagte, sie habe „jüngste Entwicklungen“ in den Beziehungen zu Ungarn erörtert, „einschließlich einer einzigartigen antiamerikanischen Rhetorik hochrangiger ungarischer Beamter und einer allgegenwärtigen antiamerikanischen Rhetorik in den von der ungarischen Regierung kontrollierten Medien“.

    Orbán wird von seinen Kritikern als engster Verbündeter Wladimir Putins in der EU angesehen. Die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts durch seine Regierung hat die Beziehungen zu Washington weiter verschlechtert, und bis Ende März hatte Budapest auch Finnlands Beitrittsgesuch hinausgezögert. Ungarn hat seit 2017 auch die Teilnahme der Ukraine an mehreren hochrangigen Nato-Treffen blockiert.

    Der jüngste Länderbericht zu Menschenrechten des Außenministeriums stellte ein alarmierendes Maß an Korruption in Ungarn fest. „Obwohl die Regierung einige Schritte unternommen hat, um Beamte, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben, zu identifizieren, zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und zu bestrafen, war das Vorgehen gegen hochrangige, politisch verbundene Korruption begrenzt“, heißt es in dem Bericht.

    Die Korruptionsstudie von Transparency International, der Corruption Perceptions Index, stufte Ungarn als den korruptesten EU-Mitgliedstaat im Jahr 2022 ein.

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  14. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Orbán nahestehende Personen verhängen. Im Jahr 2014 verbot Washington mehreren ungarischen Persönlichkeiten die Einreise in die USA, darunter dem Leiter des nationalen Finanzamts, wegen Korruptionsvorwürfen. Bei dieser Gelegenheit wurden die Zielpersonen jedoch nicht genannt.

    https://www.theguardian.com/world/2023/apr/13/viktor-orbans-political-allies-in-hungary-in-sights-of-us-sanctions

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  15. Tschechien:

    Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte über die Ukraine, dass es sich um einen wirtschaftlich nicht existierenden Staat handelt und dass der Krieg enden wird, wenn die USA und Europa aufhören, ihn zu unterstützen. Er warf den USA vor, Ungarn in den Krieg zu ziehen, und der Ukraine, die ungarische Minderheit zu unterdrücken. Für seine Worte wurde er in Russland gelobt.

    Der ungarische Premierminister sagte, dass die Vereinigten Staaten der Hauptunterstützer des Krieges in der Ukraine seien. Ihm zufolge “haben sie ihren Plan, alle in ein Kriegsbündnis zu drängen, nicht aufgegeben”, aber Ungarn konnte diesem Druck widerstehen und will dies auch weiterhin tun.

    Der Ministerpräsident beklagte, dass die europäische öffentliche Meinung noch nicht bereit sei, die europäischen Staats- und Regierungschefs zu zwingen, ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland zu ändern. Aber er glaubt, dass “diese Zeit kommen wird”.

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  16. Der US-Botschafter in Budapest, David Pressman, sagte am Mittwoch, die Vereinigten Staaten seien besorgt darüber, dass die derzeitige ungarische Regierung die Beziehungen zu Russland „trotz der brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und trotz (Russlands) Bedrohung der transatlantischen Sicherheit“ immer noch enthusiastisch pflege. Pressman sagte auch, das ungarische Kabinett habe die amerikanischen Bedenken über die Bank zurückgewiesen, die er als „undurchsichtige Kreml-Plattform“ bezeichnete. US-Beamte glauben, dass die Bank als Plattform für russische Spionage in der Europäischen Union und der NATO dienen könnte.

    Nach Angaben des Botschafters fordern die USA Ungarn auf, die Bedrohungen durch Russland und andere Länder, die westliche Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilen, ernst zu nehmen.

    Zdroj: https://www.idnes.cz/zpravy/zahranicni/rusko-madarsko-ukrajina-orban-mensina-usa-valka-medvedev.A230414_133805_zahranicni_jhr

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  17. Polen:

    Das polnisch-ungarische Bündnis, das von Anfang an ein Wunschtraum war, stöhnt nun unter ständigen Meinungsverschiedenheiten. Kaczyński und Morawiecki haben noch einen weiteren Traum in diesem Bündnis – sie glaubten, dass wir eine regionale Macht werden würden.

    “Das alte Europa hat an ein Abkommen mit Russland geglaubt und ist gescheitert. Aber es gibt ein neues Europa, das sich daran erinnert, was der russische Kommunismus war, und Polen ist der Führer dieses neuen Europas, es will das Fundament der europäischen Sicherheit werden, und wir sind auf der rechten Seite in diese Richtung verfolgen” – sagte er bei seinem jüngsten Besuch in Washington, Ministerpräsident Morawiecki .

    Zur gleichen Zeit besuchte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto Moskau, wo er einen weiteren Vertrag über die Lieferung von russischem Gas unterzeichnete. Er sprach mit den Russen auch über die Zusammenarbeit beim Bau eines Kernkraftwerks.

    Szijjarto begrüßte seinen belarussischen Amtskollegen Serhiej Alejnik, der sagte:

    “Die Regierungen Ungarns und Weißrusslands tun alles, um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den von den Sanktionen nicht betroffenen Gebieten so eng wie möglich ist und beide Seiten so viel wie möglich davon profitieren können.”

    Ungarn gehört zweifellos nicht zum „alten“, sondern zum „neuen“ Europa. Sie haben eine Erfahrung mit dem Kommunismus und – angesichts der sowjetischen Intervention von 1956 – noch traumatischer als Polen.

    Es ist jedoch schwierig, es als ein Land zu betrachten, das nach Polens Führung im “neuen Europa” auf ein enges Bündnis mit den Vereinigten Staaten und eine harte Politik gegenüber Russland setzt. Der ungarische Fall zeigt, dass an Morawieckis Erzählung vom „neuen Europa“ etwas nicht stimmt.

    https://wiadomosci.wp.pl/z-budapesztu-wieje-chlodem-nawet-pis-musi-to-wreszcie-dostrzec-opinia-6887310050589632a

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  18. Chinas Verteidigungsminister Li zu viertägigem Besuch in Russland erwartet

    Inmitten der Diskussionen um die Haltung Pekings zum Ukraine-Konflikt will Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu am Sonntag nach Russland reisen. Der Besuch auf Einladung des Kremls soll vier Tage dauern. Im März hatte bereits der chinesische Präsident Xi Jinping den russischen Staatschef Wladimir Putin besucht. Westliche Staaten werfen Peking vor, angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stillschweigend Moskau zu unterstützen.

    China sieht sich nach eigenen Angaben im Ukraine-Konflikt als neutrale Partei. Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen.

    https://www.stern.de/news/chinas-verteidigungsminister-li-zu-viertaegigem-besuch-in-russland-erwartet-33378738.html

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