Tamás Deutsch über Brüssel

„Der Rechtsstaatsmechanismus wird von Brüssel als Instrument der Erpressung und des Drucks gegen Länder eingesetzt, die sich nicht der Hegemonie des ideologischen Mainstreams der EU unterwerfen.“

2 Antworten auf “Tamás Deutsch über Brüssel

  1. Ungarn hatte sich zur Rechtsstaatlichkeit beim EU-Beitritt bekannt und war sich über die Anforderungen im Klaren. Nur Rechtsstaatlichkeit schützt vor Korruption, deren verheerende Auswirkungen die Ungarn in ihrer Geschichte ja schon erleiden mussten.
    Man muss sich schon fragen, weshalb Tamás Deutsch sich so sehr gegen die Hinweise der EU bzgl. der Mängel bei der Korruptionsverhinderungen in Ungarn wehrt.
    In Deutschland würde es kein Politiker wagen, solche Hinweise auf Mängel als Instrument der Erpressung oder des Drucks zu bezeichnen.
    Vielmehr wird erwartet, dass diese Mängel beseitigt werden und eben nicht die Hinweise.
    Es ist zudem reiner Selbstschutz, wenn die EU den Mittelfluß stoppt, wenn die korrekte Verwendung der Steuergelder nicht gewährleistet ist.

  2. Unrechtsstaat ist z.B. für Deutschland das richtige Wort mit seinem Staatsterror (Überfälle und Rechtebeschneidung auf politische Gegner usw.) und mit seiner strikten Pressezensur, von der nur höchstens der Bahnhofsbuchhandel ausgenommen ist. Aber nicht für Ungarn.

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