Salev Hulió zum sog. Pegasus-Skandal
„Pegasus hat 45 Kunden, die jährlich im Schnitt 100 Zielpunkte definieren. Seit Gründung der NSO haben wir keine 50.000 Zielpunkte erreicht. Es gibt keine zentralisierte Pegasus-Liste, weil wir bei NSO nicht in Echtzeit wissen können, wie unsere Kunden die Software nutzen.“
Es ist nicht nur ein “sog.” Skandal.
Das Abhören von Bürgern ohne staatliche Legitimität verstößt gegen fundamentale Rechte und gefährdet den Staat.
So wie die deutschen Staatstrojaner, Hatzig? Bewiesen ist noch nix!
https://ungarnreal.de/spaehsoftware-und-rechtsstaat/
Da zeigt sich wieder einmal das eigentliche Problem:
Man muss natürlich die Funktionsweise und den Aufbau eines Rechtsstaates verstehen, um den Unterschied zwischen legitimem und ilegalem Überwachen zu erfassen.
Mal einfach formuliert:
Wenn die Regierung von Institutionen kontrolliert werden soll, die die Regierungsparteien selbst besetzen, dann wird es keine Kontrolle geben.
Denn ein Parteimitglied wird seine eigene Partei und seine Parteifreunde nicht anklagen, wenn diese die gemeinsamen politischen (und/oder finanziellen) Ziele verfolgen.
Kann man getrost in die Tonne kicken, ihre Meinungen. Merkel lädt hochrangige Richter zum Abendessen ein, damit diese wissen, was sie zu vermelden haben – oder lässt mal nebenbei ein Wahl für ungültig erklären.
Das hat nicht mit Meinung zu tun.
Ein Rechtsstaat beschränkt sich nun einmal nicht nur auf eine Regierung und einer Regierungschef, der einmal gewählt, allein üner alles bestimmt, als gehöre ihm das Land.
Und Sie zeigen hier das Problem der Rechten:
Sie können mit niemandem konstruktiv zusammenarbeiten und vermuten hinter einem gemeinsamen Abendessen gleich Verrat.
Auch muss man als Rechter nicht gleich beleidigt sein, wenn die eigene Trickserei wieder revidiert wird.
Übrigens wurde auch keine Wahl für ungültig erklärt. Es wurde schlicht eine Farce dadurch beendet, dass einem zufällig gewählten MP nicht bei der Regierungsbildung geholfen wurde und er dann konsequenterweise zurücktrat.
Der möchtegern Schlaumeier Höcke hatte ja gerade dieser Tage erneut versucht ein Spielchen zu spielen – wieder nur eine der üblichen Luftnummern der Rechten.
Höcke liebt die Aufmerksamkeit, daher trommelt er auch wie ein störisches Kind ständig gegen die Türe. Es geht ihm doch nicht um Thüringen oder Deutschland, sondern nur um sein Ego und eben Aufmerksamkeit.
Und Sie zeigen hier das Problem der Linken. :Die Lüge!
…. und er dann konsequenterweise zurücktrat.” Ja so kann man das auch nennen, wenn Druck ausgeübt wird.
Nur weil Sie es nicht wissen, ist es moch lange keine Lüge.
Der FDP-Mann wurde gewählt, da die AfD-Abgeordneten nicht ihrem Kandidaten, sondern dem FDP-Mann die Stimme gaben.
Deshalb kann unser FDP-Mann aber noch lange keine Regierung bilden, denn die AfD ist auch in Thüringen eine Partei, die für nichts genügend Stimmen zusammen bekommt.
Und die CDU wollte diese Farce nicht weiter mitspielen.
Das ist doch das Problem der Rechten:
Sie manövrieren sich immer so ins Abseits, dass niemand mehr mit ihnen spielen will. In ihrem Eck tönen sie dann zwar laut herum, aber zustande bekommen sie nichts.
“Der FDP-Mann wurde gewählt, da die AfD-Abgeordneten nicht ihrem Kandidaten, sondern dem FDP-Mann die Stimme gaben.”
Hören Sie auf mit Ihrem Mist!
Seit wann ist es verboten, dass AfDler ihre Stimme der FDP geben. Wäre es darum gegangen, auf solch eine Weise eine AfD-Regierung zu verhindern, wäre alles recht gewesen. Hören Sie auf mit ihrem Schiss. Die Bürger sind nicht so doof, wie Sie annehmen. Nur weil Sie es nicht wissen, ist es moch lange keine Lüge.
Wer denkt, dass die AfD bei dieser Wahl mehr wollte, als nur dumme Machtspielchen zu inszinieren, um auch mal wichtig zu sein, der bezeichnet natürlich auch alles andere als Lüge, von dem er keine Ahnung hat.
“Schiss”, “Lüge” und natürlich “Linke” – mehr fällt einem Rechten offensichtlich nicht als Begründung für seine Behauptung ein.
Schließlich ist die Erde ja auch flach, weil es unser Geschichtslehrer Höcke sagt und man es bei Tichy lesen kann. 😉 🙂
-Denn ein Parteimitglied wird seine eigene Partei und seine Parteifreunde nicht anklagen, wenn diese die gemeinsamen politischen (und/oder finanziellen) Ziele verfolgen.
Darum geht in der BRD auch nix voran. In der EU noch schlimmer. Rotweinländer am Abgrund. Kritik unerwünscht, nur Merkeldiktat. Bald kommt Grünen-Södolf-Diktat. Der rotgrüne Amigosumpf wird siegen.
Nun – in all den anderen EU-Ländern geht es mit den EU-Mitteln aus dem 750 Mrd.-Fond voran – nur nicht bei Ungarn und Polen.
Die Zuschüsse die Ungarn von der EU im nächsten Jahr erhalten soll machen gut gut 6% des BIP aus – dies ist auch etwas das Wachstum, mit dem die ungarische Regierung plant.
Zudem sind dies Devisenzuflüsse, die eben auch die ungarische Währung stützen.
Deutschland hat man jedenfalls keinen Streit mit der EU, der zu solchen Einschnitten führen könnte.
Sie irren sich. Aus 27 Mitglieder 20 wollen kein Kredit aufnehmen Alsi das Kreditanteil, etwa die Hälfte der Gesamtsumme wird kaum genommen. So weit ich mich erinnere, Ungarn hat als erstes öffentlich gesagt, dass er gerade nicht die kommende Generationen sie viel Schulden hinterlassen will. Nicht einmal die Franzosen nehmen das Kreditanteil wegen der Konditionen. Was Sie machen ist Nachrichten verfälschen und unterdrücken.
Ja.
Die ungarische Regierung nimmt nur die Gelder, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Aber woher kommen denn die Gelder für diese nicht rückzahlbaren Zuschüsse? 😉
Kredite nimmt Fidesz lieber bei China auf – zu schlechteren Konditionen – um die erste chinesische Uni in Europa zu bauen.
Die bösen Amerikaner hat man hingegen vertrieben. 😉
Genug aus der selben Quelle, woher für die andere Länder.
Genau.
Das Geld kommt von den bösen, linken Nettozahlerländern, die Ungarn nur Übles wollen und daher die EU-Fonds füllen, aus denen Ungarn die Zuschüsse erhält.
Dieser Titel bei faz.net sagt doch alles:
“Orbán stellt Bedingungen für die Annahme von EU-Corona-Hilfen” 😉
Nach Tichy Ansichten hieß es über Merkel, die deutsche Verfassungsgericht ist nach eigener Meinung befangen!!!! Sic.
Hätte Tichy nur soviel Ahnung wie Ansichten. 🙂