Péter Oszkó zur EU

„Es ist eine selbstmörderische Strategie, die Erfüllung der Bedingungen für den Zugang zu EU-Mitteln in der gegenwärtigen Situation mit Souveränitäts- oder Prestigefragen zu verknüpfen.“

5 Antworten auf “Péter Oszkó zur EU

  1. Es bleibt zu hoffen, dass Orban zu mehr fähig ist, als immer nur auf Konfrontation zu gehen.
    Ungarn kann rein gar nichts dabei gewinnen, wenn Fidesz den Konflikt mit der EU weiter eskaliert – im Gegenteil.

    Die EU-Kommission zieht nun das Rechtsstaatsinstrument durch, da sie gar nicht anders kann. Das EU-Parlament hatte die Kommission schon vor dem EUGH wegen Untätigkeit angeklagt.

    Die EU sitzt nun einmal am längeren Hebel und abgesehen von seinem Veto-Recht im EU-Rat verfügt Orban über keinerlei Instrument mehr, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Es käme einer Fliegenjagd mit dem Hammer im eigenen Wohnzimmer gleich, wenn er dieses Instrument noch häufiger einsetzen würde.

    1. Ganz falsch: Ungarn könnte nur dabei verlieren, sich dem unverschämten Druck des Westens zu beugen und sich unterjochen zu lassen, so wie die Leute im Westen bereits alles verlieren, wozu die hirngewaschenen Deutschen blöderweise auch noch danke sagen.

    2. Es ist sowieso Quatsch, daß Sie (noch dazu als total gescheiterter Prophet) verlangen, der Sieger solle sich geschlagen geben. Die ungarische Mehrheit zeigt doch offensichtlich den westlichen Bedrängern die Stirn. Bloß in der Hauptstadt nicht, und das war allerdings in der Ukraine 2010 bis 2014 ähnlich, was den Westen zu dem gewaltsamen Umsturz animiert hat, der der Grund für den jetzigen Krieg ist.

      1. Welcher Sieger denn?
        Natürlich wäre es der Mehrheit in der EU lieber gewesen, wenn die Probleme gemeinsam mit einer neuen ungarischen Regierung hätten gelöst werden können.
        Aber nach der Wahl ist die Situation eben so, wie zuvor: Die EU geht die Probleme nun gegen die Fidesz-Regierung an, sofern diese sich nicht endlich besinnt und ihren Konfrontationskurs beendet.
        Die EU hat zunächst das Instrument geschaffen und wendet es nun an.

        Orban hat letztlich nur 3 Optionen:
        1. Er kooperiert und arbeitet gemeinsam mit der EU an den Kritikpunkten.
        2. Er führt seinen Konfrontationskurs fort und die EU erhöht den Druck, indem sie weitere Gelder blockiert und Orban zunehmend isoliert.
        3. Er schert sich nicht um die EU-Gelder und macht Ungarn davon unabhängig.

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