Orbán über EU-Gelder
Ministerpräsident Viktor Orbán: „Es ist eine außerordentliche Leistung, dass wir trotz der in der liberalen Welt vorherrschenden Hungarophobie eine Einigung zu den EU-Geldern erzielen konnten.“
Ministerpräsident Viktor Orbán: „Es ist eine außerordentliche Leistung, dass wir trotz der in der liberalen Welt vorherrschenden Hungarophobie eine Einigung zu den EU-Geldern erzielen konnten.“
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Ja – es ist schon eine außerordentliche Leistung der Orban Regierung in nur 12 Jahren eine Hungarophobie erschaffen zu haben – zumal in der freiheitlichen Welt.
Herr Hatzig, zum Neuen Jahr möchte ich Ihnen mal folgendes aus meinem Nähkästchen erzählen: mich amüsieren durchs ganze Jahr hinweg die Bemühungen der deutschen Zeitungen um weitere Abonnenten. Ständig werden Sonderangebote gemacht. Wenn nur einen Teil der einwandernden Menschen zu gewinnen wäre könnte das ein großer Erfolg sein. Aber es geht nicht, denn die meisten sind der Sprache nicht mächtig. …. Tja das ist ein Problem. Und ich soll das finanzieren ? Ich habe als Rentner schon eine dicke Steuernachzahlung und mehr geht einfach nicht. Da müssen andere und Jüngere ran und mit ihrer Arbeit für einen Aufschwung sorgen. Das kleine Ungarn wird die Probleme nicht lösen.
Orban scheint sich zudem mal wieder zu früh und zu sehr selbst gelobt zu haben.
Aktuell liest man solche Schlagzeilen:
“EU droht Ungarn mit Entzug von Fördermitteln”
https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/eu-droht-ungarn-mit-entzug-von-foerdermitteln/0DAB2E0088A84DE0/
Na dann lesen Sie mal weiter Ihre “Schlagzeilen” in diesem “Schwarzen Kanal”.
Welcher “Schwarze Kanal”?
Hier lautet der Titel jedenfalls:
“Csúf karácsonyi ajándékot kapott a magyar kormány Brüsszelből – 22 milliárd eurót tartanak vissza”
https://www.portfolio.hu/unios-forrasok/20221224/csuf-karacsonyi-ajandekot-kapott-a-magyar-kormany-brusszelbol-22-milliard-eurot-tartanak-vissza-587044
Das sagte ich ja, entnehmen Sie Ihre Informationen doch bitte seriösen Zeitungen.
Aber das ist ja das Problem: Sie sagten gar nichts.
“Muschelzwergsoße”
Nun versuchen Sie mal damit etwas anzufangen. 🙂
Vielleicht liegt die Medienlandschaft für Sie etwas im Nebel, denn sonst würden Sie bei einer solchen Meldung auf t-online.de nicht mit “seriösen Zeitungen” anfangen.
Kleiner Tipp: Wenn Sie mal genau hinschauen, finden Sie bei der Meldung “Von ella, dpa”.
Herr Orban und Ungarn ist der Stachel im Fleisch der EU.
Wobei andere Eu-Länder inzwischen auf derselben Spur wandeln.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Fest und ein gesundes und gutes Neues Jahr.
Jetzt zu Weihnachten und fürs Neue Jahr lese ich in ungarischen Zeitungen, dass Menschen bis 25 keine Steuern bezahlen müssen und dass Frauen (Alleinerziehende ?) bis 30 keine Steuern bezahlen müssen.
Sowas wäre eine Sensation in Deutschland.
Das kann man zwar machen, aber dann muss die Regierung eben alternative Steuern erheben, um die notwendigen Staatseinnahmen zu erzielen.
In Deutschland geht man eben den Weg, Familien mit vergleichsweise hohem Kindergeld und niedrigerer Umsatzsteuer als in Ungarn zu unterstützen.
Steuergeschenke, die sich weit in die Zukunft auswirken, bedeuten eine Bürde für diejenigen die Orban nachfolgen.
Aber schon jetzt muss die Orban-Regierung schon Steuern erhöhen, die am Ende die Bürger belasten: Die neue Sondersteuer einen Tag vor Weihnachten wird z.B. letztlich Medikamente verteuern.
Da haben Sie völlig Recht Herr Hatzig. Aber die Idee ist grandios.
Ja es gibt im Pharmabereich und anderweitig neue Steuern, die eher verschämt beschlossen wurden. Auch Geschenke ausserhalb der direkten Verwandtschaft und über 150000 HUF sind steuerpflichtig. Man versucht das Geld irgendwie reinzuholen.
Ich finde das nicht wirklich schlimm, wer konsumiert kann auch Steuern bezahlen, wobei es im Pharmabereich etwas kritisch wird. Aber der Mensch neigt dazu, wehleidig zu werden, wenn die Allgemeinheit es bezahlt. Bei erhöhten Preisen für Medikamente könnte er sich zweimal überlegen, ob er wirklich so krank ist. Zum Beispiel kann Schwimmen anstelle einer teuren Physiotherapie sehr gut helfen. Etwas mehr Selbstbeteiligung würde auch in Deutschland nicht schaden.
Das stimmt.
Betrachtet man aber die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge, sind die Auswirkungen leider doch auch ziemlich komplex.
Wenn nun z.B. ausländische Pharmakonzerne ihre Investitionen zurückfahren, fließen weniger Devisen nach Ungarn, was sich negativ auf die Zahlungsbilanz Ungarns auswirkt. Dies führt zu einem Abwertungsdruck auf den Forint etc.
Ein schwacher Forint verteuert Waren …
Man rechnet ab Jan.2023 mit Versorgungsengpässen bei Kartoffeln in Ungarn – dies ist eben auch eine Folge der politischen Maßnahmen der Orban-Regierung.
Da haben Sie mal wieder Recht, an Rückzug musste ich auch sofort denken.
Aber was kostet ein Rückzug, ist es woanders lukrativer und wie sieht es in Ungarn langfristig aus, wenn man bleibt ?
Also weiter beobachten und für die Bevölkerung das beste wünschen.
Bei Kartoffeln würde ich gerne das Thema “Direktvermarkung” aufwärmen. Da bin ich optimistisch.
Vom Kursverlauf her kann sich der Forint seit Anfang Dezember erholen.
Längerfristig sieht das Zusammenspiel zwischen Euro und HUF nicht sehr dynamisch aus. Weder runter noch rauf.
Genauso zäh wieder Kampf um die EU-Milliarden geht es seitwärts und es gibt keinen richtigen Sieger.
Der Forint ist u.a. sehr davon abhängig, wie die EU-Mittel fließen.
Die Ranking Agenturen messen den EU-Geldern eine ziemliche Bedeutung zu und deren Wertungen, ja schon Andeutungen, können den Forint-Kurs beeinflussen.
Dann bedeuten die EU-Gelder natürlich auch einen Devisenzufluss, was letztlich auch der ungarischen Nationalbank mehr Mittel in die Hand gibt.
Während den Feiertagen tragen nun auch die im Ausland arbeitenden Ungarn vermehrt Devisen ins Land – selbst dies wirkt sich aus.
Die Bevölkerung wird sich immer mehr darüber klar, dass Ungarn eben nicht nur ein Spielball ausländischer Ereignisse ist, sondern die Orban-Regierung, die immer von Souveränität spricht, Verantwortung für Entwicklungen trägt.
Die nun schon fünfte Orban-Regierung hat die Blockade der EU-Mittel verursacht. Zur selben Zeit tritt Kroatien dem Schengen-Raum bei und führt den Euro ein.
Wer kann sich freuen? Die Ungarn oder die Kroaten?
Aus charttechnischer Sicht sieht es für den HUF im kommenden Jahr eher gut aus, auch wenn Seitwärtsbewegungen und Korrekturen passieren.
Welche politischen Ereignisse dafür verantwortlich sind können Sie besser erklären.
Kroatien – Ungarn ?
Das wichtigste ist die Lösung der Energieprobleme. Stabile politische Verhältnisse, bezahlbare und gesicherte Energie und günstige Arbeitsplatze sind ein Plus für Investoren und deshalb für Ungarn. EU-Ökostrom aus Aserbaidschan und Investitionen im Hafen von Triest (Seehafen) sind für die wirtschaftliche Zukunft Ungarns sehr wichtig. Aus meiner Sicht wird erstaunlich viel versucht, um das kleine Land voran zu bringen.
Schlecht war das Timing, als Frau vdL mit den Milliarden im Gepäck wieder umgedreht ist, weil Ungarn beschlossen hatte, die Kindererziehung bei den Eltern zu belassen. Diese dürfen ihren Nachwuchs traditionell zuhause unterrichten. Das war also kein Affront von Orban gegen die EU. Schade. Schlechtes Timing.
Der Streit zwischen der Orban-Regierung und der EU währt schon lange.
Statt Diplomatie versuchte es Fidesz leider immer nur mit Konfrontation und Eskalation.
Es geht beim Rechtsstaatsmechanismus gar nicht um das sogenannte “Kinderschutzgesetz”, auch wenn Fidesz und die Orban-Regierung dieses Märchen ständig wiederholen.
Man muss doch nur die Veto-Blockaden Orbans ansehen und die jährlichen Berichte der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit lesen, um zu verstehen, worum es geht.
Wenn ich mir den Chart EUR/HUF ansehe, dann kann ich noch nicht erkennen, dass es Grund zur Entwarnung gibt.
Aber immerhin: Sobald der Winter überstanden ist, legt sich auch die Unruhe/Panik und die Energiepreise werden sich normalisieren.
Emotionen spielen nun einmal eine große Rolle.
Kroatien wird mehr und mehr Teil der EU, während Ungarn sich unter Fidesz und Orban immer weiter isoliert und entfernt.
Immer nur trotzig gegen alles zu sein, hat mit Souveränität nichts zu tun und schadet Ungarn.
Hier wurde im Kommentarbereich geschrieben, dass Frau vdL mit den Milliarden im Gepäck das Ticket nach Ungarn schon gelöst hatte, als das Parlament dieses “Kinderschutzgesetz” beschloss. Daraufhin sei der Termin abgesagt worden.
Darauf beziehe ich mich.
Kroatien ist den Schengenstaaten beigetreten. Das meinen Sie doch ? Es soll schon ab Januar keine Kontrollen an Flughäfen mehr geben und keine Grenzstaus mehr in der Urlaubszeit. Welche Vorteile hat denn Kroatien denn davon ?
Das sind diese typischen Geschichten derer, die von den eigentlichen Gründen ablenken wollen.
Es gab schon zuvor die Berichte der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit.
Es gab schon zuvor ein Rechtsgutachten von drei unabhängigen Professoren, das zu dem Schluss kam, dass das Einfrieren aller EU-Mittel für Ungarn angemessen sei.
Es geht beim aktuellen Rechtsstaatsverfahren auch nur um die Frage der Sicherheit der korrekten Verwendung von EU-Mittel.
In Ungarn hat sich nun einmal unter den Orban-Regierungen das Korruptionsproblem verschärft.
Kroatien führt auch zum Jahreswechsel den Euro ein – und überholt damit das von Orban regierte Ungarn.
“Brüssel
EU-Kommission beschließt Gleichstellungspaket für Regenbogenfamilien”
Quelle: https://www.queer.de/detail.php?article_id=44037
7. Dezember 2022
“Der Vorschlag der Kommission, der noch die anderen Unionsgremien passieren muss, soll ‘Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen’, die in ein anderes Mitgliedsland reisen, dorthin umziehen oder Familienangehörige oder Eigentum dort besitzen, teilte die Brüsseler Behörde mit.”
Da werden viele Menschen erleichtert aufatmen.
So etwas nennt man Rechtssicherheit.