Novák eine Parteisoldatin?
„Die Demonstranten vertrauten vergeblich auf Staatspräsidentin Katalin Novák. Am Montagabend hat sich herausgestellt, dass auch sie eine Fidesz-Parteisoldatin ist, wie ihr Vorgänger. Denn sie unterzeichnete ohne zu überlegen ein sehr schlechtes Gesetz.“
Was, die schimpfende Minderheit hat sich eingebildet, eine Präsidentin würde sich der Minderheit anschließen? Fidesz hat die nötige Parlaments-Mehrheit für die Präsidentenwahl, das reicht. Und es ist undemokratisch zu sagen: Wir haben als Minderheit einfach recht mit der aktuellen Auseinandersetzung, da hat sich die Präsidentin zu fügen.
Wer eine Trennung von Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt will, muß zumindest die Direktwahl des Präsidenten und mehr Amtsbefugnis fordern, was in Frankreich der Fall ist. Und dort gehen oft Präsident und Parlament nicht Hand in Hand, jetzt gerade wieder nicht. Und ist das seit jeher eine Katastrophe für Frankreich, wie es anderswo stets hingestellt wird, wenn es anderswo auch so wäre?
Bemerkt habe ich bereits in der Vergangenheit, dass Ihr staatsbürgerliches Wissen rudimentär ist. Allerdings habe ich mir auch wegen Ihrer AfD-Mitgliedschaft in Bayern nicht vorgestellt, dass ein studierter Mathematiker so wenig Allgemeinbildung haben kann. Realschule und anschließendes Gymnasium haben hier vermutlich nicht ihren Bildungsauftrag erfüllt. Warum sind Sie denn nicht in NRW geblieben? Da hätte man Sie wenigstens verbal verstanden. Auch die Umzüge in Bayern werfen kein gutes Licht auf Sie. Man sieht hier nur Unbeständigkeit ohne eine wirkliche Bindung (s.a. Unister). Es sagt schon alles, wenn ein Mathematiker als Skriptierer und PC Administrator völlig unter Wert in Westdeutschland beschäftigt ist. Am Ende kam vermutlich für Sie nur noch die Flucht nach Ungarn infrage, weil sie auch der bayr. AfD auf den Geist gegangen sind, obwohl Sie doch öffentlich gefordert haben, dass alle zusammenstehen müssen. Weg waren Sie. Alle Aussagen, kann ich belegen.
Das Gesetz ist schlampig gemacht, und wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt. Arbeitet ein Klempner für eine Hausgemeinschaft werden höhere Steuern fällig als für einen Privathaushalt. Dann halt wieder “schwarz”, ohne jegliche Einnahmen für den Staat. Orban hat allen weissgemacht dass die im “Fidesz-Jargon” “unorthodoxe Wirtschaftspolitik” genannte, nationale Ausrichtung von Ökonomie und Steuerpolitik im europäischen Vergleich besonders erfolgreich sei. Rentnern und Familien wurden vor der Wahl Geschenke gemacht, die jetzt doppelt einkassiert werden. So eine Politik funktioniert eigentlich nur, wenn Geld im Überfluss vorhanden ist. Es fehlen jetzt aber die Eu Milliarden. Aber auch da wurde gelogen, es ginge auch ohne. Und warum ist der Strom jetzt in Ungarn soviel teurer ? Wo ist denn da die Begründung, bruacht der Gas- Installateur wieder mehr Geld für seinen Kauf vom Matra – Kraftwerk ?