Minister zu EU-Geldern
„Bis spätestens Herbstbeginn werden wir die Vereinbarung über die Kohäsionsgelder unterzeichnen. Diese Vereinbarung handelt von 22 Mrd. Euro.“
5 Antworten auf “Minister zu EU-Geldern”
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Was wird Brüssel durchsetzen, damit die Kohle fließt? Wird dann das sog. Kinderschutzgesetz geopfert, welches die Ungarn György Soros und seinem zivilgesellschaftlichen Engagement zu verdanken haben, und vielleicht darf Herr Soros dann auch wieder amerikanische Diplome in Ungarn an der CEU vergeben? Aber die Hauptsache bleibt: bei Lieferungen von Waffen in die Ukraine durch ungarisches Territorium bleibt Orbán standhaft. Dies ist nämlich ein linker Krieg, da haben nationalkonservative nix zu suchen.
Machen Sie doch den Vorschlag, dass Ungarn auf das ausländische Geld verzichtet, weil Ungarn das Geld nicht braucht oder weil die Gegenleistung für Ungarn zu hoch ist. Die Lösung ist doch ganz einfach. Wenn das ein Staat nicht will, kann niemand einen Staat dazu zwingen. Das Problem ist, sie wollen das eine ohne das andere. Das gibt es nicht auf dieser Welt, da die Geldgeber natürlich auch Interessen haben. Auch ein Appell an das soziale Gewissen der Geldgeber wird da nicht helfen.
Da ist ja jemand sehr optimistisch.
Aber wenn die EU-Kommission auch unterschreibt …
Da sich Márton Nagy so sicher ist, da die Kommission es tut, könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass es da einen Deal im Hinblick auf eine Abstimmung im Rat gibt.
Damit sich der Gedanke nicht zu sehr aufdrängt, könnte die Kommission einen zeitlichen Abstand erbeten haben.
Ist doch ganz einfach, da hat jemand gepokert und sein Blatt übereizt ! Jetzt sieht man dass das nur geblufft war. Also, rückrudern, so schnell als möglich. Der Anspruch, die populistische Info, stimmt halt nicht mit der Realität überein. Und das dämliche Sorosgeschwafel, sollte in seriösen Diskussionen nicht auftauchen.
Oder aber die EU-Kommission hat einem gesichtswahrenden Deal zugestimmt, bei dem die Mittelfreigabe im Herbst erfolgt.
So kann dann niemand sagen, dass die Kommission eingeknickt sei.