Mal wieder im Recht
„Ministerpräsident Viktor Orbán sollte erneut Recht behalten. Er war der einzige führende Politiker, der bereits im Vorfeld sagte, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, und zwar keineswegs knapp. Die USA wenden sich dem Frieden zu, Europa sollte folgen!“
Aktuelle Meldung:
Donald Trump führte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefonat, an dem auch Elon Musk teilnahm. Trump sicherte in dem Gespräch der Ukraine weitere Unterstützung zu, während Musk die weitere Nutzung seines Internetdienstes zusicherte. Daraufhin erklärte Russland, dass es sich bei Trumps Ankündigung um reine “reine Rhetorik” handelt.
Quelle: ntv
Und jetzt? Wo bleibt nun der einflussreiche Weltpolitiker Orban, um denen mal mit starker Hand die Leviten zu lesen und um ihnen zeigen, “wo der ungarische Hammer hängt”? Spaß beiseite, das Schlimmste kommt aber erst noch für Orban. Ihm werden seine chinesischen Träume noch brutal um die Ohren fliegen, wenn ihm Trump demnächst unmissverständlich erklärt, was er von der Zusammenarbeit mit China hält, wenn er aus Orban keinen Nutzen mehr ziehen kann. Gegen diesen Tornado waren die Angriffe Bidens und seines Botschafters in Budapest in der Vergangenheit eher ein laues Lüftchen.
Darüber wird im Moment spekuliert:
Das Wall Street Journal (Artikel hinter einer Bezahlschranke) berichtet, Trump habe noch keinen Friedensplan gebilligt, wie er Putin und Selenskyj an einen Tisch bringen will. Wie schon während Trumps erster Amtszeit gibt es dem Bericht zufolge verschiedene Fraktionen, die den Republikaner außenpolitisch lenken wollen.
So würde der ehemalige Außenminister Mike Pompeo, der diesmal die Führung im Pentagon übernehmen könnte, vermeiden wollen, dass Russland die Entscheidung als großen Sieg für sich reklamieren kann. Dagegen stehe Richard Grenell, einstiger US-Botschafter in Deutschland und womöglich bald Außenminister oder nationaler Sicherheitsberater, für ein schnelles Kriegsende ein.
Alles deutet auf den Versuch hin, den Kriegs einzufrieren, wodurch Russland rund 20 Prozent des ukrainischen Territoriums in seiner Gewalt behalten würde. Drei Trump nahestehende Personen haben demnach die Idee erwähnt, wonach die Ukraine das Versprechen abzugeben habe, mindestens 20 Jahre lang nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug würde sie von den USA alle Waffen erhalten, um Russland vor einem künftigen Angriff abzuschrecken.
Als Puffer soll eine 800 Meilen – also knapp 1300 Kilometer – lange entmilitarisierte Zone entstehen, was auch schon Trumps Vize-Präsidentschaftskandidat J.D. Vance angekündigt hatte. Noch sei unklar, wer dort die Einhaltung der Regeln überwache, einem der Berater zufolge würden die Friedenstruppen jedoch weder aus US-Soldaten noch aus von den USA mitgegründeten internationalen Organisationen wie den UN bestehen.
Ob diese Vorschläge im Interesse Russlands sind, darf bezweifelt werden. Zum einen werden hiermit nicht die territorialen Forderungen Russlands erfüllt und zum anderen wäre ein Nato-Beitritt nur auf Zeit ausgeschlossen. Durch die zugesagten massiven Waffenlieferungen der USA an die Ukraine wäre Russland dann sogar in einer deutlich schlechteren Position als heute. Ein Nato-Beitritt wäre deshalb eigentlich auch nicht mehr nötig. Selbst bei einem Bruch des Vertrags, wenn die Ukraine früher in die Nato aufgenommen würde, hätte Russland dann durch die massive Aufrüstung der Ukraine keine Möglichkeit mehr, das in irgendeiner Art zu verhindern. Ich glaube nicht, dass man die Russen damit überzeugen wird.
Als Erster berichtete der gewöhnlich gut informierte Journalist Barak Ravid für das Nachrichtenportal «Axios» über das Telefonat zwischen Trump, Musk und Selenski. Der Anruf soll am Mittwoch in positiver Atmosphäre verlaufen sein. Gemäss dem «Axios»-Bericht versprach Musk, dass er der Ukraine weiterhin den Zugang zu Starlink gewähren werde. Trump wiederum meinte, er werde die Ukraine nicht im Stich lassen. Ähnlich äusserte er sich angeblich bereits bei einem persönlichen Treffen in New York im September. Er wolle der Diplomatie einfach eine Chance geben, meinte Trump damals. «Ich verspreche Ihnen, Sie werden glücklich sein.»
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Dabei habe er Präsident Putin geraten, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren, schrieb die „Washington Post“ am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen. Trump habe in dem Zusammenhang auf die US-Militärpräsenz in Europa hingewiesen, hieß es unter Berufung auf diese Quellen.
Doch das Ergebnis war wie mit dem Sack Reis in China, der umfällt. Heute Nacht startete Russland einen Großangriff auf die Ukraine. Im gesamten Land herrscht Luftalarm. Bei dem großen Luftangriff kam es zu vielen Explosionen. Das genaue Ausmaß des Angriffs ist noch unklar.
Quelle: Focus
Soviel zum großen Zampano Trump und seinen Einfluss auf Russland. Putin macht das, was er für richtig hält und gibt natürlich auf Trumps Worte selber nichts. Wer hat etwas anderes erwartet? Jetzt muss Orban ran! 🙂
Die Ungarn haben keine Lügenpresse wie im Westen! Darum glaubten die Ungarn auch eher an einen Trump-Sieg. So einfach ist das. Nun ist viel Erkenntnisarbeit im illiberalen Westen zu leisten!
Glaubt man den westlichen Medien, beherrscht der ungarische Ministerpräsident alle Zeitungen und öffentlichen Sender. Stimmt das? Wahr ist, dass Orbans Problem ist, dass er die Medien nicht unter Kontrolle hat.
Im Boulevardblatt „Blikk“, der größten Zeitung in Ungarn, ist der Politiker Peter Magyar derzeit fast täglich in den Schlagzeilen. Beim Fernsehsender RTL Klub, dem größten TV-Kanal in Ungarn, ist der Politiker Peter Magyar ebenfalls Dauergast.
Der spektakuläre Aufstieg des Oppositionspolitikers Peter Magyar und seiner Tisza-Partei gründet zu gutem Teil auf seiner Unterstützung durch die Journalisten. Sie haben, von „Blikk“ bis RTL, Orbans Widersacher groß herausgebracht.
Die großen TV-Kanäle, Zeitungen, Nachrichtenmagazine und Online-Portale Ungarns sind weitgehend regierungskritisch. Unter den im Markt führenden Blättern und Sendern steht kaum jemand auf der Seite von Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei.
Die größte Zeitung Ungarns ist das Boulevardblatt „Blikk“, das zu Ringier gehört. Der „Blikk“, wie sein Schweizer Schwesterblatt „Blick“, fährt einen unabhängigen bis linksliberalen Kurs. Er gehört ins Orban-kritische Lager.
Die größte klassische Tageszeitung wiederum ist die sozialistische „Nepszava“. Sie schießt täglich aus allen Rohren gegen den Ministerpräsidenten. Sie gehört einem steinreichen Unternehmer, der von Orban rein gar nichts hält.
Das größte Nachrichtenmagazin des Landes ist „HVG“. Es ist dezidiert auf Anti-Orban-Kurs.
Der größte TV-Sender, seit zwanzig Jahren, ist RTL Klub. RTL ist im Anti-Orban-Lager, seit der Ministerpräsident 2015 versuchte, den regierungskritischen Sender mit einer TV-Werbesteuer zu disziplinieren. Es gehört zum deutschen Bertelsmann-Konzern.
RTL ist auch darum so stark, weil in Ungarn der öffentliche Rundfunk extrem schwach ist. Die sieben Kanäle, die im Besitz der Regierung sind, haben zusammen einen Marktanteil von gerade einmal 10 Prozent. Nirgendwo sonst in Europa hat ein öffentlicher Sender derart schlechte Einschaltquoten.
Im Internet, in Osteuropa der wichtigste News-Kanal, erlitt Orban eine besonders heftige Niederlage. Im Jahr 2020 übernahm ein Orban-Vertrauter den zuvor führenden und unabhängigen News-Kanal „Index.hu“. Er kaufte ihn, um ihn auf regierungsnahen Kurs zu bringen. Alle achtzig Redaktoren kündigten darauf und gründeten das neue Portal „Telex.hu“. In kurzer Zeit wurde die Neugründung die Nummer eins im News-Markt.
Nur in einem Mediensegment hat die Regierung die Marktleader auf ihrer Seite. Retro Radio und Radio 1, die zwei größten Radiosender des Landes, gehören politischen Verbündeten von Viktor Orban. Nur, das spielt keine Rolle. Beide sind reine Hitsender ohne politische Sendegefäße im Programm.
Orbans Macht, auch seine Medienmacht, liegt außerhalb von Budapest. Auf dem Land hat er auch die Medien tatsächlich im Griff. Kesma heißt hier sein Vehikel, eine regierungsnahe Stiftung. Rund 400 meist kleinere Blätter, TV-Kanäle und Online-Seiten haben sich zu einem Medienverbund zusammengeschlossen. Die Lokalzeitungen aus Ungarns Provinzen sind fast lückenlos vertreten. Der Verbund ist vollkommen regierungstreu. In der Provinz hat Orban alles unter Kontrolle, auch die Medien.
Als Gegenleistung bekommen die Medienhäuser der Kesma-Stiftung gegen 200 Millionen Franken im Jahr an zentralen Werbegeldern. Sie fließen aus den Budgets der Regierung und den staatseigenen Energiekonzernen. Die regierungskritischen Medienhäuser wie Ringier hingegen werden bei den staatlichen Werbeausgaben weitgehend geschnitten.
Heute liegt Peter Magyar in den Umfragen etwa gleichauf mit Viktor Orban. Für Orban ist das eine Novität. Seit seiner Wahl im Jahr 2010 gab es noch nie einen politischen Widersacher, der ihm auch nur annähernd das Wasser reichen konnte. In achtzehn Monaten sind Wahlen in Ungarn. Viktor Orban wird erneut antreten. Bis dahin wird er sein größtes Problem nicht los: Er hat die Medien nicht unter Kontrolle.
Herr Jan X. Da müssten Sie nochmal genauer recherchieren. Die “Nepszava” ist die einzige noch existierende Tageszeitung des Landes, die von der Regierungspartei Fidesz unabhängig ist. Bei den Radiosendern haben Sie schon auch das Kossuth Radio vergessen, dass vor allen bei Rentnern sehr beliebt ist. Duna Media ist fest in Fidesz Hand, die hat Orban komplett umstrukturiert. Dass Orban die Medien nicht im Griff hat ist so nicht korrekt. Die staatlichen TV Sender berichten eigentlich nur Orban Propaganda.