Kein Angriffsbündnis

„Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Ungarn wird allen Versuchen widerstehen, daraus ein Angriffsbündnis zu formen.“

6 Antworten auf “Kein Angriffsbündnis

  1. Verlässt Ungarn die Nato, wird Ungarn bei Entscheidungsprozessen der Nato kaltgestellt oder bleibt es ein vollwertiges Mitglied?

    Die langandauernde Blockierung des schwedischen NATO-Beitritts durch Ungarn hat in der Allianz für Aufsehen gesorgt. Die Beziehungen Ungarns zur NATO-Führungsmacht USA sind auf einem Tiefpunkt angelangt, und regierungsnahe Medien schlagen immer wieder harte Töne gegen das Bündnis an.

    Auch wenn sich die Regierung vorsichtiger gibt und weiterhin die Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft für Ungarn betont, fragen sich viele im Westen:

    Ist auf den Verbündeten Ungarn im Ernstfall wirklich Verlass?

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    1. Ende Februar hat das ungarische Parlament als letztes Land den Beitritt Schwedens ratifiziert. Dabei wurde Ungarn sogar von der Türkei überholt, die lange als größter Bremser galt. Doch während die Probleme zwischen der Türkei und Schweden in der Öffentlichkeit gut bekannt waren, war und ist der Grund für die Verzögerung im Falle Ungarns unklar. Die Regierungspartei verwies vor allem auf die Kritik an Ungarn in der schwedischen Presse und Politik und rief zu “Respekt” gegenüber Ungarn auf, während regierungsnahe Medien und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auch auf den Druck hinwiesen, der ihrer Meinung nach durch die Ratifizierung durch die USA auf Ungarn ausgeübt wurde. Von anderer Seite wird ein finanzieller Erpressungsversuch Ungarns gegenüber der EU vermutet.

      Die Zeitung “Magyar Nemzet”, die als Sprachrohr der Regierung gilt, ist dem nordatlantischen Bündnis gegenüber nicht immer sehr freundlich eingestellt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 veröffentlichte sie wiederholt Kommentare, die die NATO in ein sehr schlechtes Licht rückten.

      “Die Haupttätigkeit [der NATO] ist eindeutig die Förderung der globalen wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA. […] Das zeigt sich unter anderem in der aggressiven Osterweiterung nach 1990, die euphemistisch ‘Erweiterung’ genannt wird”, schrieb dieselbe Zeitung vor einem Jahr in einem Kommentar. Im Rahmen dieser “aggressiven Osterweiterung” trat Ungarn vor 25 Jahren der NATO bei. Und manchmal wird die NATO-Mitgliedschaft Ungarns selbst in Frage gestellt: “Wenn wir so weitermachen, kommen wir langsam an den Punkt, an dem die NATO-Mitgliedschaft mehr Gefahren mit sich bringt, als sie Sicherheitsgarantien bietet”, schrieb ein anderer Journalist im März dieses Jahres.

      Auch wenn es keine direkten Beweise dafür gibt, dass die Regierung hinter diesen Meinungsartikeln steckt, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre, dass staatliche und regierungsnahe Medien wiederholt und systematisch bestimmte Botschaften vermitteln, die geeignet sind, Antipathie oder Sympathie gegenüber bestimmten Ländern oder Bündnissystemen wie der Europäischen Union oder der NATO zu wecken.

      So wird beispielsweise Russland in den staatlichen und regierungsnahen Medien seit Jahren durchweg positiv oder zumindest neutral dargestellt, während der Westen, insbesondere die Europäische Union und die demokratisch geführten Vereinigten Staaten, in ein negatives Licht gerückt werden.

      Frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass sich die öffentliche Meinung langfristig entsprechend dieser Botschaften verändert: Die Sympathie für Russland nimmt zu, die Sympathie für den Westen nimmt ab. Dies bestätigt auch eine Analyse des Think Tanks Globsec aus dem Jahr 2023: Die ungarische Öffentlichkeit macht Russland deutlich weniger für den Krieg verantwortlich als die Öffentlichkeit in anderen Ländern der Region. Auch sehen deutlich weniger Menschen in Russland eine Gefahr. Laut der Analyse tragen die laufende Kampagne der Regierung und die “staatlich kontrollierten Medien” wesentlich zu diesem Ergebnis bei.

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      1. Der NATO-Vertrag sieht keinen Ausschluss eines Mitglieds vor. Dennoch wurde ein solches Szenario bereits in der Vergangenheit diskutiert.

        Zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zufolge käme jedoch ein Ausschluss eines Mitglieds durch die anderen Vertragsparteien im Rahmen des Völkergewohnheitsrechts in Betracht, wenn gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstoßen wird.

        „Hier geht es um die Verletzung einer für die Erreichung des Vertragsziels wesentlichen Bestimmung […], die den Sinn und Zweck des Vertrags insgesamt erheblich gefährdet.“

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    2. Die NATO ist zum Machtinstrument des US-Imperialismus geworden, mit großer Brutalität in der Ukraine gegen die angestammte russischsprachige Bevölkerung seit dem Gewaltumsturz 2014 gegen den demokratisch gewählten Präsidenten; und z.B. 1999 auch mit Streumunition gegen Serbien, usw. Es wäre besser, auszutreten; aber es ist zu befürchten, daß dann die NATO-Truppen in Ungarn gewaltsam die Regierung stürzen würden, so wie die Sowjettruppen 1956.

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      1. Es ist nicht glaubhaft, dass die USA die NATO verlassen will. Die USA hat ungeheuer viel Stützpunkte in Europa etabliert, sie MÜSSTEN sie dann alle abbauen. Ob sie diese Stützpunkte aufgeben wollen? Oder halten und sagen, sie sind BESATZUNGSMACHT? NATO 5 wurde bis her 1 x ausgerufen, die USA tat es nach 11.9. Sonst niemand. Ohne USA Beteiligung, bez Führung in NATO wäre es NICHT zu IRAK Krieg, Jugoslawien Krieg, Afghanistan krieg Libyen und so weiter gekommen. Die USA braucht die NATO – als Feigenblatt.

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      2. Nicht zu vergessen die Uranmunition, die von der Nato im, lt. Altkanzler Schröder, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien u.a. in Serbien eingesetzt wurde.

        Uranmunition ist wegen des hohen spezifischen Gewichts besonders effektiv. Diese Geschosse gehen durch Stahl wie durch Butter.

        Das teuflische an dieser Munition ist aber: Ganze Landstriche werden radioaktiv verseucht und noch heute sterben Menschen an den Folgen des Einsatzes dieser Munition. Durchdringt solch ein Geschoss den Stahl eines Panzers, entsteht enorme Hitze die das Uran verdampft. Die dabei entstehenden Partikel sind so fein, dass keine Gasmaske sie festhalten kann und diese sogar über die Haut aufgenommen werden…

        https://apolut.net/frieder-wagner-wirkung-von-uranmunition/

        Warum der von mir hoch geschätzte Herr Szijjártó meint, das die Nato kein Angriffsbündnis sei, und Ungarn ein “stolzes Mitglied” dieser Nato wäre, mag vielleicht diplomatische Gründe haben, ist aus meiner Sicht aber unredlich.

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