Kanzleramtsminister Gergely Gulyás über Brüssel

„Brüssel funktioniert in mancher Hinsicht nicht demokratisch, im Gegensatz zu den Demokratien der Mitgliedstaaten, wo die Wahlergebnisse die Regierungen legitimieren.“

21 Antworten auf “Kanzleramtsminister Gergely Gulyás über Brüssel

  1. Das von der Fidesz-Regierung abgelehnte und ständig attaktierte EU-Parlament ist direkt gewählt.

    Wo die EU nicht funktioniert, ist der EU-Rat, in dem eine Regierung alle blockieren kann.
    Zudem wird die EU-Kommission ebenfalls von den Regierungen der Mitgliedsstaaten gebildet.

    Es gibt also ein demokratisches EU-Parlament, aber keine von ihm gewählte EU-Regierung.

    Die EU ist erst dann demokratisch, wenn sie eine Regierung erhält und die Macht wie in einem Föderalen System ausbalanciert wird und die Zuständigkeiten klar geregelt werden.

    Dann würde es 27 Länder- und eine Unionsregierung geben.

    Die Wahl der EU-Abgeordneten legitimieren längst schon das EU-Parlament dazu, eine EU-Regierung zu berufen – statt dem Haufen von aus den einzelnen EU-Staaten entsandten Kommissaren, die die EU-Bürger zumeist noch nicht einmal kennen.

    1. Nicht das Parlament wird vom Fidesz attakiert, sondern selbstherrliche Kommissare werden von der ungarischen Regierung kritisiert, weil sie zweierlei Maß anwenden, sogar veraltete, aufgewärmte Studien (Sargentini) verwenden. Attakiert wird Ungarn vom linksgrünen und linkliberalen Block im Parlament, u.a. weil UNgarn sich nicht überrollen lassen will. 2015 widersetzte sich Ungarn der Wirtschaftsmigrantion, die später als Pakt für Migration gefestigt wurde. Ohne Ungarn und andere Staaten wäre das Chaos perfekt. Parteien wie RN/Le Pen haben daher immer mehr Chancen.
      Schauen Sie sich die letzte OLAF-Studie an. Da sehen sie, dass Ungarn nicht Schlusslicht ist, bei weitem nicht. Kritikwürdiges gibt es überall.
      Dass die Kommissare nicht vom Parlament gewählt werden, sondern ausgekungelt werden, weiß doch jedes Kind. Eine EU-Regierung, die vom Parlament gewählt würde, wäre demokratischer, nur hätten wir dann in der EU Zentralismus und Verhältnisse wie in Italien. Nein Danke.

      1. Fidesz will an der Macht des EU-Rates und der Veto-Macht der Einzelstaaten festhalten.

        Und gerade Fidesz stellt sich gehen den wirklich demokratischen Weg, nämlich der Wahl einer EU-Regierung durch das EU-Parlament.
        Stattdessen will Orban lieber einen eigenen Kommissar auswählen, den niemand kennt, und nach Brüssel schicken. Kennen Sie denn Olivér Várhelyi?

        Orban widersetzt sich der Entwicklung der EU hin zu einer echten Demokratie.

        Das ständige Chaos wird durch die Kleinstaaterei erzeugt.

        1. Slowenien und Polen auch – und wahrscheinlich würden den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa viele Staaten ablehnen. Solange NGOs (früher Vereinen genannt) und Lobbys das Sagen in der EU haben, bitte ich Orbán, den Weg in die USE zu blockieren. Bilden Sie sich ein – als einer, der nix von Ungarn versteht – über die Belange in Pécs oder Miskolc bestimmen zu können? Frau vd Leyen ist verheiratet mit einem Lobbyisten der Pharmaindustirie, der Klabautermann in Berlin dürfte von Pfizer bestochen sein, die EMA-Direktorin stammt aus der Pharma. Und nach Brüssel schickt man Versager wie Ursula.

          1. Und dann müssen sich eben diejenigen, die sich gegen die weitere Intergration der EU sperren, einfach überlegen, ob diese Union noch das Richtige für sie ist.
            Die Fidesz-Regierung schert sich ja auch nicht sonderlich darum, dass die Bevölkerung unter der stetigen Entwertung der Währung leidet, da dies natürlich ein bequemer Weg ist, den ungarischen Firmen Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
            Denn eigentlich müsste der Euro auch das Ziel Ungarns sein – dieses Ziel beinhaltete der Beitritt zur EU nun einmal.
            Polen und Slowenien haben den Euro. 😉

              1. Igy van!
                Herr Hatzig hat den Knall nicht gehört, der durch die EU geht. Lange Zeit hat sich die BRD unter Merkel gegen die Schuldenunion und EU-Bonds gewehrt, der Weg ist nun frei dafür mit der gestrigen Wahl in Frankreich. Ohnehin steht ein Systemcrash der Währungen bevor. Emmanuel und Olaf werden es schaukeln.

              1. Oh ja – richtig.
                Aber das passt ja in Bild: Auch Polen ist nicht gewillt seiner Beitrittsverpflichtung zur Einführung des Euro nachzukommen.
                Immerhin hat der Zloty seit 2010 nur um ca. 15% gegenüber dem Euro abgewertet, während der Forint seit Orbans Regierungsübernahme 30% verloren hat.
                Der einzige EU-Staat, der sich beim Beitritt das Recht auf Nichtteilnahme am Euro aushandelte, ist Polen. Wobei die Dänische Krone an den Euro gebunden ist und immer bei 0,13 Kronen/Euro liegt.

    1. Frankreich braucht das Geld der BRD und den Fleiß seiner Steuerzahler. Immerhin ist Macron für eine Anhebung des franz. Renteneintrittsalter. LePen hatte viele dumme Ideen. Die Schuldenunion nimmt jetzt Fahrt auf. Da macht es keinen Sinn, zu sparen. Sagt auch Professor Sinn!

      1. Unser lieber Professor Sinn kann ja auch gerne für die Abschaffung der “deutschen Schuldenunion” eintreten. Auch in Deutschland sind die Bundesländer unterschiedlich stark verschuldet – schon seit Gründung der BRD. Der Zusammenbruch blieb bisher aus.

        Frankreich ist nach den USA der wichtigsten Handelspartner für Deutschland.
        Und die Achse Paris-Berlin ist politisch von größter Bedeutung für Deutschland.
        Nun kann man die Hoffnung haben, dass die beiden Länder gemeinsam die EU wieder weiter voranbringen, nachdem Merkel 16 Jahre lang ohne Visionen aggierte und eher bremste.

  2. Warum denn immer so Aggressiv, wenn jemand eine andere Meinung hat. Klar ist die Nichteinführung des Euros in Ungarn für die Bevölkerung ein Nachteil Übrigens überall wo die Inflation noch zusätzlich durch den Währungsverfall erhöht wird. Das sind halt Marktgesetze.
    Diese Vetoregeln stammen noch aus der Gründungsphase der EU. Um überhaupt irgendwie einig zu werden (Bei 27 nationalen Interessen) ist man dann halt genötigt immer den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Das wirkt oft langmütig und träge, geht aber halt nicht anders. Wenn einem Mitglied nicht gefällt, kann es durchaus die EU verlasse. Wohin das führt, zeigt ja aktuell der Brexit, da wurden den Fischern auch “blühende Landschaften” versprochen.

    1. Dänemark hatte beim Beitritt diese Ausnahme ausgehandelt.

      Da die Krone aber sowieso fest an den Euro gebunden ist, macht es eh keinen Unterschied, ob die Währung nun Dänische Krone oder Euro heißt.
      Schon immer gibt´s für 1 Euro 0,13 Kronen.

      Die Dänen haben letztlich nur die Nachteile – wie z.B. die Wechselei.

      Während Orbans Regierungszeit verlor der ungarische Forint jedoch kontinuierlich an Wert.
      Wenn die ungarische Oma für ihre 2.700.000 Forint im Jahr 2010 noch 10.000€ bekam, so erhält sie heute nur noch 7.200€ dafür.
      Die dänische Oma erhielt 2010 für 1300 Kronen 10.000€ und sie erhält auch heute 10.000€ dafür.

  3. Frau Westermann, entschuldiger Sie , dass ich Ihnen hier widerspreche. Die Wirtschaftszahlen der Dänen und Briten sind etwas anders als hier. Aber auch das Pfund hat gegenüber dme Euro auf längere Sicht verloren. Man will natürlich nicht, dass die Leute hioer iens zu eins die Preise und Löhne vergleichen könne, das würde für viele ein Wake up moment sein.

Schreibe einen Kommentar