Judit Varga zur Justizreform
„Mit ihrem skandalösen und arroganten Vorgehen gegen Polen hat die EU-Kommission eine Schwelle überschritten, die wir als unpassierbar annahmen.“
5 Antworten auf “Judit Varga zur Justizreform”
Schreibe einen Kommentar
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.
Tja – über Jahre hatte bei Frau Varga die EU-Kommission eben den Eindruck einer zahnlosen Kasperlestruppe hinterlassen, die man an der Nase herumführen kann.
Nun ist sie verständlicherweise überrascht, dass die EU eben doch auch Konflikte durchfechten kann.
Polen ignoriert ein EuGH-Urteil und rüttelt an den Grundfesten der EU. Damit ist eben wirklich eine Schwelle überschritten. Nun muss sich die ungarische Regierung wirklich überlegen, ob sie sich noch weiter in Konflikte mit der EU begeben will.
Denn dies scheint nun deutlich geworden zu sein:
Bei diesem Konflikt erscheint nicht Tante Merkel auf der Bühne und insziniert einen wachsweichen Kompromiss.
Diesen Konflikt scheint die EU-Kommission durchstehen zu wollen. Und im Herbst bekommt sie dazu noch ein weiteres Instrument in die Hand.
Die polnische und ungarische Regierung sonnen sich in Selbstüberschätzung und riskieren sehr viel für ihre Länder.
Es ist ja ganz richtig, daß sich Polen und Ungarn die schweren Zumutungen von EU-Kommission und EUGH nicht gefallen lassen. Und sie werden sich, ganz zu recht, nichts aufzwingen lassen. So retten sie sich vor dem Untergang, den die EU für Europa betreibt und ihnen auch aufzwingen will. Es ist auch unerhört, zu was für Einmischungen in die inneren Angelegenheiten sich die EU selbst ermächtigt. Sollte eine frühere (erklärtermaßen schwer korrupte) ungarische Regierung das gebilligt haben, ist es nur richtig, diese Billigung zu widerrufen, nachdem die EU-Schikanen so ausarten.
Niemand muss jemandem etwas aufzwingen, wofür er sich selbst entschlossen hatte.
Mit dem Beitritt zur EU akzeptieren Polen und Ungarn die Regeln und Verträge der EU. Über deren Einhaltung wachen die EU-Kommission und der EuGH.
Bedauerlich, dass die aktuellen Regierungen in Polen und Ungarn sich nun nicht mehr an die gemeinsamen Regeln halten wollen.
Die ungarischen und polnischen Bürger werden es ihren Regierungen nicht durchgehen lassen, wenn dies dann zum Schaden des Landes ist.
Die EU-Kommission beginnt nun nach langem Zögern und Warten – auch auf Druck des gewählten EU-Parlaments – ihrer Aufgabe nachzukommen.
Sie schauen unzutreffend in die Zukunft. Die ungarischen und polnischen Bürger haben von den heutigen EU-Gängeleien die Nase voll, wenn sie diese überhaupt jemals so kommen sahen, wie sie geworden sind. Themenbezogene Umfragen, wie zur Schwulen-Zwangspropaganda oder Grenzbedrohung, zeigen es haushoch. Daher werden die EU-Regeln nicht mehr akzeptiert, und man läßt sich weder von den Brüsseler Bonzen noch von Ihnen sagen, daß man das noch müsse. Den Nutzen oder Schaden des Landes verdrehen sie natürlich, da ein Nachgeben vor den EU-Gängeleien der größte Schaden wäre bzw. im Westen ist.
In keinem anderen EU Land fragt die Regierung die Bürger über solche Ereignisse, Entscheidungen, die zwischen der 2 Legislative Periode entstanden sind
Es ist ein klare Beweis, dass in der EU in keinem anderen Land mehr Demokratie gibt, als in Ungarn und die amtierende Regierungen mehr Legitimation haben, als die Ungarische.
Über die Brüssel Appatstschik ganz zu schweigen.