Judit Varga ZUM Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission
„Der Rechtsstaatsbericht 2021 der EU-Kommission ist ein weiteres Instrument für politischen Druck. Er vermittelt kein objektives und fundiertes Bild der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn bzw. in anderen EU-Mitgliedstaaten. Dieser Bericht kann nicht als Grundlage für weitere EU-Mechanismen oder Verfahren dienen.“
So eine Heuchelei von der EU-Kommission, deren Chefin ja (komischerweise mit nötigen Fidesz-Stimmen)
So eine Heuchelei von der EU-Kommission, deren Chefin ja (komischerweise mit nötigen Fidesz-Stimmen) von der deutschen Bundesregierung stammt. Und die verstehen unter Rechtsstaat das, was in Deutschland läuft: Ernsthafte Oppositionelle bekommen ihre Autos und Häuser beschmiert oder abgebrannt, von Tätern, die erklärtermaßen aus Steuergeld bezahlt werden, um Gegner unter Druck zu setzen. Oppositionelle Kundgebungen werden von den gleichen Tätergruppen gewaltsam unterbunden. Ministerpräsidenten werden nach ihrer Wahl zum Rücktritt gezwungen. Demonstrationen gegen die Machthaber werden verboten und mit Schläger- oder gar Polizeigewalt gesprengt (im Gegensatz zu Ungarn, wo es höchstens Gegendemonstrationen gibt); jedoch gelten für Machtdemonstrationen von links die “Corona-Beschränkungen” nicht. Zeitungen/Zeitschriften im Laden sind (außer Bahnhofsbuchhandel) sogar offiziell nur solche erlaubt, die der Monopol-Großvertrieb liefert, also nur die politisch genehmen. Und diese Liste kann man beliebig fortsetzen.
Und das ist die westliche “Gewaltenteilung”: Laut Artikel 94 des deutschen Grundgesetzes wird das Bundesverfassungsgericht vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt (es scheut sich auch nicht zuzugeben und zu verteidigen, daß es regelmäßig von der Regierung zum Abendessen eingeladen wird). Laut Artikel 95 werden die übrigen Bundesrichter von Ministern aus Bund und Ländern eingesetzt. Die restlichen Richter laut Länderverfassungen von Landesregierungen, Landtagen, Ausschüssen; und wo die Landesverfassung sich dazu ausschweigt, läßt sich doch feststellen, daß die Bewerber sich beim Justizministerium zu bewerben haben. Staatsanwälte sind sogar offiziell Exekutivorgane und daher der Regierung weisungsunterstellt.
Jetztzt mutz aber der Hatztigz mindestens drei Kommentare schreiben!
Wenn Sie lesen wollen;
http://www.spectatorworld.com
Mr. Dreher: Viktor Orban
” Viktor Orban is winning his culture war'”
Immer öfters kommt die Bezeichnung für die Brüsseler Mainstream, – auch aus Ausland und natürlich auch für die heimische Lakaien: liberal-Faschisten
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/propaganda-ueber-recht-verhoehnung-der-demokratie/
Alles klar?
Lieber Herr Nyúl und Sie alle hier,
auf der www. Origon.hu/itthon kann man das Interwiev mit Herrn “Tucker Carlson tonight” mit Herrn Orban
zu hören.(leider kann ich von hier nicht Link kopieren)
Es gibt auch das Report mit ungarischem Untertietel.
Ich habe dort einen wichtigen Satz gehört.
Orban sagt sinngemäß:
Sie (die Rotgrünlinksliberale) haben mit den Erfolgen der Mitteleuropäischen Staaten Probleme. Wir bauen eine Gesellschaft, die Erfolgreich auf dem Gebiet Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und auf dem gebiet der Demographie. Sie können nicht akzeptieren, dass es eine National-konservative Alternative gibt, die auf dem alltäglichem Leben erfolgreicher ist, als ihre.
Deshalb greifen sie uns an.
Nun, ich glaube, das ist es.
wenn es nicht so wäre, würden die Linksliberale Ungarn und die andere Mitteleuropäische Staaten nicht angreifen. Wenn man auch hier liest, was von Alex kommt, es ist pure Demagogie und Beispiel für Verbissenheit.
P.S. vielleicht kommt etwas von Herrn Carlson noch.
Wenn man dieses Gespräch mit dem Interwiev Karacsony in der Welt liest, die beide intellektuell so weit voneinander, wie Mako von Jerusalem.