Judit Varga

„Der EU-Vorschlag hinsichtlich des Rechtsstaatsmechanismus ist juristischer Nonsens und deswegen inakzeptabel. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit lässt sich juristisch nur schwierig definieren. Zudem darf eine  Frage des verfassungsrechtlichen Dialogs nicht mit einer praktischen Frage, d. h. wer wieviel Geld bekommt, verbunden werden.“

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