Judit Varga

„Auf politischer, ideologischer Grundlage können die EU-Mitgliedsstaaten nicht zur Billigung des Budgets und des Wiederaufbaupakets gezwungen werden. Schwerwiegende wirtschaftliche Entscheidungen dürfen nicht auf diese Weise gefällt werden. Das Ungarn aufgedrückte Rechtsstaatlichkeitsverfahren ist nichts anderes als politische Druckausübung. In diesem Verfahren ist von den europäischen Institutionen kein objektiver Standpunkt zu erwarten.“

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