Jourová zu Ungarn

„Ja, (auch) ich habe den Empfehlungen zugestimmt. Ich will kein Blut sehen. Ich will, dass die Verhältnisse in Ungarn repariert werden, um der Menschen in Ungarn willen.“

7 Antworten auf “Jourová zu Ungarn

      1. Unter funktionierender Rechtsstaat verstehe ich eine staatliche Struktur, die unabhängig von der Partei, die gerade regiert, den Kriterien eines Rechtsstaats entspricht.
        Korruptionsbekämpfung erfordert einen funktionierenden Rechtsstaat.

        Die Rechten reden immer gern und schnell von Diktatur, obwohl sie offensichtlich den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer Diktatur nicht kennen.

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    1. Solange dieser Staat Teil einer Europäischen Union sein will und Gelder der Steuerzahler dieser Union möchte, ist es sogar die Aufgabe und Pflicht der EU-Kommission über die Einhaltung der Regeln und die korrekte Verwendung der EU-Gelder zu wachen.

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      1. Selbst Orban ist sich darüber im Klaren, dass es vorbei wäre mit ausländischen Investitionen im produzierenden Gewerbe, wenn Ungarn nicht mehr in der EU wäre.
        Die EU bringt den Unternehmen eben auch EU-Recht und damit Rechtssicherheit – und die EU ist ein gemeinsamer Markt ohne Beschränkungen.

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