Janez Jansa

„Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit. Derzeit wird aber damit gedroht, das fälschlicherweise Rechtsstaatlichkeit genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren.“

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