Janez Jansa zu den Menschenrechten
„Wenn wir uns die Dokumente zu den grundlegenden Menschenrechten anschauen, sehen wir, was eine europäische und was eine nationale Kompetenz ist. Die Slowenen haben bereits ein Land (Jugoslawien) verlassen, in dem sich diese Dinge zu verflechten begannen. Wir wollen nicht, dass dieser Fehler in der EU noch einmal gemacht wird, denn wir haben die Erfahrung gemacht, wohin das führt.“
Will er damit andeuten, dass die “Slowenen” – oder besser gesagt er selbst – erneut ein “Land” verlassen möchte? Andere EU-Mitglieder haben jedenfalls sehr viel längere “Erfahrungen” mit der EU gemacht und sehen den eingeschlagenen Weg nicht als Fehler – im Gegenteil.
Jeder Staat – also dessen Bürger – muss entscheiden, ob er diesen Weg mitgehen möchte. Jansa gehört zu denen, die den Fuß herausstrecken und den Zug zu bremsen versuchen, um schließlich die Fahrtrichtung umzukehren. Dies wird seinem Fuß nicht gut bekommen.
Die östliche Mittel Europäsche Ländern kennen sich. Zum Teil als der Zeit K&K, zum teil aus dem Einfluss Bereich der SU.
Sie haben schlechte Erfahrung damit, wenn von außen in ihre innere Angelegenheiten Druck ausgeübt wurde.
Diese Erfahrung ist ihre nationale Erinnerungskultur.
Die westliche Länder haben die Demokratie – hauptsächlich in Westdeutschland von außen per “Dekret” angeordnet erhalten, sie haben dafür nichts gemacht.
Ich bin mir sicher, dass entweder will die EU platzen oder kehr zurück zu Kompetenzen wofür sie gegründet wurde.
Vielleicht sollte man ein von UNO oder Rotes Kreuz überwachte Volksentscheid durgeführt werden, WOHIN EU?
Die 16 Parteien werden noch mehr. Von Brüssel kommen seit Jahren nur noch Drohungen und Nebenschauplätze.
Großes Versagen bei Corona.
Der Beitritt zur EU war freiwillig. Mit dem Beitritt hatten sich die Länder zu den gemeinsamen Zielen bekannt. Wer nun nichts mehr davon wissen möchte, wozu sich die Slowenen 2003 in einem Referendem entschieden haben, muss nicht irgendwelche Geschichtsvergleiche konstruieren. Zielsetzung und Richtung der EU sind seit ihrer Gründung bekannt.
Es braucht auch keinen Volksentscheid, denn es gibt schon längst die direkten Wahlen zum Europäischen Parlament – seit 1979.
Die beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament kommen gerade mal auf 71 und 63 von 705 Abgeordneten. Dies ist noch sehr sehr weit von einer Mehrheit entfernt.
Auch Jansa sollte zudem bedenken: In einer Demokratie ist es immer eine Regierung auf Zeit.
Aber Jansas “Erfahrung” mit Demokratie reicht eben nicht so lange zurück.
“”””Der Beitritt zur EU war freiwillig. Mit dem Beitritt hatten sich die Länder zu den gemeinsamen Zielen bekannt. “”””
Welche denn? Erst Bürokratur, dann Diktatur! Sie wissen doch ganz genau, dass nirgendwo in den EU-Verträgen steht, dass irgendwann die nationalen Parlamente entmachtet und die Vereinigten Staaten von Europa eingeführt werden. Es wird so getan, als sei bereits Kohl dafür gewesen.
Vernünftig und auch logisch, wenn sich Slowenien, nach der langen Leidensgeschichte des Ostens, nicht vom EU-Moloch ruinieren läßt.
Ja – auch Slowenien hat schwer unter Korruption zu leiden. Erst vor einigen Jahren stand ein slowenischer Ministerpräsident wegen Korruption vor Gericht.
Weil die Verjährungsfrist auslief, kam es trotz vieler Verhandlungen zu keinem endgültigen Urteil.
Und dann drängt dieser “EU-Moloch” auch noch auf ein Rechtsstaatssystem, das Korruption verhindert.
Hören Sie nicht auf Alex. Er wiederholt immer das selbe. Ihm ist alles korrupt, was nicht in den linken/grünen Kramen passt.
Die ost-Mittel Europäsche Länder kennen die politische Gerichtsverfahren. Sie hießen KONZEPTIONS-Gerichtsverfahren. Fakten hatten keine Rolle. Es gibt in der EU durchaus dafür Bestrebungen.
Genau – und diese politischen Gerichtsverfahren erhält man, wenn die Rechtsstaatlichkeit in einem Land ausgehölt wird.
Diese zunehmende politische Einflußnahme auf Gerichte wird im EU-Bericht zu den Mitgliedsländern thematisiert.
Und nun lesen Sie einfach mal diese Berichte zu Polen, Ungarn, Slowenien und gerne auch Deutschland. Aber das wollen Sie ja offensichtlich nicht, sondern reden nur von linkem-sorosdiktiertem-demagogischem-unchristlichem Teufelszeug.
In der EU wird aus jeder zeitgeistigen Wave ein Hype, um Mist durchzusetzten. Die NGO-Aktivisten-Linksgrünmedien indoktrinieren so lange, bis die Bürokraten und Ideologen zuschlagen können.
Rechtsstaatlichkeit ist nun also ein Hype? 😉
Aber stimmt schon: Korruption gibt es schon länger. Sie ist Teil der Tradition der Rechten. 🙂
Alex wiederholt seine Demagogie immer und wieder. Er denkt, irgend jemand außer seinen Gesinnungsgenossen/innen und alle andere Geschlechte glaubt? Tut aber nicht, auch wenn er krampfhaft sich bemüht.
Wer nur Behauptungen aufstellt und diese Behauptungen mit noch wilderen Behauptungen zu begründen versucht, endet letztlich mit Jammern über die von bösen Mächten kontrollierte Mehrheit und Demagogie.
Dabei bemerken sie gar nicht, dass sie nur deshalb in den Medien nicht präsent sind, weil niemand ihr Gejammer hören möchte.
Diesen Quatsch mit dem bösen Soros, der alle NGOs, die den Rechten nicht passen, kontrolliert, findet mittlerweile nicht mal mehr jemand unterhaltsam.
Die Medien sind deswegen so einseitig, weil alles Gegenteilige verboten ist, vor allem wegen Grossistenbindung und Grossistenmonopol. Die Massen sind halt von dem Quatsch, den Sie hier unterstützen, völlig desinformiert. Die bösen Mächte, die alles kontrollieren, sind die Tatsache. Der Geldfluß beweist es.