István Hollik zur LIBE-Delegation

„Die LIBE-Delegation lässt sich ihren Klarblick nicht durch Fakten und die Realität versperren.“

4 Antworten auf “István Hollik zur LIBE-Delegation

  1. Die Fakten, die u.a. in den Rechtsstaatlichkeitsberichten der EU zu finden sind, blendet Fidesz leider auch aus.

    Es wird Fidesz und Orban nicht viel nutzen, wenn von 7 Delegationsteilnehmern nur die zwei aus dem rechten Lager auf ihrer Seite stehen.
    Statt staatsmännisch, diplomatisch und klug mit den sich immer weiter zuspitzenden Konflikten mit der EU zu reagieren, verschärfen Fidesz und Orban leider weiterhin durch eine “feindseelige” Haltung die Situation.
    Der Konsenz-Kanzlerin Merkel folgt nun bald ein Kanzler in Deutschland, Konflikte nicht nur auszusitzen versuchen wird.

    Wenn man den Gastbeitrag von Prof. Acemogli der MIT auf handelblatt.de nimmt, dann wird deutlich, dass weitere Zuspitzungen nur zum Nachteil Ungarn sein werden, denn da wird gar getitelt:
    “Die EU muss Ungarn ausschließen …”.
    Auch wenn es nicht dazu kommen wird, denn weder die Ungarn noch die EU wollen dies, so deuten solche Aussagen eine weitere und eskalierende Verschärfung an.

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    1. Unter “staatsmännisch, diplomatisch und klug” verstehen Sie doch nur Gehorsam vor dem politischen Gegner zum Untergang seiner selbst, des eigenen Landes und der Nachbarn, samt Begrabung Europas unter einem islamischen Staat, für den der Westen alles tut, wie es die herrschenden Multis verlangen. Das Bollwerk Mitteleuropa steht zum Glück gegen die westliche Selbstuntergangspolitik und gegen deren Feindseligkeiten gegen Mitteleuropa, weil es den Selbstuntergang verweigert. Und es geht in Brüssel, Berlin, Paris und Rom überhaupt verdammt undemokratisch zu. Ich kenne aus Deutschland nichts anderes, als unterdrückt zu werden, auch mit Gewalt durch die steuerbezahlte Antifa. Hier muß das immer wieder betont werden.
      Selbstbehauptung ist kein Nachteil Ungarns, aber Selbstaufgabe wäre es, und ist es in Deutschland.

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      1. Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der kommt nicht weit, sondern eher mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus.

        Vielleicht wäre es für Fidesz und Orban einmal gut nach Deutschland zu schauen und zu sehen, wie die Parteien miteinander umgehen.
        Jeder ist bereit mit jedem in konstruktiver Weise zu sprechen.
        Jedem ist klar, dass Kompromisse notwendig sind, um dann wenigstens Teilziele zu erreichen und vor allem das Land voranzubringen.

        Es ist zudem schlichtweg Quatsch ständig diese Fronten herbeireden zu wollen, die gar nicht bestehen. Mit ihrem Veto gegen den EU-Haushalt standen die Regierungen von Ungarn und Polen allein. Darauf folgte ein Veto nach dem anderen durch Orban allein.
        Es gibt immer Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte zwischen EU-Staaten – die Frage ist nur, wie man damit umgeht – konstruktiv oder agressiv.
        Tschechien hatte Polen vor dem EuGH verklagt und Recht bekommen. Polen ignoriert das Urteil jedoch. Was fordert nun wohl Tschechien von der EU-Kommission? Raten Sie mal.

        Und seien Sie doch froh, dass Ihnen zumindest die Freiheit blieb, aus Deutschland auszuwandern. Ich hoffe doch, Sie haben alle Verbindungen zu den Unterdrückern kappen können. Hoffentlich bestehen nun auch keine finanziellen Abhängigkeiten mehr, die man gegen Sie einsetzen könnte. 😉

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