Geschäftsführerin über Einzelhandel

„Wir kaufen das Geflügelfleisch teurer ein, als wir es verkaufen. Dumpingpreise sind nach dem Gesetz über unlauteres Verhalten am Markt prinzipiell verboten. Dank Preisstopp darf das nun aber sein.“

 

5 Antworten auf “Geschäftsführerin über Einzelhandel

      1. Ich vermute, es ging bei dieser Aussage um etwas anderes. Es soll indirekt Kritik am Handeln des Staates geübt werden, ohne dass die Kritik auf den Kritiker zurückfällt, weil die Person vielleicht Nachteile befürchtet.

        Trotzdem, da Sie das ansprechen, noch eine kurze rechtliche Bewertung. Sicher ist, diese Aussage wäre für Deutschland absolut falsch und ich vermute, das ist in Ungarn nicht anders oder ähnlich – siehe dazu § 20 IV des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

        Begründung:

        Rechtlich bezeichnet man den Vorgang als Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis. Grundsätzlich ist das nicht verboten, wenn ein Käufer seine Ware billiger verkauft, betrifft es zunächst nur ihn selber.

        Verboten ist das Dumping dann, wenn der Händler eine derartige Größe hat, dass er

        a. gegenüber den Mitbewerber eine marktbeherrschende Stellung hat und
        b. damit versucht die Konkurrenz durch den Verkauf aus dem Markt zu drängen.

        Fortsetzung folgt

      2. Des weiteren muss es sich um eine ständige Aktion handeln, was hier nachweislich nicht der Fall ist.

        Konstruieren wir mal den Fall, dass Spar selber Artikel unter dem Herstellungspreis vorübergehend verkaufen würde (ohne Vorgabe des Staates), dann wäre das erlaubt, so lange a. und b. nicht zutreffen und die Aktion nicht ständig stattfindet. Also alle 3 Punkte müssen für eine Gesetzwidrigkeit erfüllt sein! Spar Ungarn hat keine eine marktbeherrschende Stellung. Hinzu kommt, die marktbeherrschende Stellung und den ständigen Verkauf muss der Mitbewerber nachweisen und das funktioniert so gut wie nie in der Praxis.

        Im konkreten Fall gibt der Händler auf Veranlassung des Staates Waren zu einem Dumpingpreis abgibt. Der Händler ist also rechtlich nicht der Verantwortliche für die Aktion, sondern der Staat, damit fällt die Argumentation in sich zusammen, weil die geschilderten Voraussetzungen, die in der Rechtsnorm stehen, nicht mehr zutreffen.

  1. So regiert eben Fidesz.
    Man muss sich nicht um Gesetze scheren, sondern bestimmt (ohne Konsultationen der Betroffenen) von oben herab.

    Preisdiktate stoppen zudem keine Inflation.
    Sie verzerren nur den Markt und führen zu weiteren Problemen.
    Der Kursverfall des Forint hat bisher auch noch nicht voll auf die Preise durchgeschlagen – das kommt noch.

    Währenddessen feiert die Orban Regierung die aktuell gestiegenen Steuereinnahmen, obwohl sie nur aus der hohen Inflation resultieren.
    Es wird auch nicht darüber geredet, dass die Inflation auch die Ausgaben des Staates mit etwas Verzögerung in die Höhe treiben wird.

    Und natürlich sagt man nicht, dass die Bürger diese Mehreinnahmen des Staates bezahlen.
    Verteuert sich etwas um 100 Forint, zwackt die Orban Regierung davon 27 Forint ab.

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