Geert Wilders auf den Vorstoß Ungarn aus der EU auszuschließen
„Sie sagen Ihren Kollegen beim EU-Gipfel hoffentlich auch, dass sich die LGBTQ-Gemeinschaft in den multikulturellen Niederlanden mit einer Million Muslimen bei weitem weniger in Sicherheit wiegen darf, als im einwanderungsfreien Ungarn?“
So etwas kann nur einem Wilders einfallen: Vergleicht ungarische EU-Bürger mit muslimischen Migraten. 🙂
Sorry Katar….
Falsch was Sie sagen:
Egal, wer es sagt, fakt ist: In Ungarn wurden keine Schwule umgebracht, wie in Deutschland. Ich Ungarn wurden auch Politiker nicht umgebracht, wie in Niederlande. In Ungarn wurden auch nicht Scharenweise Frauen getötet, wie auch in der letzten Woche in Deutschland.
Schlussfolgerung. In Ungarn kann jeder frei bewegen, ob Schwul, Frau oder Politiker ist.
Wie hat der alte Fritz gesagt. jeden nach seinem Fasson.
Eigentlich ist es sowieso egal. Wer den Weg, den die ungarische Regierung nun eingeschlagen hat, nicht mitgehen will, kann sich in einem anderen EU-Land ansiedeln. Wer es mag oder wen es nicht interessiert, dass sich eine Gruppe langsam das Land aneignet, der kann versuchen, an der zunehmenden Korruption, die dies mit sich bringt so lange wie möglich zu partizipieren. Die Geschichte zeigt aber eben, dass langfristig Korruption ein Land zerfrisst.
Wenn ein deutscher Konzern, der in Ungarn investiert, dafür dass er eine Autobahnabfahrt gebaut bekommt, völlig überteuerte Langzeitmietverträge für eine ganze Neubausiedlung abschließen muss, soll ja in Ordnung sein. Dass ein Großteil des Geldes über den Umweg der EU aus der deutschen Steuerkasse kommt, ist ebenfalls kein so großes Problem, da ja nun US-Autokonzerne in Deutschland Fabriken bauen. 🙂
Dass von all dem vor allem einige wenige Ungarn mit guten Kontakten profitieren, muss nur die Ungarn interessieren. 😉
Wenn sich eine Gruppe in einem Land die Macht sichert und alle Kontrollinstanzen infiltriert oder ausschaltet, darf sich aber die Bevölkerung am Ende eben nicht beklagen, wenn diese Gruppe davon auch profitieren will. Schließlich kennen die Ungarn ja auch die goldenen Jahre des Sozialismus, denen dann aber eher graue Jahre folgten.
Einen Flughafen zu verstaatlichen, zu dem man nur per Bus fahren kann, da der Staat es nicht geschafft hat, eine Bahnlinie dorthin zu bauen, ist ein Beispiel dafür, in welche Richtung es gehen wird. 😉
Tja, dass. Kann man sehen an Deutschland Frankreich, Griechenland. Wehren der Gyurcsany Zeit , bei Metro Bau kam das größte Skandal, jetzt wartet auf Czegledy , ein Unterschagungs Prozess.
Schlimm, dass er Schüler betrogen hat.
Korruption ist wenn über 200 EU Abgeordneten Soros Firmen und Stiftungen abhängig sind. Sie kennen vielleicht von Wiki Lake.. So ist das Leben
Die Gefahr der Korruption gibt es in jedem Land. Gewaltenteilung und Regierungswechsel sind die besten Mittel gegen Korruption.
Wenn die Medien frei sind, dann verbreitet sich auch nicht solch ein Blödsinn, wie “200 EU-Abgeordnete seien von Soros abhängig”. Im Vergleich z.B. zum Porsche/Piech-Clan ist Soros nur ein kleiner Fisch.
In Deutschland wurde seit Merkels Regierungsbeginn auch nicht derart am Wahlrecht herumgewerkelt, wie in Orbans Zeit in Ungarn.
Es ist schon bezeichnend, wie weit während der Regierungszeit der Fidesz Ungarn auf dem Korruptionswahrnehmungsindex abgerutscht ist: Sogar hinter das von den Auswirkungen von jahrzehnterlangen Korruption geplagte Griechenland. Ungarn ist nun auf einer Stufe mit Rumänien und Bulgarien.
Wenn in all den Gremien, die die Verwendung von staatlichen Geldern und die Rechtmäßigkeit von administrativen Entscheidungen kontrollieren sollen mit “Freunden” besetzt sind, und die Medien, die die Exekutive überwachen sollen, nur noch freundlich gesinnt sind, wird die Versuchung natürlich groß, sich zu bedienen. Denn solange man sich an die Macht krallen kann und der politische Gegner nicht an die Macht kommt, besteht keine Gefahr.
Die EU ist unverschämt gegen Ungarn, weil es ihren Unfug nicht mitmacht. Mag sein, daß dafür ein Ausschluß kommt. Dann bildet eben Ost-Mitteleuropa ein besseres Bündnis. Und es stimmt, im Westen ist man wegen der Linksextremisten und der Islamisten seines Lebens nicht sicher, in Ungarn ist man aber sicher. Alex Hatzig hat vollkommen unrecht wie immer: Korruption ist gerade in Deutschland ausgeufert, politische Verfolgung auch, und Medien-Gleichschaltung. Gegen Deutschland ist Ungarn ein freies Land.
Es kommt nicht zum Ausschluß, denn dies sehen die EU-Verträge gar nicht vor. Nur ein Austritt wäre möglich.
Dass ein Ost-Mitteleuropa-Bündnis zusammenkommt, glaubt ja selbst Fidesz nicht, denn sonst würde Fidesz nicht so sehr für die Aufnahme von Albanien und Serbien in die EU werben.
Fidesz hat zudem selbst im EU-Parlament noch keine Partner gefunden.
Und ob Fidesz Partner im EU-Parlament hat, in 15 Ländern, das wurde ja gerade erst berichtet. Ungarn glaubt wohl, mit dem Balkan zusammen eine Mehrheit kriegen zu können. Aber wie will denn die EU mit ihren Drohungen und Zwangsmaßnahmen gegen Ungarn durchkommen, ohne Ausschluß? Geldentzug wird nicht reichen. Und ich glaube sowieso nicht, daß EU-Verträge eingehalten werden. Die Stabilitätskriterien für den Euro werden ja auch nicht eingehalten.
Euro und EU sind zwei getrennte Dinge.
Ungarn benötigt die EU-Fördergelder.
Zudem wäre es für Investoren ein negativer Punkt bei der Standortentscheidung, wenn die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zunehmend in Frage stellen und sogar Vertragsverletzungsverfahren zu Sanktionen führen würden.
BMW investiert in Debrecen, weil (durch EU-Fördermittel) eine gute Infrastruktur geschaffen wurde, Ungarn in der EU und im Schengenraum ist – was eben auch Rechtssicherheit garantiert soll – usw.
Auch die damals noch guten Verbindungen zwischen den EVP-Parteien CDU/CSU und Fidesz spielten bei der Investitionsentscheidung von BMW eine wichtige Rolle.
Heute sieht es nicht mehr so gut aus und eine Entscheidung würde unter den aktuellen Bedingungen vielleicht durchaus zugunsten Rumäniens fallen.