Franzosen und Deutsche
„In Frankreich wurde das Rentengesetz ohne Parlamentsentscheidung geändert. Das geht uns natürlich nichts an, denn wir sind keine Franzosen. In Deutschland wurde das Wahlgesetz mit einfacher Mehrheit geändert. Auch das geht uns nichts an, denn wir sind keine Deutschen. Aber wenn fortan jemand Ungarns Rechtsstaatlichkeit kritisiert, lasst uns laut lachen!“
Deutschland hat allerdings mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Und die Verbündeten und die Beherrscher unterstützen das natürlich voll und ganz und wollen Ungarn ebenso zum eigenen Vorteil ins Elend stürzen.
Bezeichnend ist doch, dass Szijjártó ein ungarisches Veto gegen das Treffen des NATO-Ukraine-Ausschusses im April einlegen wollte, dieses aber einfach ignoriert wurde.
So weit sind wir nun also.
Und natürlich möchte Szijjártó doch so gerne auf das Veto-Recht bestehen, kann aber nichts dagegen tun, dass man nicht auf ihn hört.
Dabei ist es diese Isolation, in die sich die Orban-Regierung manövriert hat, die sie wirklich etwas angehen sollte.
Stattdessen ein Palaver über die deutsche Wahlrechtsreform, die ganz rechtsstaatlich abläuft, und eine französische Rentenreform, die verfassungskonform durchgedrückt wurde.
Mal sehen, wie die Orban Regierung das ungarische Rentensystem wieder auf stabile und zukunftssichere Beine stellen will.
Rechtsstaatlichkeit ist jedenfalls etwas anderes. Da muss man wirklich laut lachen, wenn jemand den Unterschied nicht erkennt.
Na Sie kennen sich da ganz sicher aus.
Die NATO hat gerade ihre eigenen Statuten ausgehebelt, Stoltenberg macht da sozusagen einen Alleingang. Die Ukraine besitzt in diesem Zirkus Narrenfreiheit.