EuGH ein politisches Gremium
„Der EuGH ist nur dem Namen nach ein Gericht, in Wirklichkeit aber ein politisches Gremium, das als Vollstrecker des Willens der EU-Kommission wirkt.“
Ein Gedanke zu “EuGH ein politisches Gremium”
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Wo auf der Welt ist das Gericht kein Machtinstrument der Regierung? Wo ist es nicht bloß Heuchelei, daß das immer geleugnet wird? Im deutschen Grundgesetz Artikel 94 steht ja auch, daß das Bundesverfassungsgericht vom Bundestag und Bundesrat eingesetzt wird; und in Artikel 95, daß die übrigen Bundesgerichte durch Bundes- und Landesminister eingesetzt werden.