Enikő Győri zum Wiederaufbauplan
„Die Verzögerung bei der Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans hat weiterhin politische Gründe. Die politische Kampagne zum ‚Aushungern“ unseres Landes ist inakzeptabel: Die Kommission sollte mutig sein und dem Druck von der linken Seite des Europaparlament widerstehen. Es ist an der Zeit, dass Ungarn und Polen, die an der Frontlinie des Krieges stehen und die größte Last der Flüchtlingsbetreuung tragen, auch die Mittel erhalten, die ihnen zustehen.“
Die Fidesz-Regierung muss nur die Gründe für das Zurückhalten der EU-Mittel und des Rechtsstaatsverfahrens ausräumen, dann kann das Geld auch wieder fließen.
Bis dahin ist die EU-Kommission verpflichtet, für den Schutz der EU-Steuergelder zu sorgen.
Das Geschrei und die Forderungen der Fidesz-Leute wird daran nichts ändern.
Um den Wahlsieg zu sichern, hatte die Orban-Regierung die Staatskasse derart strapaziert, dass nun das Geld knapp ist. Dieses Problem fällt nun aber in die ungarische Souveränität. 😉
Warum werden nicht die wirklich Korrupten Staaten bestraft, wie E, I oder GR? Lesen Sie den aktuellen OLAF.Bericht, dann merken Sie, dass es vor allem an der ideologischen Ausrichtung liegt (Familien etc)
Mutig? Deutschland mit seinem Beleidigtem Leberwurst Präsident? In jedem anderen Land hätte man den Botschafter ausgewiesen. Es ist so ,, dass Deutschland alle Kröten mit Vergnügen schluckt. Ja, ewige Schuld, ausgeliefert der Ideologie und der USA.
Propeller Politiker. mal so, mal so. Von Linksaußen bis Rechtsaußen ist 2 x Rechts oder 2 x Links.
Wenn man im Korruptionsranking auf dem vorletzten Platz der EU-Staaten landet und sich gegen Maßnahmen stemmt, die Korruption einzudämmen, dann bekommt man eben kein Geld mehr.
Beispiel:
Europäische Staatsanwaltschaft
Diese neue EU-weit tätige Behörde geht gegen grenzübergreifende Großkriminalität zulasten des EU-Haushalts vor.
Teilnehmende Länder
Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern.
Die ungarische Regierung juckt es offensichtlich nicht, was mit den Steuergeldern der EU-Bürger geschieht, solange nur genug davon nach Ungarn überwiesen wird.
Gelobt sei Papst Franziskus. Er hat erkannt und sehr vorsichtig ausgesprochen, was Wagenknecht und Emma schon seit längerem sich getrauen viel deutlicher zu sagen, nämlich dass es ja sein könnte, dass der Westen eventuell eine Mitschuld am Kriege trägt, indem er die Osterweiterung direkt bis an Russlands westliche Grenze vorantreibt und auch anderweitig provoziert.
Ungarn wird bei diesem Wahnsinn niemals mitmachen. Es wäre das Ende. Man erkennt in diesen Tagen noch einen anderen Wahnsinn, nämlich den Wahnsinn der moralischen Überheblichkeit, der einen offenen Diskurs einzuschränken versucht. Unisono treiben nun alle Mainstream-Medien Europa in den Krieg, aber der Rest der Welt, Indien, China, Brasilien, Australien, …. hat keine Lust dazu. Warum wohl? Ging nicht schon zweimal ein globaler Krieg von diesem erbärmlichen Europa aus?
Ja – ein Papst, der in seinem Vatikan sitzt und herrscht, kann natürlich nicht verstehen, dass Demokratie ein Erfolgsmodell und Exportschlager ist. 😉
Die Osterweiterung umfasst schließlich auch Ungarn. Und die Mehrheit der Ungarn wollen die EU und die Nato nicht mehr missen. Warum sollte es bei den Ukrainern denn anders sein?
Interessant ist doch auch, wie scharf der Papst den russischen Patriarchen Kirill kritisiert, während Orban sich schützend vor Kirill stellt. 😉