Emmanuel Macron im Wahlkampf
„Du kannst brüllen: Nieder mit der Republik. Es klingt absurd, aber Du darfst das. Das ist halt der Unterschied, als Franzose in Strasbourg zu leben, oder in Ungarn zu leben.“
7 Antworten auf “Emmanuel Macron im Wahlkampf”
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In Deutschland bekäme man dafür ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
In Ungarn passiert nichts. Freie Meinung..
Also kennt er weder Ungarn noch Deutschlsnd.
Ja wie sieht es aus? Gibt es ein Verbot in UNgarn zu sagen: Nieder mit der ungarischen Republik, oder Nieder mit Ungarn! ??
§130 im Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich von 1871:
“Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.”
08.12.2003: Gesetz über die Strafbarkeit der Volksverhetzung.
Seither gilt Volksverhetzung in Ungarn als Straftat, nicht mehr als Ordnungswidrigkeit.
In Frankreich fällt Volksverhetzung nicht unter das Strafrecht.
Die Rechten mögen diesen Unterschied wohl nicht kennen und auch nicht verstehen, aber ein Macron eben offensichtlich schon.
2003 hatte der MSZP-SZDSZ die Regierung inne, also Sozen! Die Fideszleute haben es nicht geändert?!
Kurva ország!
In Ungarn darf sogar der Ministerpräsident vom “Hurenland” Ungarn reden, ohne dass etwas passiert, außer dass zigtausende auf die Straße gehen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten fordern. Passiert ist das 2006 bei den Gyurcsányesen! Auch konnte dieser zugeben, dass er alle vor seiner Wiederwahl betrogen hat!
„…Wir haben keine große Wahl. Weil wir es verf*ckt haben. Nicht ein bisschen, sondern sehr. Sowas Beklopptes, was wir getan haben, hat sich in Europa noch kein einziges Land erlaubt. Man kann es erklären. Es ist offensichtlich, dass wir in den letzten anderthalb bis zwei Jahren durchweg gelogen haben. Es war uns klar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist. Wir sind so weit über die Möglichkeiten des Landes hinausgegangen, wie wir uns das vorher nicht vorstellen konnten, dass die gemeinsame Regierung der Ungarischen Sozialistischen Partei und der Liberalen dies jemals tun würde. Ansonsten haben wir vier Jahre lang nichts gemacht. Nichts. Ich kann keine einzige Regierungsmaßnahme nennen, worauf wir stolz sein könnten, außer dass wir letzten Endes die Regierung aus der Scheiße wieder rausholen konnten. “
Und?
Was soll´s.
Ungarn ist nun geprägt von 12 Jahren Orban-Regierung.
Und die kommende 4 Jahre werden nicht geprägt sein vom weltweiten Aufschwung, sondern von den Folgen der Isolationspolitik der ungarischen Regierung und Fidesz von den demokratischen Partnern.
Orbans Partnerschaft mit Putin wird Ungarn noch teuer zu stehen kommen. Orban sah darin immer nationale Souveränität, in wirklich hatte Orban durch sein kleinstaatliches Denken sich und Ungarn nur zum Spielball Putins gemacht – zum Keil, den er in die EU treiben konnte.