Die Axt gegen Kritiken
„In diesem Gummigesetz wird nichts wirklich Konkretes formuliert. Es geht darum, die Axt gegen jeden schwingen zu können, der es wagt, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Dies ist der Versuch, nach dem Vorbild Chinas und Russlands eine vollständige Diktatur einzuführen.“
Da schreien wie bei den Oppositionsparteien generell die sprichwörtlichen “getroffenen Hunde”!
Wir sind der Auffassung, dass dieses Gesetz inhaltlich auch auf die Zeiten außerhalb der der Wahlperiodenausgedehnt wird Die feindlichen Aktivitäten gegen Ungarns Regierung finden nicht in Zeiten der Wahlen statt! Sie erfolgen Tag für Tag und sind dann noch gefährlicher einzuschätzen. Damit könnten die Einflüsse der dollarabhängigen Feinde Ungarns noch wirksamer bekämpft werden.
Für uns ist völlig unverständlich, dass der Bürgermeister der Hauptstadt gegen die Regierung arbeitet und sogar Erpressungsversuche startet und dass das ohne Konsequenzen geschieht!
Angeblich nach seinen Worten regieren in Budapest die Einwohner! Wäre das der Fall, so wäre sicher bald ein anderer Bürgermeister!
Nun eben diese Einwohner haben ja für diese Bürgermeister gestimmt. Man sollte nicht immer den Reflex zum Schutze von Orban anwerfen, das Problem ist, ähnlich wie bei dem Investitionsschutzgesetz, eben nur die Sicherung der eigenen Macht und somit den Pfründen. Kein Mensch kann erkläen warum man jetzt so ein Gesetz braucht. Man ist in eine WG eingezigen , und hat die dortigen Regeln akzeptiert. Jetz kann ma, wenn einem die Regeln nicht mer gefallen, entweder die anderen auffordern die Regeln zuändern, sich daran zu halten, oder ggf. die WG zu verlassen. Sehr einfach.
Das paßt besser auf Deutschland, und dort gefällt es Párbeszéd bestimmt so.