Deutsche Moral und Kritik

„Dass Wokismus, Genderismus, Cancel Culture, Identitätspolitik und Diskursverengung gerade in Deutschland auf fruchtbaren Boden fallen, wird katalysiert durch den Hang zu Moral und Moralismus, die anderswo leicht als Überheblichkeit und Besserwisserei empfunden werden. Das aber sagt mehr über die gesamtgesellschaftlichen Zustände aus, als jede wahre oder vermeintlich wahre Kritik an der konservativen Regierungspraxis in Ungarn.“

Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Budapest, in einem Gastbeitrag für Tichys Einblick.

7 Antworten auf “Deutsche Moral und Kritik

  1. Aus diplomatischen Kreisen durchgesickert: Deutschland und Ungarn hatten hinter verschlossenen Türen einen heftigen Streit

    Die ungarische Regierung verweist nach außen hin immer wieder auf ihre freundschaftliche Beziehung zu Deutschland. Nach dem „Regimewechsel“ in Europas größter Volkswirtschaft blieb die Zusammenarbeit jedoch rein wirtschaftlich.

    Letzte Woche nun hat Ungarn angekündigt, ein Militärhilfepaket für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro zu blockieren . Später wurde bekannt, dass Ungarn auch die jüngsten EU-Sanktionen gegen Geheimdienstagenten und Justizbeamte, die an der Verurteilung eines bekannten russischen Oppositionsjournalisten beteiligt waren, nicht unterstützen wird. Da Ungarn ein gleichberechtigtes Mitglied der Europäischen Union (und der NATO) ist, kann es bei allen Entscheidungen, die einen Konsens erfordern, ein Veto einlegen.

    0
    0
  2. Gestern fand in Brüssel ein Treffen der EU- Außenminister zu Fragen im Zusammenhang mit der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine und den Antworten der EU statt. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt, aber einige Diplomaten, die anonym bleiben wollten, gaben Politico einige Details preis. Sie erwähnten einen Streit zwischen Ungarn und pro-ukrainischen EU-Mitgliedstaaten, der jedoch „zivilisiert und in einem normalen Rahmen der Diskussion“ verlief. In der Folge hatten der ungarische Außenminister und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock gestern bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen in Brüssel eine hitzige Diskussion.

    Es versteht sich von selbst, dass der Standpunkt Deutschlands bei der Lösung des Problems am wichtigsten ist. Berlin ist Europas größte Wirtschaftsmacht. Laut Daily News Hungary. Deutsche Unternehmen investieren mehrfach in Ungarn. Wie Daily News Hungary schreibt, haben ungarische Geheimdienste angeblich oft profitable ausländische Unternehmen gegen deren Willen übernommen, sich aber nie in deutsche Interessen eingemischt. Im Gegenteil trug die Regierung in der Vergangenheit sogar dazu bei, die Rechte und Befugnisse der Gewerkschaften einzuschränken, um die Tätigkeit deutscher Firmen in Ungarn zu erleichtern.

    Offenbar blieb die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Deutschland bisher unangetastet. Aber in der Diplomatie gibt es unbestreitbare Spannungen. Es gibt keine bilateralen Gipfeltreffen und die deutsche Außenministerin kritisierte gestern den ungarischen Außenminister für die Haltung der ungarischen Regierung gegenüber der ungarischen OTP Bank. Kiew hat die ungarische Bank letzte Woche auf die Liste der Kriegssponsoren gesetzt. Frau Baerbock zitierte nicht näher bezeichnete Berichte, wonach OTP „die von Russland besetzten Gebiete Luhansk und Donezk anerkennt – was gegen das Völkerrecht verstößt – und Kreditlinien für russische Soldaten ausgeweitet hat“, schrieb Politico.

    Josep Borell, der Spitzendiplomat der EU, sagte nach dem Treffen, dass man die Differenzen weiterhin klären werde. „Wir müssen alles tun, was wir können, um die Genehmigung des nächsten Pakets militärischer Unterstützung für die Ukraine zu erhalten“, sagte er gegenüber Reportern. „Wenn ein Mitgliedsstaat ein Problem hat, lasst uns darüber diskutieren, das werden wir tun.“ Die EU-Verteidigungsminister treffen sich heute, um über die militärische Unterstützung der Ukraine zu diskutieren.

    https://www.politico.eu/article/tensions-mount-behind-closed-doors-as-hungary-blocks-ukraine-aid/

    0
    0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel