Brüssel und Ungarn

„Weil Ungarn erfolgreich von einer konservativen Regierung regiert wird, wird es von Brüssel mit Rechtsstaatsverfahren und Sanktionen überzogen. Diese Vorgehensweise gleicht dem dystopischen Sozialkreditsystem aus China, das Menschen belohnt, die dem großen Bruder brav gehorchen, und Menschen sanktioniert, die kritischer sind.“

24 Antworten auf “Brüssel und Ungarn

  1. Ja klar doch – erfolgreich regiert. 😀
    Daher braucht Ungarn ja nun auch so dringend das Geld aus dem schrecklichen Brüssel.

    Aber mit der demokratischen Rechtsstaatlichkeit haben es viele in der AfD nicht so sehr, daher verstehen sie eben auch nicht, worum es beim Rechtsstaatlichkeitsverfahren geht.
    Das zeigt sich immer wieder sehr deutlich bei diesen abstrusen Systemvergleichen.

      1. Die Schweiz erkennt faktisch die EU-Regeln an ohne darüber mitentscheiden zu können. Aber die Schweizer sind dennoch stolz auf ihre Souveränität.
        Die Schweiz ist ein demokratischer Rechtsstaat mit freien Medien und gut funktionierender Korruptionsbekämpfung.

        1. Ja so ein Demokratisches ‘System’ würde mir auch zusagen. Und in unseren digitalen Zeitalter lässt sich das auch in größeren Staaten organisieren, also für Deutschland zum Beispiel. Das schweizer Vorbild wäre dann aus meiner Sicht ein demokratisches Highlight in der EU.
          Trotzdem gibt es erstaunlich viele Kommentare, in denen die schweizer NZZ (Neue Zürcher Zeitung) als rechtsorientiert eingetütet wird. Mich wundert das. Welche Zeitung ist dann überhaupt noch lesbar ?

          1. Die Schweiz sticht nun auch nicht sonderlich heraus. Da wird die vermeintliche Neutralität herausgekehrt und die Volksabstimmungen werden immer gerne besonders betont.
            Aber dies macht einen demokratischen Rechtsstaat eben bei weitem noch nicht aus.
            Auch Norwegen ist z.B. nicht Mitglied der EU.

    1. In Deutschland ist die AfD der einzige, der es mit der Rechtsstaatlichkeit hält. Während sie auch aus Brüssel nur bekämpft wird. Alle verstehen sehr wohl, worum es beim abstrusen Rechtsstaatlichkeitsverfahren geht, aber die linken Urheber lügen dazu nur.

        1. Ich habe mir die Zeit genommen und habe die Wahlprogramme der letzte CDU Regierung und der AfD vergleichen. Lange Passage Wort für Wort der erfolgsreichen Partei des demokratischen Deutschland wurde übernomen. Etwas anderes;
          Alex schreiben Sie ihr liblingszitat an Herrn Böhm bei http://www.diepresse.com. Er hat in Nazi Manier Orban mit Tieren vergleichen.
          Also: “wenn die Argumente fehlen….”. WISSEN Sie?Rousseau
          Sie können sicherlich Ihren Brief hier veröffentlichen. Oder Sie können offenen Brief schreiben.

  2. https://ungarnheute.hu/news/ungarns-staatsverschuldung-bip-verhaeltnis-zeigt-anzeichen-einer-leichten-verbesserung-26847/
    Hatzi wünscht sich die Zeiten zurück, als die Sozis in H dran waren. Nachdem also damals die EU dafür gesorgt hatte, dass Bajnai Gordon den erfolglosen Gyurcsány als Ministerpräsident ablösen durfte, hatte Ungarn im Jahr 2010 über 80% Staatsverschuldung , also unmittelbar bevor Orbán 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

    1. In der Zeit, in der Orban regierte, hielt u.a. der damalige Finanzminister Scholz die Schuldenbremse ein und senkte die Staatsverschuldung.
      Und im kommenden Jahr wird die Schuldenbremse ebenfalls eingehalten.
      Warnende Äußerungen von Seiten der Ratingagentur wie über Ungarn hört man über Deutschland nicht.

      Wenn die EU-Mittel nicht fließen sollten, wird es herbe Auswirkungen auf die ungarische Währung, die ungarische Wirtschaft und auch die Staatsfinanzen haben. Durch seine undiplomatische und tampelhafte Politik hat der Fidesz Ungarn in eine Lage gebracht, die für die Ungarn herbe Folgen haben könnte.
      Ausländische Investoren – wie auch die deutschen Autokonzerne – profitieren von einem schwachen Forint, die ungarischen Bürger leiden jedoch darunter.
      Diejenigen, die die Schnauze im staatlichen ungarischen Trog hatten und haben, kaufen nun Devisen, Firmen und Immobilien. Ganz nach dem Motto: Wie wird man Milliardär. 😉

      1. Scholz hat seit langem viel Geld veruntreut, und jetzt läßt er den Staatshaushalt zusammenbrechen, indem er aus- und inländischen Schmarotzern Tür und Tor öffnet: Wer zum Mindestlohn arbeitet, darf sich nicht mal mehr das Heizen leisten können, aber wer nicht arbeitet, sehr wohl.

  3. Herr Hatzig: die Badische-Zeitung erklärt dem Leser den Schattenhaushalt. Noch ist nichts passiert was die Bundeswehr anbelangt, aber irgendwann werden die Ratingagenturen nachhaken.
    “Warum greift die Schuldenbremse nur formal?
    Der Bund hat im zu Ende gehenden Jahr 2022 zwei umfangreiche, schuldenfinanzierte Schattenhaushalte angelegt: Das Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 100 Milliarden Euro sowie den Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise (“Doppelwumms”) im Umfang von 200 Milliarden Euro. ”
    https://www.badische-zeitung.de/schulden-im-schatten–224002118.html

    1. Haushaltstricks beherrscht jede Regierung – bis hinunter zu den Stadtverwaltungen. Auch die Orban-Regierung hat fleißig Schulden ausgelagert.

      Die deutsche Staatsverschuldung wurde zwischen 2010 und 2019 von 80% auf 60% des BIP zurückgeführt. Das gelang der Orban-Regierung nicht.

      Es ist also reichlich Spielraum vorhanden.
      Bedenkt man die hohen Exportüberschüsse Deutschlands und die sehr guten Kreditkonditionen spricht auch vieles für die Schuldenaufnahme.

      Finanzminister Lindner mahnt immer wieder, in einer Zeit hoher Inflation nicht geliehenes Geld in den Markt zu pumpen. Die Gas- und Strompreisbremse wird z.B. das Sinken der Gas- und Strommarktpreise bremsen.
      Mit den 100 Mrd. kann dann aber das Durchstarten der Wirtschaft unterstützt werden, wenn die Inflation wieder normales Niveau erreicht hat.

  4. Von der immer so großspurig behaupteten Souveränität ist bei der Orban-Regierung jedenfalls nichts mehr übrig.
    Da wird mit Händen und Füßen versucht, jedes sich bietende Druckmittel auszureizen und andererseits will man förmlich in letzter Sekunde Gesetze zusammenkleistern, um die EU-Kommission zufrieden zu stellen.
    Der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden?
    Ja – wir sind eigentlich dafür, aber zustimmen konnten wir bisher als einziges EU-Land noch nicht. 😉
    Ohne Veto-Recht stünde die Orban-Regierung völlig vereinsamt da.

    Und wer hat darunter zu leiden?
    Ungarn.

  5. Orbán sollte es so machen, wie Merkel auch, als sie mit Orbán 2021 vereinbarte, dass für Ungarn die Mittel fließen. Orbán stimmte dem Aufbauplan “next generation” zu und wurde verarscht, die nächste Generation sowieso. Also Retourkutsche ist wichtiger denn je. Ich vermute, dass Orbán solange Finnlands und Schwedens Beitritt verschiebt, bis das zustehende Geld geflossen ist. Und anderes wird er auch blockieren. Schließlich steht die gesamte EU in der Scheiße. Das Verhältnis F zu D ist auch immer beschissener.
    Lesen Sie das Buch “Endspiel Europa” von Ulrike Guerot und Hauke Ritz!

      1. Der Meinung bin ich schon lange. 3 mal hintereinander ist genug.
        Varga und Novák stehen als sehr intelligente Frauen mit hervorragenden Fremdsprachenfähigkeiten parat.

        Solange in jeder Oppositionskiste die ekelige Dobrev/Gyurcsány Truppe befindet, wird Fidesz an der Macht sein. Das sehen auch die meisten jungen Wähler in H so. Nur der Westen kapiert es nicht. Er vesteht kein Ungarisch und will es auch nicht!

  6. Unsre “Superregierung” hat doch nur eines gut drauf. Wie man möglichst viel aufs eigene Konto scheffelt ! Das können sie aber besonders gut. Und so offentsichtlich korrupt wie diese Regierung war eigentlich noch keine zuvor. Ich gebe Ihnen aber recht, solange Gyurcsány die Fäden zieht, gibt keine Opposition.

  7. Ja das fällt nicht schwer, ist aber nicht unbedingt für die Allgemeinheit bestimmt, aber Mészáros und Tiborcz sollten eigentlich genug sein. Rogan, Szíjártó usw. auch, einfach mal nachlesen wie ein insolventer Gasinstallatezr Betrieb in einem Jahr seinen Umsatz ver 6000 facht !!! hat. Und bei der GNOP Auschreibung mehr als 75 % aller öffentlichen Gelder bei Auschreibungen gewonnen hat. Einfach nur mal die orange farbene Brille abnehemen, reicht eigentlich schon. Ich könnte hier auch mit konkreten Zehlen und Namen aufwarten, glaugben Sie mir das.

  8. Frau Westermann, klar hatten die auch Hilfen vor allen die Dasslers im dritten Reich, aber auch das war Korruption. Sie können in einem Insolventen Betrieb nicht von heute auf morgenj solche Umsatzsprünge vornehmen, das war auch bei Aldi nicht so, da hat das einige Jahrzehnte gedauert, und zum Unterschied hatten die alle eine neue Idee, das ist bei Lölö, Rachel und Tiborcz nicht so…..Sie sollten sich nicht immer wegen Ihrer Regierungstreue der Realität verweigern.

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