EU-Abgeordneter über linke Elite
„Die das Europäische Parlament dominierende linke Elite entfernt sich immer weiter von der Realität. Anstelle sich mit den Problemen der Bürger in der derzeitigen Lebensmittel- und Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges zu befassen, debattiert sie über Rechtsstaatlichkeit.“
Realität?
Welche Realität?
Dass in Ungarn der Notstand erklärt wurde, weil in einem Nachbarland ein Krieg herrscht, während die Fidesz-Regierung Neutralität waren möchte?
Irgendwann genügt dann in der Fidesz-Realitätswahrnehmung wohl schon ein Stau auf der Autobahn, damit die Fidesz-Regierung per Notstand regieren kann.
Wie sehr gerade Fidesz an den Problemen der Bürger interessiert ist, zeigt sich doch deutlich an der höchsten Verbrauchssteuer in der EU, die in Ungarn auf Waren und Dienstleistungen erhoben wird.
Und natürlich muss über Rechtsstaatlichkeit diskutiert werden, denn die ordnungsgemäße Verwendung der Steuergelder der Bürger muss sichergestellt sein.
Die Bürger bezahlen Steuern für gute Schulbildung ihrer Kinder und ordentliche Straßen, aber nicht, damit sich korrupten Netzwerke ihre Taschen füllen.
Dann müßte gerade der Westen, der von Korruption trieft, aufgeräumt werden. Aber das blocken Sie natürlich ab. Und den deutschen Unrechtsstaat unterstützen Sie natürlich.
Minimale Steuern gehen auch nicht. Und wie soll Deutschland es bezahlen, daß es seinen Sinn darin sieht, sich von der ganzen Welt ausbeuten zu lassen?
Im Westen wird die Rechtsstaatlichkeit nicht demontiert.
Es ist doch auch bezeichnend, dass die Fidesz-Mehrheit mal eben die Verfassung ändert, damit die Orban-Regierung den Notstand erklären kann.
Offensichtlich unterstützen Sie hohe Steuern auf Verbrauchsgüter, die die Bürger treffen. Firmen bleiben davon verschont, weshalb dann die Familie hohe Steuern beim Kauf des Kinderwagens bezahlen muss, aber der Fidesz-Unternehmer für seinen dicken Firmen-SUV keine Steuer entrichten muss.
Aber so ist das eben mit den Rechten: Immer vom Volk reden, aber vor allem an sich selbst denken.
In der Tat handelt der Westen nur selbstmörderisch. Die herrschenden Multis sehen halt Nutzen für sich, weil sie es für ein hilfreiches Mittel halten, um Rußland niederzuwerfen, und um die Nationen zu vernichten.
Die “Multis” im Westen gehören den Bürgern. BASF ist z.B. zu 84% im Steuerbesitz und der Rest wird von Fonds gehalten, in die ebenfalls Bürger und Rentenkassen investiert haben.
MOL hingegen gehört zu mehr als die Hälfte dem Fidesz-Netzwerk.
Rußland wird einen hohen Preis dafür bezahlen, diesen Angriffskrieg zur Vernichtung der ukrainischen Nation begonnen zu haben.
Ramona Pop, einst grüne Senatorin in Berlin, wird Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Sie ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie SPD und Grüne für ihresgleichen sorgen. Qualifikation ist – wie auch in Regierungsämtern – völlig nebensächlich.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/das-rot-gruene-netz-die-ampel-versorgt-parteifreunde-mit-posten/
Natürlich wird solch ein Posten von jemanden aus der Regierungpartei besetzt und nicht einer Pfeife der AfD, die vor lauter parteiinternen Streitereien eh keine Zeit für den Job hätte. 🙂
Die Rechten müssen schließlich beim tichy Untergangsszenarien bejammern und über die breite Mehrheit jenseits ihres kleinen rechten Ecks schimpfen.