Ágnes Vadai, DK-Vize, zum Abhörskandal
„Im Nachwende-Ungarn hat es noch keinen Präzedenzfall dafür gegeben, dass der Staat höchstselbst regierungskritische Journalisten und Oppositionspolitiker beobachtet. So etwas geschieht nur in den dunkelsten Diktaturen.“
Es scheint noch nicht bewiesen, dass wirklich ungarische staatliche Stellen dafür berantwortlich sind.
Aber ist die dringlichste Aufgabe von staatlichen Stellen diese Abhöraktionen aufzuklären. Die ungarische Regierung wiegelt hingegen ab und beschuldigt sogar anerkannte NGOs.
Dann besteht der Westen aus den dunkelsten Diktaturen, denn dort ist man stolz darauf, politische Gegner abzuhören, und erklärt es für legal; die USA hören in Bad Aibling unverhüllt alle ab.
Und schon sind wir wieder bei rechtsstaatlichen Strukturen.