200.000 Forint – nur der Anfang?

Die Nationale Konsultation gab – wie zu erwarten – eine überwältigende Antwort auf die Frage zum gesetzlichen Mindestlohn. Gleich 94 Prozent meinten, der Mindestlohn sollte so schnell wie möglich auf brutto 200.000 Forint angehoben werden. Rund 1,425 Millionen Ungarn beteiligten sich an dieser von der Opposition als Propaganda diskreditierten Aktion. Die Fragestellungen suggerieren nämlich die „korrekte“ Antwort, die zufällig den Ansichten der Regierung nahekommt. Alles andere als eine breite Zustimmung wäre verdächtig, ebenso, wenn es beispielsweise um den verfassungsmäßigen Schutz von Familienbeihilfen und niedrigen Steuern (98 Prozent Befürworter), die Rückerstattung der Einkommensteuer für Familien (95 Prozent) oder die Prolongierung des Kreditmoratoriums (91 Prozent) geht.

Regierung will höhere Löhne

Immerhin kann die Orbán-Regierung nun mit der Rückendeckung von 1,3 Mio. Menschen in die Tarifverhandlungen gehen. Der Staatssekretär im Kabinettbüro des Ministerpräsidenten, Csaba Dömötör, deutete den Zuspruch mit den Worten: „Wir müssen unsere Politik der Steuersenkungen und Lohnerhöhungen fortsetzen und jenen zur Seite stehen, die sich in der schwierigsten Lage befinden.“ Letzteres war zwar auf die Massen von Kreditnehmern gemünzt, die seit dem Ausbruch der Corona-Krise durch das Moratorium geschützt sind. Aber auch für jene, die vom Mindestlohn leben sollen, stellt sich die Lage nicht viel besser dar.

Mindestens brutto 167.400 Forint sind Vollzeitbeschäftigten seit Februar zu zahlen, netto bleiben davon kaum mehr als 110.000 Forint im Monat übrig. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr blieb unter vier Prozent. Die gewöhnlich ab Jahresanfang gültige Vereinbarung verzögerte sich. In den Jahren vor der Krise ging es zuletzt jeweils um rund neun Prozent aufwärts. Gegenüber 2019 haben die mindestbezahlten Arbeitnehmer gut 10.000 Forint mehr Einkommen zur Verfügung, nur hat die Inflation diesen Zuwachs längst aufgefressen.

Kammer kontra Notenbank

Wohl mit der Absicht im Hinterkopf, diese Einbußen zu kompensieren und zum dynamischen Tempo der Lohnerhöhungen vor der Corona-Pandemie zurückzukehren, lancierte Ministerpräsident Viktor Orbán noch vor der Sommerpause die Idee, „brutto zweihunderttausend anzupeilen“. Auf einen Schlag würde das einem Lohnsprung um ein Fünftel entsprechen. Also fügte der Politiker hinzu, dieser Schwellenwert sollte „so schnell wie möglich“, am besten in ein oder zwei Stufen erreicht werden. Er vergaß nicht hinzuzufügen, ihm sei schon klar, dass die kleineren Unternehmen eine Kompensation benötigten. Nun hat sich einer für den Gedanken stark gemacht, von dem dies am wenigsten zu erwarten wäre.

László Parragh ist Präsident der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK), somit eigentlich ein Verfechter der Arbeitgeberinteressen. In einem Interview für das Wirtschaftsportal portfolio.hu erklärte er jedoch frank und frei: „Die ungarische Wirtschaft kann einen Anstieg des Mindestlohns auf brutto 200.000 Forint vertragen.“ Mehr noch, teilte er gleich gegen die Ungarische Nationalbank (MNB) aus, die für die hohe Inflationsrate verantwortlich sei. Wenn die MNB die Inflation nicht in den Griff bekomme, wären selbst 200.000 Forint zu wenig, um besser zu leben.

Überholte Strukturen?

Schon mit der Aussage, was die Wirtschaft vertragen kann und was nicht, hätte Parragh für Furore gesorgt. Er zog aber auch den Unmut der Sozialpartner auf sich, indem er ihnen – sowohl den Arbeitgeberverbänden als auch den Gewerkschaften – die Legitimität absprach, in der so wichtigen Frage des Mindestlohns zu entscheiden. Den Arbeitgeberverbänden fehle die wissenschaftliche Basis, auf die sie sich bei der Bestimmung der Eckdaten für einen neuen Tarifabschluss stützen könnten. Hinzu komme, dass diese Verbände relativ wenige Unternehmen vertreten. Die Gewerkschaften würden wiederum nach eigenen Angaben nur jeden sechsten Arbeitnehmer repräsentieren. In dem nach der Wende aus der Taufe gehobenen Interessenabstimmungsrat ist die Regierung eigentlich als dritter Partner mit von der Partie. Die dreißig Jahre seit der Wende hätten jedoch gezeigt, dass sich die Politik zumindest in Wahljahren kräftig einmische – in jenen Jahren steige der Mindestlohn auffällig markant.

„Diese Strukturen sind längst überholt, baut das Modell doch auf das alte Denkschema, den Arbeitslohn als Kostenfaktor zu betrachten“, erläuterte Parragh dem Wirtschaftsportal. In Europa werde der Mindestlohn heute weitaus eher als Instrument der Wirtschaftsentwicklung betrachtet. Die Anhebung der niedrigsten Löhne schlage auf die komplette Lohnskala durch und sorge deshalb für Effizienz- und Produktivitätssteigerungen. „Wer da nicht mithalten kann, der scheitert am Markt.“ Ungarn dürfe nicht länger mit billigen Arbeitskräften für sich werben. Dieses Modell komme sogar in den umliegenden Ländern aus der Mode. Das Land brauche gut qualifizierte Fachkräfte, die anständig bezahlt werden.

Der Kammerchef brachte ein weiteres Argument an, auf das diese Zeitung nicht nur einmal hingewiesen hat: Die systematische Forint-Abwertung macht die Arbeitskräfte billiger. Wenn etwa multinationale Unternehmen in Euro kalkulieren, konnten sie in jüngster Zeit Lohnerhöhungen in Forint um fünfzehn Prozent über fünf Jahre gewähren, ohne ihren Mitarbeitern deshalb real mehr Lohn zu zahlen. Parragh meinte in diesem Kontext, dass zu schnelle Anhebungen des Mindestlohns die Wirtschaft belasten könnten. Wer aber die Löhne nicht anhebe, bleibe im internationalen Wettbewerb zurück. Die in Ungarn angesiedelten Multis würden das verstehen, weshalb sie in der Regel höhere Löhne als einheimische Firmen zahlen.

Abgaben um fünf Prozentpunkte runter!

Natürlich ließen die Arbeitgeber die Kritiken des Präsidenten der MKIK nicht einfach so im Raum stehen. Der Vizepräsident des MGYOSZ reflektierte gegenüber portfolio.hu, die markante Anhebung des Mindestlohns müsse von einer drastischen Senkung der Sozialabgaben auf die Arbeit flankiert werden. Ferenc Rolek meinte, natürlich könne die Entscheidung getroffen werden, mindestens zweihunderttausend Forint zu zahlen, nur müssten die Rahmenbedingungen stimmen. Um Massenentlassungen und Firmenpleiten zu vermeiden, sollte die Abgabenlast parallel um wenigstens fünf Prozentpunkte gesenkt werden. Wegen der gegebenen Lohnstrukturen würde der Anstieg um zwanzig Prozent bis zu einem Lohnniveau um 500.-600.000 Forint monatlich durchschlagen. Das aber werde viele Wirtschaftsakteure ganz einfach überfordern.

Gegen die Angriffe auf das Forum der Sozialpartner traten die Repräsentanten der Arbeitgeberseite – MGYOSZ, VOSZ und ÁFEOSZ-COOP – erwartungsgemäß geschlossen auf. Im Rahmen der Ende 2016 getroffenen umfassenden Tarifvereinbarung stieg der Mindestlohn über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg insgesamt um die Hälfte, das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte sogar um siebzig Prozent. (Letzteres Mindestlohnniveau ist in diesem Jahr bei 219.000 Forint angelangt – wo die Tätigkeit gewisse Qualifikationen verlangt, darf nicht weniger gezahlt werden.) Parallel zu dieser Entwicklung verdoppelte sich die allgemeine Dynamik beim Lohnanstieg auf gut zehn Prozent.

Dass diese „Explosion“ der Löhne kein Firmensterben provozierte, sei dem abgestimmten Vorgehen der Sozialpartner zu verdanken. Die Tarifvereinbarung entstand im Konsens mit Gewerkschaften und Regierung, die einer Senkung der Sozialabgaben von 27 bis auf 15 Prozent sowie der Abschaffung der Ausbildungsabgabe zustimmte. So konnte infolge der steigenden Löhne auch das Bruttoinlandsprodukt über dem EU-Durchschnitt zulegen. Die Arbeitgeber warnen jedoch, bei der Produktivität habe es keine vergleichbaren Fortschritte gegeben. Leider könne Ungarn in dieser Hinsicht nicht nur mit dem modernen Westen, sondern nicht einmal mit den übrigen Visegrád-Staaten mithalten.

Lohn-Preis-Spirale als Begleitmoment

Die Gewerkschaften reagierten mit einer Fachkonferenz auf das neue Reizthema der Wirtschaftspolitik. Dort waren sich die versammelten Ökonomen einig, ein radikaler Anstieg des Mindestlohns drohe mit einer Eskalation der Inflationsprozesse. Auf den steigenden Kostendruck können Unternehmen reagieren, indem sie ihre Mitarbeiter effizienter beschäftigen oder aber die Preise erhöhen und Mitarbeiter entlassen. Der drastische Anstieg der Reallöhne vor der Corona-Krise wurde leider nicht von einer zunehmenden Produktivität begleitet. Das aber füttert die Inflation oder wirft die Volkswirtschaft aus ihrer nachhaltigen Wachstumsbahn.

Über das gesamte, angeblich so erfolgreiche Jahrzehnt unter den Orbán-Regierungen seit 2010 hinweg habe Ungarn die bescheidensten Produktivitätsfortschritte in der gesamten Region verzeichnet. Es brauche jedoch höhere Löhne, um die Abwanderung zu stoppen und die Verbreitung von Technologien zu fördern. Die drohende Lohn-Preis-Spirale könnte als Begleit­erscheinung des Modernisierungsprozesses aufgefasst werden. Vermeiden ließe sich diese nicht, man müsse sie nur unter Kontrolle halten. Letzten Endes sollten die Firmen Löhne zahlen, von denen die Menschen auch leben können.

Als der Mindestlohn eingangs des Jahrtausends auf einen Schlag um die Hälfte angehoben wurde (übrigens geschah das unter der ersten Orbán-Regierung), war dies der Todesstoß für die einheimische Textilindustrie. Es gingen einige zehntausend Arbeitsplätze verloren, während sich die Lebensbedingungen für Hunderttausende dramatisch verbesserten. Heute ist die Textilindustrie in ganz Europa Geschichte.

Kaum ein einsamer Partisan

Am nächsten Dienstag kommen die Sozialpartner zu ihrem Konsultationsforum mit der Regierung (VKF) zusammen. Die erste VKF-Sitzung nach der Krise hat es in sich: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich offiziell zur Frage des Mindestlohns positionieren, während ihnen die Legitimität abgesprochen wurde. Obendrein ist ein Manko aus der Krisenzeit zu beheben. Zu Jahresbeginn hatten die Arbeitgeber inmitten der dritten Welle eigentlich überhaupt keine Anhebung für gerechtfertigt erachtet, so unsicher stellte sich die Zukunft dar. Der mit einem Monat Verspätung gefundene Kompromiss diente lediglich dazu, den Arbeitnehmern einen Inflationsausgleich zu sichern. Inzwischen hat sich die Wirtschaft anständig erholt, während die Verbraucherpreise galoppieren. Deshalb signalisierte die Arbeitgeberseite im Vorfeld der Tarifgespräche, eine nachträgliche Korrektur sei angebracht. Würde das ursprüngliche Ausmaß der Anhebung des Mindestlohns für dieses Jahr beispielsweise auf acht Prozent verdoppelt, wäre das „Traumziel“ von zweihunderttausend Forint nur mehr fünfzehn Prozentpunkte entfernt.

Mit den Vorwürfen bezüglich der Legitimation des VKF stachelte Parragh zwar die öffentliche Meinung auf, aber es handelt sich wohl kaum um eine einsame Partisanenaktion des Kammerchefs. Schließlich gilt Parragh als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orbán, was die Lenkung der Wirtschaftsgeschicke des Landes angeht. Als solcher hatte er sich zuletzt auch Notenbankpräsident György Matolcsy zur Brust genommen.

Eigentlich empfand es der Stratege Matolcsy als seine Aufgabe, permanent die Wirtschaftspolitik zu kritisieren. Früher zielten seine Kritiken auf die Position des Finanzministers Mihály Varga ab, neuerdings aber stichelt er in breiter Front gegen den Kurs der Orbán-Regierung. Erst setzte sich Innovationsminister László Palkovics gegen diese Attacken zur Wehr, dann ging Kammerpräsident László Parragh zum Gegenangriff über. Im Grunde sprach Letzterer dem Chef der Notenbank ab, in die Gestaltung der Wirtschaftspolitik hineinzureden, solange die Ungarische Nationalbank (MNB) ihre Hausaufgaben nicht erledige, nämlich für Preisstabilität sorge. Nun stellt sich die Frage, ob sich Parragh weiter profilieren und auch in die Tarifgespräche hineinreden will.

Wie auf einer Auktion

Noch nicht ganz klar erscheint, ob es in diesem Herbst wieder eine mehrjährige, strategische Übereinkunft geben wird. Der Abschluss von Ende 2016 gab den Unternehmen eine langfristige Planungssicherheit. Das wegen der Corona-Pandemie stark verunsicherte Umfeld spricht dagegen; in turbulenten Zeiten fährt man lieber auf Sicht. Die Arbeitnehmer zeigen sich verständlicherweise ungeduldig. Der Vorsitzende der Arbeiterräte, Imre Palkovics, erinnerte an die Zielstellung der langjährigen Tarifvereinbarung, mit der die Reallöhne über den Zeitraum von sechs Jahren um insgesamt vierzig Prozent angehoben werden sollten. „Wir können es als historischen Moment verbuchen, dass der Mindestlohn das Existenzminimum erreicht hat“, hob der Gewerkschaftschef auf besagter Konferenz hervor. Das sei aber immer noch erst ein Anfang, zumal neben Tschechen, Polen und Slowaken mittlerweile auch die Kroaten höhere Löhne zahlen und die Rumänen soeben aufgeschlossen haben.

Sein Kollege László Kordás vom Gewerkschaftsbund MASZSZ kritisierte derweil die Regierung. Diese habe die langfristige Vereinbarung „flexibel“ ausgelegt und eine zugesagte Abgabensenkung in diesem Jahr zurückgenommen. Deshalb blieb auch die Lohnkorrektur im Jahresverlauf aus, die ursprünglich mit Blick auf die Inflation ins Auge gefasst worden war. Der MASZSZ hatte als einzige Organisation im VKF den Kompromiss vom Jahresanfang nicht unterzeichnet, weil man nicht sinkenden Reallöhnen assistieren wollte. „Im Januar stritten wir uns noch um tausend Forint, jetzt soll der Mindestlohn gleich um mehrere zehntausend Forint steigen. Irgendeinen Grund wird das schon haben, bloß hat dies nichts mit dem Zustand der Wirtschaft oder des Arbeitsmarktes zu tun“, merkte Kordás an.

Der MASZSZ-Vorsitzende setzte dann den vorläufigen Schlusspunkt in der Debatte. Am Dienstagabend sagte er dem privaten TV-Sender RTL Klub: „Der Mindestlohn muss um ein Drittel steigen, um den Rückstand zur Slowakei wettzumachen. Das bedeutet 220.-225.000 Forint sowie 270.-275.000 Forint als garantiertes Lohnminimum für Fachkräfte.“ Als hätte der ominöse Satz von Kammerchef Parragh, was die Wirtschaft an Mindestlohn vertragen kann, einen Auktionswettbewerb losgetreten. Derweil ist die Inflationsrate im August – entgegen den Erwartungen von einer vorübergehenden Entspannung – weiter gestiegen. Die MNB wird somit nicht anders können, als auch im September ihren Zyklus der Zinserhöhungen fortzusetzen.