Zweieinhalb Prozent – aus zwei Perspektiven

Ministerpräsident Viktor Orbán bat den Präsidenten der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) um seine Mithilfe, und der gerade für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigte László Parragh lieferte prompt: Gerade befand sich die Regierung im Begriff, die zweite Notstandslage einzuläuten, da trafen sich die beiden Wirtschaftslenker an einem Sonntagmorgen im Karmeliterkloster auf der Burg. Orbán trat in seinem Amtssitz mit der Bitte an den Kammerchef heran, Vorschläge zu unterbreiten, wie man die einheimischen Klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) in der Corona-Krise besser unterstützen könnte. Schließlich bilden sie nun mal das Rückgrat der ungarischen Wirtschaft und insbesondere des Arbeitsmarktes.

Frontalangriff gegen die Opposition

Tags darauf startete Parragh einen Frontalangriff gegen den als Galionsfigur der Opposition anzusehenden Oberbürgermeister von Budapest. In der als Sprachrohr der Orbán-Regierung fungierenden Tageszeitung Magyar Nemzet erklärte der Kammerpräsident: „Für die MKIK ist die geplante Anhebung der lokalen Gewerbesteuer (HIPA) durch die Hauptstadt inakzeptabel. In der jetzigen Krisenlage dürfen Unternehmen, die noch funktionieren und die Volkswirtschaft am Laufen halten, nicht zusätzlich belastet werden.“

Mit diesen klaren Worten bezog Parragh Stellung zum Vorschlag des linksliberalen Oberbürgermeisters Gergely Karácsony, der die HIPA für Mittelständler und Großunternehmen vorübergehend von zwei auf zweieinhalb Prozent anheben will. Diese Steuererhöhung sei demnach als Solidarbeitrag von Seiten jener Unternehmen aufzufassen, die von der Corona-Krise bisher weniger tangiert wurden beziehungsweise Zuschüsse vom Staat erhielten. Das Geld solle dazu dienen, die Lohnerhöhungen der Mitarbeiter in kommunalen Einrichtungen und Firmen im kommenden Jahr abzudecken.

In dem besagten Zeitungsinterview monierte der MKIK-Präsident noch, er hoffe doch sehr, die Regierung werde dieser Steuererhöhung von Seiten der Hauptstadt nicht zustimmen. „Das aktuelle wirtschaftliche Umfeld macht für die Unternehmenssphäre weitaus eher Steuersenkungen und Moratorien beziehungsweise die Ausgestaltung von Vergünstigungen und Zuschüssen notwendig, als das Aufbürden neuer Steuerlasten“, sagte Parragh der Zeitung.

Was nicht in den Blickpunkt rückt

Nur einen Tag später trat der Kammerpräsident sodann zum Gegenangriff an. An jenem Dienstagmorgen war er Gast des staatlichen Nachrichtenfernsehens M1. Im Studio verkündete Parragh: „Die MKIK rät der Regierung, um die Lage der KMU zu verbessern, diesen Unternehmenskreis von der Gewerbesteuer zu befreien und die Körperschaftsteuer zu senken.“ Während also ein Kommunalpolitiker, der nebenbei die Hauptstadt führt, Steuern für einen bestimmten Kreis von Unternehmen vorübergehend für die Zeit der Krise erhöhen will, schlägt ein Mann des Apparats mit bestem Draht zur Regierung umgekehrt Steuersenkungen vor. Freilich sind die beiden tangierten Unternehmensgruppen kaum deckungsgleich, was in der Kommunikation aber geflissentlich nicht in den Blickpunkt gerückt wird.

Ebenso wenig will dem Kammerchef auffallen, dass er dem Oberbürgermeister von Budapest eine Option streitig zu machen versucht, derer sich die Regierung munter bedient, seit sie im Amt ist. Dass der Fidesz eine Politik der Steuersenkungen verfolgt, ist schließlich nichts weiter als billige Propaganda für das Wahlvolk. Das haben wir auf diesen Seiten wiederholt nachgewiesen, herausragend in den Jahren 2011 und 2012, als Ungarn wegen des hektischen Kurswechsels in der Wirtschaftspolitik sogar in eine Rezession schlitterte. Diese Diskrepanz zwischen den Handlungen und den offiziellen Ansagen zieht sich wie ein roter Faden durch das Jahrzehnt der Orbán-Regierung. Weshalb die Betroffenen aus Routine erst gar nicht mehr lautstark protestierten, als in der ersten Corona-Welle sogleich eine Sondersteuer über den Handel verhängt wurde.

Sprüche fürs Wahlvolk

Das Finanzministerium wies den Effekt dieser Sonderabgabe bis Ende Oktober in seinem Bericht über die Erfüllung des Haushaltsplans mit 47,4 Mrd. Forint aus. Dass sie diesen Geldhahn öffnen musste, begründete die Regierung im Frühjahr recht einleuchtend: Der Handel wurde unisono als Krisengewinner hingestellt. Nun wollte das von der Krise besonders arg in Mitleidenschaft gezogene Budapest den Hinweis auf die „Krisengewinnler“ verwenden, um die lokale Gewerbesteuer vorübergehend anzuheben. Von den üblichen zwei Prozent auf zweieinhalb Prozent der Umsatzerlöse. Ausschließlich für große Unternehmen, die finanziell stabil seien beziehungsweise selbst in der Corona-Krise noch expandierten. Zumal deren Projekte vom Staat anständig mit Zuwendungen gefördert werden.

Die konkreten Pläne waren noch gar nicht auf dem Tisch, da fauchte es aus allen Kommunikationsröhren des Fidesz: Die Linksliberalen wissen sich immer nur mit Steuererhöhungen zu behelfen. Mal wieder Sprüche fürs Wahlvolk. Wer seinen eigenen Kopf zum Nachdenken einsetzt, wird beim Rückblick auf den April mit einer offenkundig linksliberal handelnden Regierung konfrontiert. Den Wirtschaftslenkern unter Führung von Ministerpräsident Viktor Orbán fiel nur wenige Wochen nach Einführung der Notstandslage auf, dass der Einzelhandel von den Panikkäufen profitiert haben könnte. Bereits Anfang April war das Konzept einer neuen Sondersteuer fertig – viel Arbeit bereitete das nicht, denn diese Regierung hat beim Verhängen von Sondersteuern und -abgaben einen beträchtlichen Erfahrungsschatz angesammelt.

Nationalkonservativ versus linksliberal

Man wusste denn auch sofort, dass die Handelsunternehmen den Fiskus mit 36 Mrd. Forint bereichern würden. Den sozialen und patriotischen Charakter der Maßnahme kehrte heraus, dass alle Unternehmen des Sektors mit Umsatzerlösen unterhalb von 500 Mio. Forint von der Sonderabgabe befreit blieben. Darüber wurde ein kaum wahrnehmbarer Steuersatz von 0,1 Prozent verhängt, ab Umsatzerlösen von 30 Mrd. Forint müssen die Händler seither 0,4 Prozent abtreten. Den entscheidenden Beitrag leisten jedoch – wie sich das für die Steuerpolitik einer nationalkonservativen Regierung gehört – die großen ausländischen Ketten mit Umsatzerlösen jenseits von 100 Mrd. Forint im Jahr. Ihnen werden zweieinhalb Prozent auf die Umsätze abgeknöpft.

Genau die gleichen zweieinhalb Prozent, wie sie sich der Oberbürgermeister vorstellen konnte. Mit dem Unterschied, dass der Staat den Steuersatz aus dem Nichts verhängte, wohingegen die Stadt eine seit eh und je einkalkulierte Steuer vorübergehend um ein Viertel anzuheben gedenkt. Womit wir auch gleich bei einem weiteren wesentlichen Unterschied angelangt sind: Der Oberbürgermeister von Budapest beteuert, die Sonderabgabe nur für eine begrenzte Zeit erheben zu wollen, damit das Budget der Hauptstadt in der Krise nicht Schlagseite bekommt. Die Regierung brauchte im April nur drei Wochen, um aus einer „Sonder“-Steuer eine Steuer von dauerhaftem Charakter zu machen.

Denn eigentlich beschied eine Regierungsverordnung deren provisorische Art, mit Wirkung vom 1. Mai bis zur Aufhebung der Notstandslage. Diese Verordnung war noch gar nicht in Kraft getreten, als Ende April ein Gesetzentwurf nachgeschoben wurde, mit dem die sogenannte „Handels-Sondersteuer“ zur Dauernorm erklärt wurde. Nach zehn Jahren Fidesz-Regierung zählen die Experten noch immer mehr als fünfzig Steuerarten zusammen – das Krisenmanagement in der Zeit der ersten Corona-Welle stockte dieses stolze Sammelsurium um eine weitere Steuer auf.

Nicht ins eigene Fleisch schneiden

Bevor nun aber jemand auf die Idee kommt, wir hätten es mit einer in der Tat linksliberalen Regierung der permanenten Steuererhöhungen zu tun, sei die Sondersteuer für den Bankensektor erwähnt. Denn neben dem Handel wurde auch dieser Sektor in bewährter Manier mit einer Sondersteuer belegt, als im Frühjahr die Corona-Sintflut über das Land hereinbrach. Doch mit den Banken hat sich die Orbán-Regierung spätestens seit der Ablösung der Fremdwährungskredite besser gestellt.

Sie gelten nicht mehr als der böse Buhmann, heute wird vom Fidesz ihre systemrelevante Rolle in der Volkswirtschaft betont. Vielleicht nicht ganz unabhängig von der Tatsache, dass die Mehrheit des Bankensektors nun wieder in ungarischer Hand ist. Gerade wird ein Bankenkon­glomerat geformt, dessen teilnehmende Geldinstitute einst mit deutschem beziehungsweise US-amerikanischem Kapital gemanagt wurden. Diesen Bankhäusern wird der Ministerpräsident nicht mehr wehtun wollen – wer schneidet sich schon gerne ins eigene Fleisch.

Kurz und gut, die Sondersteuer für den Bankensektor gilt nicht nur vor­übergehend, sie darf von den Betroffenen obendrein „gegengerechnet“ werden. Im Klartext erbringen die Banken ein Corona-Opfer, das ihnen der Staat anschließend zurückerstattet. So sieht der Solidaritätsgedanke im Regierungslager aus. Mit einer solchen Steuerphilosophie kann ein linksliberaler Stadtvater natürlich nicht mithalten. Selbst wenn Karácsony die örtliche Gewerbesteuer, sobald die Krise überstanden ist, wieder auf zwei Prozent zurücknehmen würde, könnte Budapest das „geliehene“ Geld doch nie zurückzahlen. Zu sehr ist diese Steuer über die Jahre zum Grundpfeiler der Finanzierung von Städten und Gemeinden gewachsen.

Wo der Genickschuss droht

Um die Jahrtausendwende nahmen die Kommunen aus der IPA oder HIPA – so heißt die örtliche Gewerbesteuer alternativ im Fachjargon – erstmals mehr als 200 Mrd. Forint ein. Da diese auf die Umsätze erhoben wird, prosperieren die Städte gemeinsam mit ihren Unternehmen, erhalten also gewissermaßen eine Erfolgsbeteiligung. In Győr funktionierte dieses Modell so gut, dass es sich die Stadt erlauben konnte, ihre HIPA auf nahezu anderthalb Prozent abzusenken. Auf diese Weise wollte man sich nicht nur bei den längst angesiedelten Unternehmen bedanken, sondern auch weitere Firmen anlocken, die der Steuervorteil reizen durfte.

Vor dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise war die HIPA auf über 400 Mrd. Forint landesweit angeschwollen. Dass die ungarische Wirtschaft von der sogenannten Finanzkrise besonders arg gebeutelt wurde, spiegelt sich auch in der Kurve der Einnahmen aus der Gewerbesteuer wider, die ab 2008 verflachte. Erst nach 2013 setzte ein neuerliches Wachstum ein, 2016 war die Marke von 600 Mrd. Forint erreicht, im vergangenen Jahr schlug die HIPA bei nahezu 800 Mrd. Forint an.

Aus den Einnahmen der Gewerbesteuer finanzieren die größeren Städte zum Beispiel ihren Nahverkehr, die Pflege öffentlicher Plätze oder die Straßenbeleuchtung. Der Vorsitzende des Kommunalverbandes MÖSZ und Bürgermeister der Stadt Gödöllő, György Gémesi, spricht von achtzig Prozent als jenem Anteil, mit dem die HIPA betriebliche Ausgaben finanziere. Zwar habe der Staat den Städten und Gemeinden ihre Schulen „abgenommen“, Kinderkrippen und Kindergärten aber befinden sich weiterhin in kommunaler Trägerschaft.

Nicht von ungefähr bemühte der Budapester Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang das Gleichnis vom „Genickschuss für die Hauptstadt und weitere Großstädte“. Budapest strich im vergangenen Jahr bereits gut 160 Mrd. Forint aus der HIPA ein, für dieses Jahr waren 174 Mrd. Forint veranschlagt. Damit schwebt die Hauptstadt in anderen Dimensionen, denn den größten „Provinzstädten“ Debrecen, Miskolc und Szeged spült diese Steuer jeweils 10-15 Mrd. Forint in ihre Kassen, nur im Falle von Győr sind es mehr als 20 Mrd. Forint.

Kammerpräsident auf Irrwegen

Aber auch Städte „in der zweiten Reihe“, wie die Industriestadt Székesfehérvár, haben mit dem Vorschlag des Kammerpräsidenten, der letztlich die HIPA komplett umbauen will, erhebliche Bauchschmerzen. So erklärte András Cser-Palkovics, der schon als 15-Jähriger im Wahlkampf des Fidesz für die ersten freien Parlamentswahlen des Nachwende-Ungarns mitwirkte und seinem Székesfehérvár als Oberbürgermeister seit 2010 vorsteht, geradeheraus: „Ich möchte den Präsidenten der Kammer bitten, bevor er solche Vorschläge formuliert, mutig zum Telefon zu greifen, um Hilfe von jenen zu erhalten, die etwas vom Kommunalwesen verstehen. Und die im gegebenen Fall die Unternehmen vor Ort bei weitem besser kennen, als der Präsident.“

Der Fidesz-Politiker äußerte im Nachrichtenfernsehen ATV sogar Zweifel, ob der Präsident der MKIK auch tatsächlich die Wirtschaft repräsentiere. Diese Worte unterlegend sagte er: „Die Wirtschaftsakteure meiner Stadt treten jedenfalls nicht mit solchen Bitten an mich heran.“

László Parragh will die Gewerbesteuer im Kreis der Mikrofirmen und KMU für die Jahre 2020 und 2021 komplett streichen und den Firmen sogar erlauben, bereits für das laufende Jahr eingezahlte Beträge später zu „verrechnen“. Damit nicht genug, gab der Kammerchef der Regierung gleich noch den Tipp mit auf den Weg, den Städten und Gemeinden jegliche Art von Steuererhöhungen als denkbare Kompensation für die drohenden Ausfälle bei der HIPA zu verbieten.

Auf den folgenden Aufschrei aus der Kommunalpolitik reagierte Parragh selbst ziemlich gelassen. Die in Europa einzigartige HIPA sei weder gerecht noch korrekt, schob er im Gespräch mit dem Nachrichtenportal index.hu nach. Die Steuer werde umsatzanteilig erhoben, gleichgültig ob eine Firma Gewinne oder Verluste schreibe. „Diese Steuer ist bequem für die Städte, denn sie fließt automatisch, dafür müssen sie nicht wirklich viel tun“, erklärte der Präsident einer Kammerorganisation, in der alle im Handelsregister eingetragenen Firmen Pflichtmitglieder sind, die obligatorisch ihren Beitrag zu leisten haben.

Dabei laufen nicht nur Politiker Sturm gegen die Krisenkonzepte des Kammerchefs, auch Steuerexperten sind wenig angetan von seiner Logik. Die zeitweilige Aussetzung der HIPA wäre immerhin leichter nachzuvollziehen, als die parallel ins Spiel gebrachte Senkung der Körperschaftsteuer von heute neun auf vier oder fünf Prozent. Denn damit würde von der Krise belasteten Firmen, die in solchen Zeiten wohl kaum noch Gewinne schreiben können, überhaupt nicht geholfen.

Die Aussetzung der örtlichen Gewerbesteuer käme derweil dem Rasenmäherprinzip gleich: Davon würden alle Firmen profitieren, gleich ob sie die Hilfe nötig haben oder nicht. Der Top-Manager des ungarischen Traditionsbetriebs Videoton rät der Regierung stattdessen zur Anwendung von Techniken, mit denen angeschlagene Firmen direkt unterstützt würden. Wie Ottó Sinkó dem Wirtschaftsportal portfolio.hu sagte, wäre es die Aufgabe der Kammer, solche Unternehmen und Sektoren für gezielte Hilfen zu identifizieren. Wer vor der Krise mehr Steuern einzahlte, könnte mehr Unterstützung erhalten – das würde quasi als Nebeneffekt die Steuermoral anheben.

Die vierte Idee entscheidet

Noch hat die Orbán-Regierung nicht offiziell Stellung zu den Vorschlägen bezogen, die der Präsident der MKIK ihr wie geheißen auf dem Tablett servierte. Die Budapester Kammer soll derweil erklärt haben, man sitze mit der Stadtführung in einem Boot. Oberbürgermeister Kará­csony gab am Dienstagabend bekannt, die Hauptstadt lehne gemeinsam mit der BKIK die Vorschläge des MKIK-Präsidenten ab. „Zugeständnisse bei der IPA sind nur denkbar, wenn die Kommunen gleichzeitig komplett kompensiert würden, um ihre betrieblichen Ausgaben auch weiterhin finanzieren zu können.“ Der konstruktive Teil der Übereinkunft zwischen der Hauptstadt und „ihrer“ Kammer enthalte ein Programm, um mit 2,5 Mrd. Forint Budapester Mikrofirmen und KMU in Not unter die Arme zu greifen.

Die BKIK korrigierte allerdings noch vor Mitternacht, man arbeite gemeinsam mit der Hauptstadtführung an einem Krisenplan, stehe jedoch nicht hinter politischen Erklärungen. Schon gar nicht könne die Budapester Kammer die Pläne des Oberbürgermeisters mittragen, im Rahmen seines Konzepts „IPA+“ Unternehmen ab Umsatzerlösen von 5 Mrd. Forint mit dem vorgesehenen erhöhten Satz der Gewerbesteuer zu belegen. Die Budapester Kammer würde einen dritten Weg einschlagen, der zwischen den extremen Standpunkten des MKIK-Präsidenten und der Hauptstadt angesiedelt ist.

In diesem Tohuwabohu darf man annehmen, dass sich die Orbán-Regierung am Ende für einen vierten Weg entscheiden wird. Sicher ist dabei nur, dass der Ministerpräsident für sinkende Steuern plädieren wird. Das ist er halt seinem Leitmotiv schuldig.