Haushaltsplanung
Zahlenspiele
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Das Gremium der „Wirtschaftsweisen“ übt eine Kontrollfunktion aus, muss seine Position zur Fundiertheit der Planzahlen freilich in nur anderthalb Wochen darlegen. Denn schon am 6. Mai möchte die Regierung den Entwurf im Parlament einbringen.
Die Haushaltsplanung für 2026 sieht Rekordbeträge für die Familien vor (4.800 Mrd. Forint), darunter allein 320 Mrd. Forint für die Steuerbefreiung von Müttern mit zwei und drei Kindern sowie 290 Mrd. Forint als Steuervergünstigungen. Zur Deckung der Politik der gesenkten Energiekosten werden rund 800 Mrd. Forint bereitgestellt. Ähnlich viel Geld will der Fiskus den privaten einheimischen Anlegern auf ihre Staatspapiere ausschütten. Das Rentenbudget wird im kommenden Jahr voraussichtlich 7.700 Mrd. Forint erreichen. An Polizisten und Soldaten wird als sog. „Waffengeld“ ein Gesamtbetrag von 450 Mrd. Forint ausgeschüttet. Das versteht sich abseits des Verteidigungshaushalts im Volumen von 1.900 Mrd. Forint, der weiterhin auf 2% am BIP bemessen ist.
Für die Wirtschaftsförderung sollen insgesamt 4.900 Mrd. Forint fließen, allerdings 2.200 Mrd. Forint in Form von EU-Mitteln. Die Landwirtschaft soll ebenfalls im Mix knapp 1.300 Mrd. Forint erhalten.
Bei einem auf 4,1% angesetzten Wirtschaftswachstum und einer mittleren Inflationsrate von 3,6% soll das Haushaltsdefizit von 4% auf 3,7% sinken. Das würde einem Nullsaldo des primären Haushalts (also ohne Schuldendienst) entsprechen. Die Schuldenquote würde sich laut Planung nur geringfügig, von 73,1% auf 72,3% am BIP verringern.
