Wirtschaftsprofessor sieht Kalkül

Zwischen den Feiertagen erschien eine Regierungsverordnung, mit der eine tiefgreifende Modifizierung des ursprünglich bereits im Sommer des vorigen Jahres angenommenen Haushaltsplans vorgenommen wird. Wirtschaftsprofessor Péter Ákos Bod von der Corvinus-Universität sieht den ersten eklatanten Widerspruch darin, dass mittels Verordnung ein Gesetz von landesweiter Geltung geschaffen wurde. Im Interview für das Nachrichtenportal szeretlekmagyarorszag.hu spricht der frühere Notenbankpräsident von einer mutmaßlichen Absicht der Regierung, man wolle dem Steuerzahler nicht auf die Nase binden, wofür man sein Geld ausgibt.

Frühe Verabschiedung führt zu Vertrauensverlust

In der frühen Verabschiedung des Haushaltsplans bereits im Sommer, die der Fidesz vor Jahren einführte und zum Standard gemacht hat, sieht er politisches Kalkül. So nämlich kann die Regierung unter Verweis auf die in der Zwischenzeit eingetretene Realitätsferne in das Dokument eingreifen, ohne das Parlament einzubeziehen. Der Haushaltsplan für 2023 rechnete z. B. mit 4,1% Wachstum und einer mittleren Inflation von 5,4%, nun wurden diese Eckdaten gegen 1,5% und 15% ersetzt.

Bod, der u. a. als Minister für Industrie und Handel der ersten frei gewählten, konservativen Regierung Ungarns nach der Wende tätig war, befürchtet einen Vertrauensverlust der Wirtschaft, die in einem seriös entworfenen Haushaltsdokument eine Planungsstütze fände. Das von 3,5% auf 3,9% angehobene Defizitziel sei überaus wackelig, setze es doch den Zustrom gewaltiger EU-Transfers voraus. Bereits im Januar werden zwei Ratingagenturen ihr Urteil abgeben, das diese Entwicklungen reflektieren wird.

Fiskus rechnet in 2023 mit 24.500 Mrd. Forint

Das Finanzministerium hatte bei der „Vorstellung“ des modifizierten Budgets gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur MTI hervorgehoben, der Sonderfonds zum Schutz der Energierechnungen wurde von 670 auf 2.610 Mrd. Forint aufgestockt. Für Rentenzahlungen würden 6.150 Mrd. Forint bereitgestellt. Die Haushaltsreserve wird von 170 auf 255 Mrd. Forint erhöht. Sollte die Wirtschaft schneller als erwartet wachsen, wolle man den Überschuss zur Senkung der Staatsschulden verwenden, die Ende 2023 bei 70,2% am BIP angelangt sein werden. Der Fiskus rechnet in 2023 mit Gesamteinnahmen von gut 24.500 Mrd. Forint (darunter mehr als 2.200 Mrd. Forint aus Brüssel) und Gesamtausgaben von 28.100 Mrd. Forint, darunter 2.400 Mrd. Forint für den Schuldendienst.