Chinesischer Kredit
Wird Bankgeheimnis aufgehoben?
Der Staat hat das Darlehen im April bei der Development Bank of China, der Eximbank of China und der ungarischen Niederlassung der Bank of China aufgenommen und in einer Summe abgerufen. Mit dem Kredit sollen Ausgaben in den Bereichen Hightech, Infrastrukturbauten, Verkehrsinfrastruktur und Energie finanziert werden. Der Zinssatz und der Rückzahlungsplan wurden nicht bekannt gegeben, aber es war bekannt, dass das gesamte Darlehen bis April 2027 zu variablen Zinssätzen zurückgezahlt werde.
Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, den Kredit im Geheimen aufgenommen zu haben, und fordern, dass der Vertrag veröffentlicht wird. Es sei international üblich, dass die Vertragsparteien nur begrenzte Informationen über die Details des Darlehensvertrags offenlegen, erklärte demgegenüber Varga. Als Beispiel führte der Minister die Schweiz, Polen und Rumänien an.
Ministerpräsident Viktor Orbán sagte im Mai zum chinesischen Darlehen, „wir haben von China das beste Angebot erhalten, und wir werden kein besseres bekommen“.
Es bedarf keine Aufhebung des Bankgeheimnisses, das auch nur Kreditinstitute bindet, da die Auskunftspflicht in Bezug auf Daten von öffentlichem Interesse in Ungarn als ein Kernbereich der Informationsfreiheit gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese Freiheit erscheint im Infogesetz einerseits als eine Verpflichtung einer proaktiven staatlichen Bereitstellung bzw. Veröffentlichung solcher Daten, anderseits als ein Recht des Bürgers, einen Antrag auf Einsichtnahme in Daten von öffentlichem Interesse sowie auf Dokumente, die solche Daten beinhalten, zu stellen.
Nach Art. 32 des Infogesetzes sollen öffentliche Aufgaben ausführende Einrichtungen über in ihren Aufgabenbereich fallende Angelegenheiten eine genaue und schnelle Information der Öffentlichkeit gewährleisten.
Nach Art. 28 Abs. 1 des Infogesetzes ist jedermann befugt – mündlich, schriftlich oder auf elektronischem Wege – einen Antrag auf Einsicht in die Daten von öffentlichem Interesse zu stellen.
Kennt der Minister die gesetzlichen Regelungen nicht? Was sollen die Banken preisgeben, was der Kreditnehmer nicht kann? Ich würde sagen, die Banken kennen auch nur die verschriftlichten Sachverhalte eines Kredits selber (z.B. Zinszahlungen, Höhe des Kredites, Zahlungsverzug) und nicht die zugrundeliegenden Überlegungen, die tatsächlichen Gründe oder die damit verbundenen Absichten. Die Frage ist also, was soll das mit dem Bankgeheimnis? Es sieht so aus, dass man hier etwas zu verbergen hat und man deshalb die neugierigen Fragesteller auf ein totes Gleis führen will oder vielleicht auch nur, um Zeit zu gewinnen.
Ungarn wird einen großen Teil des chinesischen Kredits in Höhe von einer Milliarde Euro für die Installation von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in ländlichen Gebieten verwenden. Dieser Schritt erfolgt, nachdem die Regierung aufgrund von Verzögerungen und Unsicherheiten bei den EU-Wiederaufbauhilfen Mittel umgeleitet hat. Das schreibt Portfolio.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Regierung weiterhin beabsichtigt, den chinesischen Kredit auch für die laufenden Zuschüsse in Höhe von 30 Milliarden Forint für den Kauf von Elektrofahrzeugen verwenden wird.
Nun weiß jeder, wie es wirklich um den ungarischen Haushalt steht. Die Regierung erließ ein 130 Punkte umfassendes „Spar“-Dekret (Link siehe unten). Es enthält verschiedene Kosteneinsparungsmaßnahmen. In erster Linie beziehen sie sich auf die Einstellung oder Kürzung zusätzlicher staatlicher Unterstützung für laufende Großprojekte.
Beispiele:
* Das Student City-Projekt in Budapest werden keine weiteren Mittel für den Erwerb der erforderlichen Immobilien bereitgestellt.
* Für die Kettenbrücke und den Burgtunnel sind ebenfalls keine weiteren Mittel mehr vorgesehen.
* Der Ungarische Staatsoper werden die Betriebsmittel gekürzt.
* Die Förderzusage der Regierung für die Holocaust-Gedenkstätte „Haus des Schicksals“ für Kinderopfer wurde ebenfalls zurückgezogen.
* Die Finanzierung des Museums der Opfer des Kommunismus fällt ebenfalls darunter.
* Das Budget für Projekte im Zusammenhang mit genealogischer Forschung und Familiengeschichte wurden verringert.