Staatshaushalt
Weniger Defizit als „erlaubt“
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Das Wirtschaftsministerium betonte bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen am Mittwoch, dass die Jahresvorgabe von 4.774 Mrd. Forint zu weniger als 70% ausgeschöpft wurde – zeitanteilig wären Ende September 75% „erlaubt“. Neben dem Defizit des Zentralhaushalts (3.267,5 Mrd. Forint) nimmt auch die Schieflage der SV-Kassen zu (-162,5 Mrd. Forint), die durch Einzahlungen der staatlichen Sonderfonds (+101,5 Mrd. Forint) längst nicht mehr kompensiert werden kann.
In den ersten neun Monaten nahmen die Einnahmen des Fiskus aus Steuern und Abgaben noch um 8%, bei Verbrauchsteuern um 9% zu. Der Schuldendienst schluckte rund 3.100 Mrd. Forint, nahezu 500 Mrd. Forint mehr als vor einem Jahr. Die Auszahlungen für den öffentlichen Verkehrssektor nahmen ebenfalls drastisch, um knapp 350 auf 1.950 Mrd. Forint zu. Die Gesundheitskasse hat im Zeitraum Januar-September 2.200 Mrd. Forint verausgabt, an Rentenleistungen flossen mehr als 5.500 Mrd. Forint.
