Wem nützt das?

Umso deutlicher sei zu erkennen, wem die Überregulierung Schaden zufügen wird: den Bürgern in kleineren Ortschaften, die vergeblich auf einen Wettbewerb am Markt mit sinkenden Preisen und mehr Aktionsangeboten warten. Der OKSZ bezog vor dem Wochenende offiziell Stellung zu der Neuordnung des Einzelhandels. Bekanntlich verhindert die Regierungsverordnung praktisch den Eigentümerwechsel größerer Lebensmittelgeschäfte und Drogerien bzw. den Austausch von Pächtern. Laut Handelsverband werde damit künstlich der Wettbewerb ausgeschaltet, was letzten Endes den Anwohnern schade.

Konkret schreibt die Regierung künftig allen Geschäften für Artikel des täglichen Bedarfs mit mehr als 400 m² Verkaufsfläche vor, jedes Mal eine neue Betriebsgenehmigung einzuholen, wenn es Veränderungen beim Eigentümer oder Pächter gibt. Damit werde der Immobilienmarkt nach Ansicht von Kritikern der Verordnung durcheinandergewirbelt. Während die Regierung beteuert, man habe die Rechtsnorm nur „sauberer“ gestalten wollen, befürchtet der OKSZ ausgehend von der restriktiven Genehmigungspraxis der „Plaza-Stopp-Kommission“, dass kaum noch neue Geschäfte zugelassen werden.