Weitgehend ausgereizt

In der Pressemitteilung wird hervorgehoben, es handle sich um das niedrigste Juni-Defizit seit acht Jahren. In den ersten sechs Monaten kumulierte das Defizit des Zentralhaushalts auf 2.908 Mrd. Forint, die SV-Kassen häuften ein Minus von 78 Mrd. Forint an, das durch den Überschuss der staatlichen Sonderfonds von insgesamt 90 Mrd. Forint aber kompensiert werden konnte. Damit ergab sich ein Halbjahresdefizit des Staatshaushalts in Höhe von 2.896 Mrd. Forint. Das Finanzministerium begründet dieses dramatische Defizit mit den Auswirkungen des anhaltenden Ukraine-Krieges und der durch die Brüsseler Sanktionen ausgelösten Energiekrise.

Allein für die Quersubventionierung der niedrig gehaltenen Energiekosten wurden in den ersten sechs Monaten wieder 969 Mrd. Forint aufgewendet. Allerdings umfasst diese Position neben den Kosten der Fernwärmeversorger und der Stütze für Strom und Gas privater Haushalte auch eine „Kompensation des Vorratsniveaus“. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Regierung das auf dem Höhepunkt der Energiekrise überteuert eingekaufte Gas „abzuschreiben“ beginnt.

Belastet wurde der Fiskus laut Bericht des Fachressorts aber auch durch die Zuschüsse im Rahmen des Wohnungsbau-Förderprogramms CSOK (330 statt 270 Mrd. Forint) sowie durch SV-Leistungen für Rentner (3.000 Mrd. Forint) und Patienten (1.120 Mrd. Forint). Während das Finanzressort an seinem Defizitziel von 3,9% am BIP stoisch festhält, haben Analysten der OTP Bank vor wenigen Tagen die bislang schwärzeste Prognose aufgestellt: Sie rechnen damit, dass die Orbán-Regierung das Defizit 2023 letztlich nicht unter 6% halten kann, ja sogar 6,5% seien nicht auszuschließen.