Fiskalrat
Warnung vor Haushaltsrisiken
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Er kam zu dem Schluss, dass der Haushaltsentwurf für 2026 mit der im Grundgesetz vorgeschriebenen Regel der Staatsverschuldung im Einklang stehe, da die Quote von voraussichtlich 73,1% bis Ende 2025 auf 72,3% bis Ende 2026 sinken wird.
Kein grundsätzlichen Einwände
Der Fiskalrat hat keine grundsätzlichen Einwände gegen den Gesetzentwurf. Die Unsicherheit des globalen wirtschaftlichen Umfelds ist jedoch größer als sonst. Seiner Meinung nach wirken sich die Unsicherheit des weltwirtschaftlichen Umfelds und das Fortbestehen noch höherer Zollsätze negativ auf den Exportsektor der ungarischen Wirtschaft aus.
Die unsicheren Aussichten könnten die Investitionsaktivitäten auf breiter Front belasten und Wachstumsrisiken verursachen, die sich bis ins Jahr 2026 fortsetzen werden. Deswegen fühlt sich der Rat verpflichtet, auf die Risiken aufmerksam zu machen, die die Erreichung der geplanten Ziele beeinträchtigen.
2,5% Wachstum in diesem Jahr
Der Haushaltsentwurf rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5% für 2025 und 4,1% für 2026. Nach Einschätzung des Rates stellen die unter den Erwartungen gebliebenen BIP-Daten für das I. Quartal 2025 und die Handelsspannungen in der Weltwirtschaft Abwärtsrisiken für 2025 dar. Diese Risiken würden aber dadurch etwas abgemildert, dass der Inlandskonsum dank hoher Beschäftigung, steigender Löhne und staatlicher Maßnahmen zur Erhöhung des Nettoeinkommens der Privathaushalte voraussichtlich weiter steigen wird.
Der Haushaltsentwurf legt das Defizit für 2026 auf 3,7% des BIP fest, was einem Rückgang von 0,3 Prozentpunkten gegenüber der von der Regierung angekündigten Erwartung von rund 4% für 2025 entspricht. Dies soll primär durch die Drosselung der Zinsausgaben erreicht werden.
Defizitziel von 3 %
Der Rat hält es nach wie vor für notwendig, das Staatshaushaltsdefizit auf unter 3% des BIP zu senken. Nach Einschätzung des Rates bestehen erhebliche Risiken im Zusammenhang mit der Erreichung des Defizitziels für 2026. Ein Wirtschaftswachstum, das unter dem Plan für 2026 liegt, würde die Steuereinnahmen im Haushalt verringern.
Der Haushaltsentwurf für 2026 basiere zugleich auf dem größten Steuersenkungsprogramm Europas, das eine besondere Unterstützung für Familien und Rentner sowie die Aussicht auf erhebliche Lohnerhöhungen vorsieht. Er beinhaltet u. a. die Befreiung der Mütter von der Einkommensteuer, die Beibehaltung der 13. Rente sowie die Aufrechterhaltung der gedeckelten Wohnnebenkosten, hieß es am Montag aus dem Wirtschaftsministerium dazu.
