Haushaltsplanung
Vorsichtig aufgeweicht
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Der Haushaltsentwurf wird dem Budgetrat (den ungarischen „Wirtschaftsweisen“) bis Ende April vorgelegt, für Anfang Mai ist die Vorlage im Parlament geplant. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026 ist – wie in früheren Jahren – noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juni vorgesehen. Das Wirtschaftsressort beabsichtigt, einen ausgeglichenen primären Haushalt zu erstellen; Neuschulden würden also nur für den Schuldendienst gemacht. Die geplante „neutrale“ Defizitzahl von 3,5% liegt freilich nur geringfügig unter dem Defizitziel des laufenden Jahres (von 3,7%). In der bisherigen, mittelfristigen Planung hatte sich die Orbán-Regierung gegenüber der EU dazu verpflichtet, das Defizit 2026 auf 2,9% am BIP zu senken, also erstmals seit der Corona-Krise wieder dem Maastricht-Kriterium zu entsprechen.
