Von Prügelknaben und Egoisten

Vor zwei Wochen fragten wir an dieser Stelle: Eskaliert der „Freiheitskampf“? Noch immer gibt es keine klare Antwort auf diese Frage, obgleich seither wieder viel verhandelt und noch mehr über die Medien aneinander vorbei kommuniziert wurde.

Unnachgiebige Lager

Jedenfalls scheint das „Ja“ die aussichtsreichere Option, denn die Zeichen stehen ganz klar auf Eskalation. Beide Lager zeigen sich unnachgiebig, die einen aus der Position der Stärke, die anderen wohl auch aus Trotz. Was aber bedeutet das für den Alltag in einem Ungarn, dem die Europäische Kommission mit Rückendeckung des Europäischen Parlaments und gebilligt durch die deutsche Ratspräsidentschaft bald den Geldhahn zudrehen könnte?

Wird es kommen, wie der frühere Parlamentspräsident Martin Schulz von den deutschen Sozialdemokraten gegenüber dem Deutschlandfunk prophezeite? „Sein Veto kann Orbán nur beim Sieben-Jahres-Haushalt einlegen, und ich sage Ihnen jetzt voraus: Wenn der sieben Jahre lang kein Geld kriegt, weil wir von Jahr zu Jahr mit Nothaushalten arbeiten müssen, gebe ich Ihnen Brief und Siegel, dass er einknicken wird.“

Soweit die Logik eines gescheiterten Politikers, der wie viele andere westeuropäische Politiker nicht aus dem Denkschema ausbrechen kann, mit Geld lasse sich alles richten. Das Argument von der nationalstaatlichen Souveränität wischt ein Schulz natürlich ohne jedes Zaudern vom Tisch.

Im gleichen Atemzug pocht er aber darauf, die Europäische Union als Werteunion zu verstehen – Orbán sei derjenige, der diese falsch als „Nutzwerteunion“ interpretiere. Aus dem Blickwinkel der Linksliberalen betrachtet kann man das alles durchaus nachvollziehen. Mit Ausnahme der Schlussfolgerung, Orbán und Morawiecki würden ihr Veto letztlich aufgeben, weil sie ja doch nur an das Geld heranwollen.

Dieser Schluss erscheint vollkommen unlogisch, denn die gleichen Linksliberalen wünschen, dass die EU-Institutionen den beiden Ländern mit Hinweis auf den Rechtsstaatsmechanismus demnächst keine Transfers mehr bewilligen. Darauf könnte Schulz ebenso Brief und Siegel geben. Tut er aber nicht, sondern spricht lieber von einer „ganzen Union von Mitgliedstaaten in Geiselhaft“ der beiden Abtrünnigen. Diese „Geiselhaft“ wäre im Umkehrschluss als eine Erpressung durch die breite Mehrheit zu deuten.

Politisch längst im Abseits

Natürlich ist aus ungarischer Sicht weitaus relevanter als das Getöse eines Ex-Präsidenten, welche Strategie der Ministerpräsident des Landes verfolgt. Wir haben Viktor Orbán nach dem historischen EU-Gipfel vom Sommer selbstsicher gesehen, und dieses Gesicht versucht er bis heute zu wahren. Nur dass in der Zwischenzeit harte Fakten geschaffen wurden.

Der mit Abstand härteste Fakt ist der Kompromiss, in dem sich Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament darauf verständigten, den Fluss der Haushaltsgelder fortan mit den Rechtsstaatskriterien zu verknüpfen. Diese von 25 Mitgliedstaaten mitgetragene Lösung als Soros-Plan zu brandmarken, zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten plötzlich in einer Sackgasse. In die hat er sich mit seinem polnischen Amtskollegen verrannt.

Die beiden nationalkonservativen Politiker hatten im Sommer höchstselbst darauf gepocht, das Artikel 7-Verfahren müsse ein Ende finden. Dass dieses wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vor Jahren eingeleitete Verfahren nun so rasch ad acta gelegt wird, hätten sie sich wohl nicht träumen lassen. Das Veto erscheint deshalb alternativlos.

Sein Gesicht wird Orbán damit aber kaum wahren können. Politisch wurde Ungarn systematisch ins Abseits gedrängt; erst der Fidesz in der Europäischen Volkspartei, nun der Ministerpräsident im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Aber folgt auf das politische unweigerlich das wirtschaftliche Abseits?

Teuer erkaufte Unabhängigkeit

Der Wirtschaftsexperte Károly Beke sorgt sich auf portfolio.hu, die Märkte könnten den Ernst der Lage verkannt haben. Die Anleger verhalten sich momentan in Bezug auf Ungarn (und Polen), als ob das Veto nur eine Drohung sei, die nie Realität wird.

Seit Orbán Mitte November ankündigte, Budapest werde zu diesem Instru­ment greifen, wenn ihm keine andere Wahl bleibt, bewegt sich der Forint in einem weitgehend stabilen Band zum Euro. Bei den Erträgen für die ungarischen Staatsanleihen gab es keinen Ausreißer, die Nachfrage ist ungebrochen hoch, und auch den CDS-Risikoaufpreis des Landes konnte diese Entwicklung nicht erschüttern.

Von Erfolgsmeldungen sollte man deshalb aber nicht gleich sprechen. So arbeitet sich die einheimische Währung an der Widerstandslinie von 360 Forint für den Euro ab, die zuletzt im September souverän unterboten wurde – dabei war bis zum Februar dieses Jahres ein Wechselkurs von 330 Forint der Standard.

Für die Credit Default Swaps (CDS) zahlt Ungarn zwar in diesem Jahr einen geringeren Aufpreis als Rumänien, aber doch immer noch mehr als Polen, während das ungarische Landesrisiko am Markt beispielsweise im Vergleich zum tschechischen nahezu doppelt so hoch eingepreist wird.

Der Referenzertrag für zehnjährige Staatsanleihen bewegt sich längerfristig zwischen zwei und drei Prozent. Den von der Orbán-Regierung favorisierten eigenen Bürgern zahlt der Fiskus schon für dreijährige Titel dreieinhalb und mehr Prozent. Im Falle der Superanleihe MÁP+ werden daraus bereits nach fünf Jahren sechs Prozent. Zu dieser „Preis“-Politik merkte Finanzminister Mihály Varga etwas süffisant an, die Verschuldung nach innen sei am teuersten, doch zahlten sich Unabhängigkeit und Loyalität aus.

Erpresser der Südländer?

In der Corona-Krise ließen praktisch alle Länder dem Budgetdefizit freien Lauf. Sobald die Wirtschaft wieder angekurbelt werden muss, wird das sehr viel weiteres Geld kosten. Wenngleich heute keiner streng auf den Schuldenstand schaut, ist es alles andere als gleichgültig, wie hoch ein Land verschuldet ist. Nach Angaben der Ungarischen Nationalbank (MNB) kletterten die Staatsschulden hierzulande bis Ende September wieder auf nahezu 74 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Einzelne Analysen schließen nicht aus, dass Ungarn am Ende der durch SARS-CoV-2 heraufbeschworenen Krise genauso bei achtzig Prozent stehen wird, wie zur Zeit der großen Finanzkrise von 2008. Einer Bankrotterklärung kommt das dennoch nicht gleich, zu unterschiedlich stellen sich viele relevante Faktoren von damals im Vergleich zu heute da. Und was beinahe noch wichtiger ist: Andere Länder in der Gemeinschaft befinden sich in einer noch weniger beneidenswerten Lage.

Allen voran Griechen und Italiener, die wortwörtlich über beide Ohren verschuldet sind und angesichts einer Schuldenquote vom Anderthalb- bis Zweifachen ihrer Wirtschaftsleistung wirklich keinerlei Spielraum für Konjunkturmaßnahmen besitzen. Aber auch Portugal, Spanien und Zypern – und somit wirklich alle Südeuropäer – hätten die Mittel des Wiederaufbaufonds mit Kusshand genommen, weil die gemeinsame Haftung der EU deren Verausgabung erlaubt, ohne die Schuldenquote zu erhöhen.

Das Gleiche trifft zu für Belgien und jenes Frankreich, das in der endgültigen Fassung zum drittgrößten Nutznießer des Hilfsfonds hinter Italien und Spanien (und vor Deutschland) aufstieg. Frankreich schleppt doppelt so viele Schulden mit sich herum, wie laut Maastricht-Vertrag zulässig wären. Aus dieser Perspektive betrachtet mögen Ungarn und Polen schon eher als Erpresser erscheinen.

Die „Sparsamen“ lenken ab

Genau genommen erfüllt auch Ungarn das Konvergenzkriterium hinsichtlich der Schulden nicht, hat aber seit 2012 eine ordentliche Entwicklung genommen, in deren Ergebnis die im früheren Europavertrag geforderten sechzig Prozent ohne Corona-Krise in Reichweite gelangt wären

Ein Blick auf die Ertragskurve der langjährigen Staatsanleihen zeigt derweil, dass das Tauziehen um den Wiederaufbaufonds politisch dramatisiert wird. Denn in Wirklichkeit befinden sich die Länder der Eurozone im sicheren Hafen: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft die Anleihen dieser Staaten ohne irgendwelche Hemmschwellen auf. Selbst wenn dadurch die Staatsschulden ausufern, geht das nicht automatisch mit einem wachsenden Ausfallrisiko einher. Solche Risiken kennen nur private Anleger, eine EZB ist davor „gefeit“.

So braucht es nicht zu verwundern, dass die Spanier ihre zehnjährigen Anleihen zu Erträgen nahe am Nullzinsniveau platzieren können; die Italiener zahlen aktuell auch kaum mehr als ein halbes Prozent Zinsen. Wenn also Ungarn mit einem vergleichsweise höheren Zinsniveau ohne weiteres imstande ist, seine Schulden zu bedienen, sollten sich die Länder der Eurozone eingedenk des starken institutionellen Hinterlandes sehr zufrieden schätzen.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die sogenannten „sparsamen“ EU-Länder wie die Niederlande oder Österreich mit der Veto-Drohung aus dem Osten sehr gut fahren. Heute schlagen die Wellen der Empörung zwei Regierungen entgegen, deren Länder erst 2004 in die Gemeinschaft aufgenommen wurden. Die medial aufgebauschte Erregung des Westens schürt unter den Bürgern der Geberländer das Misstrauen gegenüber einem unliebsam störrischen Osteuropa, das mehr Lektionen in Demokratie bräuchte.

Bei all dem Medienlärm sollte man aber nicht vergessen, dass sich gerade die Niederländer als Mitbegründer der Europäischen Gemeinschaft von der ursprünglich durch Deutsche und Franzosen lancierten Initiative des Wiederaufbaufonds überrumpelt fühlten. Im Sommer schien ein Veto eher aus dieser Richtung zu drohen. Beim Gipfel im Juli krachte Frankreichs Staatspräsident Macron ziemlich heftig mit Österreichs Bundeskanzler Kurz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zusammen.

Seit Ungarn und Polen „freiwillig“ die Rolle als Prügelknaben übernahmen, sind die „egoistischen“ Niederlande aus der Schusslinie. Dabei gelten sie innerhalb Westeuropas – neben Skandinaviern und Briten – seit jeher als jene, die am wenigsten für den „Solidaritätsgedanken“ zu begeistern sind. Für sie ist die Europäische Union bis zum heutigen Tage vor allem eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft.

Die gerade von den Franzosen vorangetriebene politische Vertiefung sehen sie skeptisch – in dem Punkt befinden sich Rutte und Orbán quasi auf einer Linie. Bei der von Ungarn forcierten EU-Erweiterung um den Westbalkan sind sie wiederum erbitterte Gegner. Das ist ein weiterer Grund, warum die Niederlande wie kaum ein anderes Land Ungarn und Polen in der aktuellen Auseinandersetzung mit den Rechtsstaatskriterien festnageln will.

Mehr Macht für Brüssel

Den Konflikt des Nationalkonservativen mit dem Liberalen trieb Orbán bei besagtem EU-Gipfel im Sommer seinerseits auf die Spitze, als er die Blockadehaltung von Rutte in eine damals viel beachtete Erklärung vor der internationalen Presse fasste: „Damit das klar ist, wenn es keine Vereinbarung über den EU-Haushalt gibt, dann liegt es nicht an mir, sondern an dem Kerl aus Holland.“

Grundverschiedene Motivationslagen führen dazu, dass sich zwei Politiker aneinander reiben, die ihre Ablehnung des Hilfsfonds einen könnte. Der auf Englisch „Next Generation EU“ (NGF) getaufte Fonds ist Orbán ganz gewiss ein Dorn im Auge, weil damit nicht nur das gemeinsame Schuldenmachen auf europäischer Ebene institutionalisiert wird. Der bekennende Verfechter eines Europas der starken Nationalstaaten kritisierte denn auch, diese Bezeichnung sei zynisch, würden mit dem Fonds doch künftige Generationen schwer verschuldet.

Über den Wiederaufbaufonds wird der Gedanke eines föderalistischen Europas gestärkt, das die Orbán-Regierung ablehnt. Ob als Kredit oder Beihilfe, Gelder des NGF sollen strenger als bei jedem bisherigen Programm an Zwecke gebunden werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften zügiger zu mindern.

Ausgehend von der Notsituation, die durch das Coronavirus heraufbeschworen wurde, soll der Strukturwandel vorangetrieben werden – und Brüssel will das ernsthafter kontrollieren. Neben strengere Vorgaben für die zweckgebundene Verwendung der Gelder rückt die Absicht, Steuern auf EU-Ebene zu erheben.

Das wäre ein Präzedenzfall, denn bisherige Einnahmen wie aus Zöllen oder der Umsatzsteuer beruhen auf Umverteilungsmechanismen, quasi als freiwillige Abgaben der Mitgliedstaaten. Das aktive Instrument eigener Steuergewalt geht selbstverständlich einher mit mehr Befugnissen für die EU-Institutionen, was wiederum den Appetit auf mehr Finanzmacht anregen dürfte.

Längst zwingen Klimawandel oder überstaatlich agierende Technologiekonzerne die Politik zu Antworten – der NGF könnte in diesem Sinne ein neues Zeitalter einläuten. Die Orbán-Regierung beharrt auf der EU-Mitgliedschaft Ungarns, möchte an dieser vertieften Integration aber nicht teilhaben.

Den Gedanken eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wärmte zuletzt Portugal auf, das den NGF als Konjunkturprogramm benötigt und sich dieses nicht durch die Verknüpfung mit dem Rechtsstaatsmechanismus gefährden lassen will. Ob das reicht, um die verhärteten Fronten aufzuweichen, werden die nächsten Tage zeigen. Oder das erste Halbjahr von 2021 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft.