Mit dem Wiederaufbaufonds will Brüssel noch mehr Befugnisse an sich reißen. Foto: pixabay

EU-Gelder und die Zukunft der Gemeinschaft

Von Prügelknaben und Egoisten

Das Veto der Ungarn und Polen ist auch nach zwei Wochen nicht vom Tisch. Fällt die Entscheidung auf dem nächsten Gipfel, am 10./11. Dezember in Brüssel?

Vor zwei Wochen fragten wir an dieser Stelle: Eskaliert der „Freiheitskampf“? Noch immer gibt es keine klare Antwort auf diese Frage, obgleich seither wieder viel verhandelt und noch mehr über die Medien aneinander vorbei kommuniziert wurde.

Unnachgiebige Lager

Jedenfalls scheint das „Ja“ die aussichtsreichere Option, denn die Zeichen stehen ganz klar auf Eskalation. Beide Lager zeigen sich unnachgiebig, die einen aus der Position der Stärke, die anderen wohl auch aus Trotz. Was aber bedeutet das für den Alltag in einem Ungarn, dem die Europäische Kommission mit Rückendeckung des Europäischen Parlaments und gebilligt durch die deutsche Ratspräsidentschaft bald den Geldhahn zudrehen könnte?

Wird es kommen, wie der frühere Parlamentspräsident Martin Schulz von den deutschen Sozialdemokraten gegenüber dem Deutschlandfunk prophezeite? „Sein Veto kann Orbán nur beim Sieben-Jahres-Haushalt einlegen, und ich sage Ihnen jetzt voraus: Wenn der sieben Jahre lang kein Geld kriegt, weil wir von Jahr zu Jahr mit Nothaushalten arbeiten müssen, gebe ich Ihnen Brief und Siegel, dass er einknicken wird.“

Soweit die Logik eines gescheiterten Politikers, der wie viele andere westeuropäische Politiker nicht aus dem Denkschema ausbrechen kann, mit Geld lasse sich alles richten. Das Argument von der nationalstaatlichen Souveränität wischt ein Schulz natürlich ohne jedes Zaudern vom Tisch.

Im gleichen Atemzug pocht er aber darauf, die Europäische Union als Werteunion zu verstehen – Orbán sei derjenige, der diese falsch als „Nutzwerteunion“ interpretiere. Aus dem Blickwinkel der Linksliberalen betrachtet kann man das alles durchaus nachvollziehen. Mit Ausnahme der Schlussfolgerung, Orbán und Morawiecki würden ihr Veto letztlich aufgeben, weil sie ja doch nur an das Geld heranwollen.

Die Ministerpräsidenten Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki (l.) sind im Streit um das EU-Veto allein geblieben. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Dieser Schluss erscheint vollkommen unlogisch, denn die gleichen Linksliberalen wünschen, dass die EU-Institutionen den beiden Ländern mit Hinweis auf den Rechtsstaatsmechanismus demnächst keine Transfers mehr bewilligen. Darauf könnte Schulz ebenso Brief und Siegel geben. Tut er aber nicht, sondern spricht lieber von einer „ganzen Union von Mitgliedstaaten in Geiselhaft“ der beiden Abtrünnigen. Diese „Geiselhaft“ wäre im Umkehrschluss als eine Erpressung durch die breite Mehrheit zu deuten.

Politisch längst im Abseits

Natürlich ist aus ungarischer Sicht weitaus relevanter als das Getöse eines Ex-Präsidenten, welche Strategie der Ministerpräsident des Landes verfolgt. Wir haben Viktor Orbán nach dem historischen EU-Gipfel vom Sommer selbstsicher gesehen, und dieses Gesicht versucht er bis heute zu wahren. Nur dass in der Zwischenzeit harte Fakten geschaffen wurden.

Der mit Abstand härteste Fakt ist der Kompromiss, in dem sich Kommission, Ratspräsidentschaft und Parlament darauf verständigten, den Fluss der Haushaltsgelder fortan mit den Rechtsstaatskriterien zu verknüpfen. Diese von 25 Mitgliedstaaten mitgetragene Lösung als Soros-Plan zu brandmarken, zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten plötzlich in einer Sackgasse. In die hat er sich mit seinem polnischen Amtskollegen verrannt.

Die beiden nationalkonservativen Politiker hatten im Sommer höchstselbst darauf gepocht, das Artikel 7-Verfahren müsse ein Ende finden. Dass dieses wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vor Jahren eingeleitete Verfahren nun so rasch ad acta gelegt wird, hätten sie sich wohl nicht träumen lassen. Das Veto erscheint deshalb alternativlos.

Sein Gesicht wird Orbán damit aber kaum wahren können. Politisch wurde Ungarn systematisch ins Abseits gedrängt; erst der Fidesz in der Europäischen Volkspartei, nun der Ministerpräsident im Kreis der Staats- und Regierungschefs. Aber folgt auf das politische unweigerlich das wirtschaftliche Abseits?

Teuer erkaufte Unabhängigkeit

Der Wirtschaftsexperte Károly Beke sorgt sich auf portfolio.hu, die Märkte könnten den Ernst der Lage verkannt haben. Die Anleger verhalten sich momentan in Bezug auf Ungarn (und Polen), als ob das Veto nur eine Drohung sei, die nie Realität wird.

Seit Orbán Mitte November ankündigte, Budapest werde zu diesem Instru­ment greifen, wenn ihm keine andere Wahl bleibt, bewegt sich der Forint in einem weitgehend stabilen Band zum Euro. Bei den Erträgen für die ungarischen Staatsanleihen gab es keinen Ausreißer, die Nachfrage ist ungebrochen hoch, und auch den CDS-Risikoaufpreis des Landes konnte diese Entwicklung nicht erschüttern.

Von Erfolgsmeldungen sollte man deshalb aber nicht gleich sprechen. So arbeitet sich die einheimische Währung an der Widerstandslinie von 360 Forint für den Euro ab, die zuletzt im September souverän unterboten wurde – dabei war bis zum Februar dieses Jahres ein Wechselkurs von 330 Forint der Standard.

Für die Credit Default Swaps (CDS) zahlt Ungarn zwar in diesem Jahr einen geringeren Aufpreis als Rumänien, aber doch immer noch mehr als Polen, während das ungarische Landesrisiko am Markt beispielsweise im Vergleich zum tschechischen nahezu doppelt so hoch eingepreist wird.

Der Referenzertrag für zehnjährige Staatsanleihen bewegt sich längerfristig zwischen zwei und drei Prozent. Den von der Orbán-Regierung favorisierten eigenen Bürgern zahlt der Fiskus schon für dreijährige Titel dreieinhalb und mehr Prozent. Im Falle der Superanleihe MÁP+ werden daraus bereits nach fünf Jahren sechs Prozent. Zu dieser „Preis“-Politik merkte Finanzminister Mihály Varga etwas süffisant an, die Verschuldung nach innen sei am teuersten, doch zahlten sich Unabhängigkeit und Loyalität aus.

Erpresser der Südländer?

In der Corona-Krise ließen praktisch alle Länder dem Budgetdefizit freien Lauf. Sobald die Wirtschaft wieder angekurbelt werden muss, wird das sehr viel weiteres Geld kosten. Wenngleich heute keiner streng auf den Schuldenstand schaut, ist es alles andere als gleichgültig, wie hoch ein Land verschuldet ist. Nach Angaben der Ungarischen Nationalbank (MNB) kletterten die Staatsschulden hierzulande bis Ende September wieder auf nahezu 74 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Einzelne Analysen schließen nicht aus, dass Ungarn am Ende der durch SARS-CoV-2 heraufbeschworenen Krise genauso bei achtzig Prozent stehen wird, wie zur Zeit der großen Finanzkrise von 2008. Einer Bankrotterklärung kommt das dennoch nicht gleich, zu unterschiedlich stellen sich viele relevante Faktoren von damals im Vergleich zu heute da. Und was beinahe noch wichtiger ist: Andere Länder in der Gemeinschaft befinden sich in einer noch weniger beneidenswerten Lage.

Allen voran Griechen und Italiener, die wortwörtlich über beide Ohren verschuldet sind und angesichts einer Schuldenquote vom Anderthalb- bis Zweifachen ihrer Wirtschaftsleistung wirklich keinerlei Spielraum für Konjunkturmaßnahmen besitzen. Aber auch Portugal, Spanien und Zypern – und somit wirklich alle Südeuropäer – hätten die Mittel des Wiederaufbaufonds mit Kusshand genommen, weil die gemeinsame Haftung der EU deren Verausgabung erlaubt, ohne die Schuldenquote zu erhöhen.

Das Gleiche trifft zu für Belgien und jenes Frankreich, das in der endgültigen Fassung zum drittgrößten Nutznießer des Hilfsfonds hinter Italien und Spanien (und vor Deutschland) aufstieg. Frankreich schleppt doppelt so viele Schulden mit sich herum, wie laut Maastricht-Vertrag zulässig wären. Aus dieser Perspektive betrachtet mögen Ungarn und Polen schon eher als Erpresser erscheinen.

Die „Sparsamen“ lenken ab

Genau genommen erfüllt auch Ungarn das Konvergenzkriterium hinsichtlich der Schulden nicht, hat aber seit 2012 eine ordentliche Entwicklung genommen, in deren Ergebnis die im früheren Europavertrag geforderten sechzig Prozent ohne Corona-Krise in Reichweite gelangt wären

Ein Blick auf die Ertragskurve der langjährigen Staatsanleihen zeigt derweil, dass das Tauziehen um den Wiederaufbaufonds politisch dramatisiert wird. Denn in Wirklichkeit befinden sich die Länder der Eurozone im sicheren Hafen: Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft die Anleihen dieser Staaten ohne irgendwelche Hemmschwellen auf. Selbst wenn dadurch die Staatsschulden ausufern, geht das nicht automatisch mit einem wachsenden Ausfallrisiko einher. Solche Risiken kennen nur private Anleger, eine EZB ist davor „gefeit“.

So braucht es nicht zu verwundern, dass die Spanier ihre zehnjährigen Anleihen zu Erträgen nahe am Nullzinsniveau platzieren können; die Italiener zahlen aktuell auch kaum mehr als ein halbes Prozent Zinsen. Wenn also Ungarn mit einem vergleichsweise höheren Zinsniveau ohne weiteres imstande ist, seine Schulden zu bedienen, sollten sich die Länder der Eurozone eingedenk des starken institutionellen Hinterlandes sehr zufrieden schätzen.

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die sogenannten „sparsamen“ EU-Länder wie die Niederlande oder Österreich mit der Veto-Drohung aus dem Osten sehr gut fahren. Heute schlagen die Wellen der Empörung zwei Regierungen entgegen, deren Länder erst 2004 in die Gemeinschaft aufgenommen wurden. Die medial aufgebauschte Erregung des Westens schürt unter den Bürgern der Geberländer das Misstrauen gegenüber einem unliebsam störrischen Osteuropa, das mehr Lektionen in Demokratie bräuchte.

Bei all dem Medienlärm sollte man aber nicht vergessen, dass sich gerade die Niederländer als Mitbegründer der Europäischen Gemeinschaft von der ursprünglich durch Deutsche und Franzosen lancierten Initiative des Wiederaufbaufonds überrumpelt fühlten. Im Sommer schien ein Veto eher aus dieser Richtung zu drohen. Beim Gipfel im Juli krachte Frankreichs Staatspräsident Macron ziemlich heftig mit Österreichs Bundeskanzler Kurz und dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte zusammen.

Die internationale Pressekonferenz von Ungarns Viktor Orbán auf dem EU-Sondergipfel im Juli: „Wenn es keine Vereinbarung über den EU-Haushalt gibt, dann liegt das an dem Kerl aus Holland.“ Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten/ Vivien Cher Benko

Seit Ungarn und Polen „freiwillig“ die Rolle als Prügelknaben übernahmen, sind die „egoistischen“ Niederlande aus der Schusslinie. Dabei gelten sie innerhalb Westeuropas – neben Skandinaviern und Briten – seit jeher als jene, die am wenigsten für den „Solidaritätsgedanken“ zu begeistern sind. Für sie ist die Europäische Union bis zum heutigen Tage vor allem eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft.

Die gerade von den Franzosen vorangetriebene politische Vertiefung sehen sie skeptisch – in dem Punkt befinden sich Rutte und Orbán quasi auf einer Linie. Bei der von Ungarn forcierten EU-Erweiterung um den Westbalkan sind sie wiederum erbitterte Gegner. Das ist ein weiterer Grund, warum die Niederlande wie kaum ein anderes Land Ungarn und Polen in der aktuellen Auseinandersetzung mit den Rechtsstaatskriterien festnageln will.

Mehr Macht für Brüssel

Den Konflikt des Nationalkonservativen mit dem Liberalen trieb Orbán bei besagtem EU-Gipfel im Sommer seinerseits auf die Spitze, als er die Blockadehaltung von Rutte in eine damals viel beachtete Erklärung vor der internationalen Presse fasste: „Damit das klar ist, wenn es keine Vereinbarung über den EU-Haushalt gibt, dann liegt es nicht an mir, sondern an dem Kerl aus Holland.“

Grundverschiedene Motivationslagen führen dazu, dass sich zwei Politiker aneinander reiben, die ihre Ablehnung des Hilfsfonds einen könnte. Der auf Englisch „Next Generation EU“ (NGF) getaufte Fonds ist Orbán ganz gewiss ein Dorn im Auge, weil damit nicht nur das gemeinsame Schuldenmachen auf europäischer Ebene institutionalisiert wird. Der bekennende Verfechter eines Europas der starken Nationalstaaten kritisierte denn auch, diese Bezeichnung sei zynisch, würden mit dem Fonds doch künftige Generationen schwer verschuldet.

Über den Wiederaufbaufonds wird der Gedanke eines föderalistischen Europas gestärkt, das die Orbán-Regierung ablehnt. Ob als Kredit oder Beihilfe, Gelder des NGF sollen strenger als bei jedem bisherigen Programm an Zwecke gebunden werden, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften zügiger zu mindern.

Ausgehend von der Notsituation, die durch das Coronavirus heraufbeschworen wurde, soll der Strukturwandel vorangetrieben werden – und Brüssel will das ernsthafter kontrollieren. Neben strengere Vorgaben für die zweckgebundene Verwendung der Gelder rückt die Absicht, Steuern auf EU-Ebene zu erheben.

Das wäre ein Präzedenzfall, denn bisherige Einnahmen wie aus Zöllen oder der Umsatzsteuer beruhen auf Umverteilungsmechanismen, quasi als freiwillige Abgaben der Mitgliedstaaten. Das aktive Instrument eigener Steuergewalt geht selbstverständlich einher mit mehr Befugnissen für die EU-Institutionen, was wiederum den Appetit auf mehr Finanzmacht anregen dürfte.

Längst zwingen Klimawandel oder überstaatlich agierende Technologiekonzerne die Politik zu Antworten – der NGF könnte in diesem Sinne ein neues Zeitalter einläuten. Die Orbán-Regierung beharrt auf der EU-Mitgliedschaft Ungarns, möchte an dieser vertieften Integration aber nicht teilhaben.

Den Gedanken eines Europas der zwei Geschwindigkeiten wärmte zuletzt Portugal auf, das den NGF als Konjunkturprogramm benötigt und sich dieses nicht durch die Verknüpfung mit dem Rechtsstaatsmechanismus gefährden lassen will. Ob das reicht, um die verhärteten Fronten aufzuweichen, werden die nächsten Tage zeigen. Oder das erste Halbjahr von 2021 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft.

10 Antworten auf “Von Prügelknaben und Egoisten

  1. Ultimatum aus Brüssel. Ließt man. Das Wort erinnert mich an den 1. Weltkrieg. Es wurde ein Ultimatum gestellt, wohl wissend, dass es nicht akzeptiert weren kann. Ultimatum ist kein demokratisches Begriff genau so wie Merkels ” alternativlos”
    Diese Begriffe kommen aus Deutschland bez. Brüssel. Véto wiederum ein legitimes Mittel nach EU Recht.

  2. Nun also wurde ein Kompromiss gefunden. Dass die 25 anderen Länder – inkl. Niederlande und Österreich – mit dem Wiederaufbaufond vorankommen und eben auch einen “Plan B” angehen wollten, hat nun also zu einem Verhandlungsergebnis geführt. Die 1.8 Billionen € waren beim Zinssatz der seit Sommer ausgegebenen Staatsanleihen und beim Wechselkurs schon eingepreist, weshalb man die Lage nicht falsch einschätzen sollte. Wäre der EU-Haushalt verzögert und der Wiederaufbaufond ohne Polen und Ungarn zustande gekommen, dann hätte dies erhebliche Auswirkungen gehabt. Die Nachricht über eine Einigung stärkte dann auch gleich den Forint. Orban ist eben auch ein Pragmatiker, der weiß, wann er seine Karten ausgereizt hat. Dass Schulz recht hatte, war ihm auch klar. Innenpolitisch kann er nun den Verzicht der EU auf die Aufnahme von Migranten als Sieg verbuchen, auch wenn dies die Regierungen in Berlin und Paris doch schon längst nicht mehr interessiert hat. Angesichts der hohen Zahl an Flüchtlingen, die z.B. Deutschland aufgenommen hat, spielen die paar Hundert, die eigentlich für Ungarn vorgesehen waren, keine Rolle – das wäre sowieso nur eine eher symbolische Anzahl gewesen. Immerhin: Eine Sache haben Ungarn und Polen nun vielleicht doch erreicht, die von Bedeutung ist: Der Rechtsstaatsmechanismus soll erst angewendet werden, wenn das EuGH darüber entschieden hat, ob er mit EU-Recht und den EU-Verträgen vereinbar ist.

      1. Welche Einladung?
        Migration ist nun einmal Teil Europas, wie z.B. auch der USA. Und sicherlich ist es sinnvoll eine Integrationspolitik zu betreiben. Schließlich möchte man keine Parallelgesellschaften entstehen lassen. Übrigens hat die Mehrheit der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Und eine große Zahl von Ungarn lebt und arbeitet außerhalb Ungarns. Dies ist eben Realität der man sich stellen sollte. Aber lieber macht man ein großes Untergangsszenario daraus, wenn an irgend einem entfernten Ort ein paar Flüchtlinge angesiedelt werden sollen, obwohl man sie wahrscheinlich gar nie zu Gesicht bekommen würde. Aus solchen Untergangsszenarien kann man dann natürlich wieder einen glorreichen Abwehrkampf inszinieren, in dem man mutig den vermeintlichen Gegnern trotzt.

        1. https://www.achgut.com/artikel/es_gibt_keinen_schutz_mehr
          So etwas tagtäglich will Ungar nicht. Und viele andere in Europa auch nicht. Clankriminalität auch nicht. Die Clans sind in Deutschland seit der 60-70 er hier ohne diese Gesellschaft akzeptieren.
          Sie irren sich. Merkel muss nach so viel Pleite und Panne irgend etwas in ihrer EU Präsidentschaft vorzeigen. Falls es zu Veto kommt, erst ist ihr eine Blamage. Im diesem Fall würde die Haushalt von 2020 weiter gültig sein bis ein neues. Und das Wiederaufbau wo inzwischen auch Deutschland ein Nehmerland nach der Weichspülen geworfen ist, könnten die restliche Länder ihre Suppe kochen. Italien hat und Privatvermögen, mehr, als anderswo. Warum geben die Bürger ihrer Regierung Geld in Form von Staatsanleihen? Weil sie kein Vertrauen in der Regierung haben. Warum sollen die deutsche oder ungarische Bürger das tun? Die EU hat kein Geld. Geld wird erarbeitet.
          Sie hatten leider ein Gedanken und Logik Fehler.

          1. Die EU ist die Union aller Bürger der Mitgliedsstaaten. Natürlich hat die EU also Geld. Mit Kleinstaaterei kommt man nun einmal nicht weit. Kriminalität gab es schon immer – auch in Ungarn. Merkwürdig, dass Sie einerseits die Clan-Kriminalität anprangern, aber andererseit auch Integrationspolitik ablehnen. Ich selbst kenne einige konkrete Fälle in Ungarn, bei denen sich Clans illegal bereichert hatten – und diese Clans waren ungarische Familien ohne Migrationshintergrund. Die Mehrheit der EU-Bürger interessiert bzgl. dem Rechtsstaatsmechanismus doch nicht die Verteilung von Flüchtlingen oder das Familienrecht in Polen. Was diese Mehrheit interessiert, ist die Verwendung ihres Geldes – ihrer Steuergelder – und durch den Rechtsstaatsmechanismus erhoffen sie sich eine bessere Kontrolle der EU-Gelder. Übrigens: Merkel ist in der EU eine zentrale Figur, während Orban sich selbst ins Eck manövriert hat. Er wird sich zwar in Ungarn als Sieger feiern, aber in der EU hat er nicht mehr sehr viele Freunde – denn die öffentliche Meinung über Orban ist nun eher negativ geprägt. Aber immerhin: Ungarn kann sich dennoch auf Merkels Pragmatismus verlassen, weshalb auch weiterhin deutsche Konzerne in Ungarn investieren werden.

  3. Ich habe die Nachrichten noch oberflächlich gelesen.. Man muss mindestens 5 Quellen lesen – um zu erfahren, was morgen geschehen wird. Oder übermorgen. ARD und ZDF reicht nicht, Nepszava und Magyar Hirlap auch nicht.
    So weit, ich weiß. Die EU hätte die Haushalt NICHT blockieren können. Auch mit VETO nicht. Dann hätte eben die letzte Haushalt gegriffen. Was die Kredit für 30! Jahre angeht: Es ist so ein Unfug, wie es ist. Die Leute, die es tilgen müssen, leben schon. Also, die Wirtschaftsexperten wissen sicherlich, dass Italien oder Frankreich, vielleicht auch Spanien das Kredit nie zurückzahlen werden können. Wie ich hörte die “Rechtstaatlichkeit” wird geprüft in dem Fiskalischen. In diesem Bereich sind eben die Südländer, wo das Geld versickern kann. Bevor Sie Ungarn ins Spiel bringen: Ja, die Regierung hat es vorgenommen, die ungarische Firmen fördern, so weit es mit EU Recht geht. Nämlich sie bringen die Gewinne nicht ins Ausland. Wenn 4 % BIP netto EU und über 7 % BIP netto Profit und Kapital ausfuhr durch internationalen Firmen, Ungarn will erreichen, dass zu einem anderen Saldo kommt. Dass ungarische Firmen in Ausland investieren und von dort Profit und Kapital ins Land bringen.
    Es ist ihr gutes Recht. Es geht also nicht darum, ob fir Firma zu XY gehört, sondern, dass die Firma eine ungarische ist. Ungarn ist ein kleines Land, Wenn so viele Menschen FIDESZ wählen, dann gibt es unter den Unternehmen auch sehr viele, die die bürgerliche Regierung gut finden.
    Jedenfalls die “sparsame Länder” können sich freuen, dass die Polen und Ungarn ihnen die Kastanien aus dem Feuer geholt haben.
    (dass Migration aus dem Tagesordnung gekommen ist, ist mir neu. Gerade jetzt wurde darüber gesprochen, dass 34 Mill. Migranten nach Europa kommen sollten und sie schnell eingebürgert werden sollen. Also die LINK- Populistische und Links-Liberale haben sonst nicht genug Wähler mehr.

    1. Sie vermischen da ja allerlei. Aber eines sollten sie bei allem bedenken: Ungarn ist schon lange faktisch ein Teil der EU und kann die Uhr nicht mehr zurückdrehen. Die ungarische Automobilindustrie ist ohne die EU nicht denkbar – weder was die Produktion, noch was den Absatz betrifft. Dieses Spiel irgendwelche bösen Gegner aufbauen zu müssen, gegen das man glorreich und mutig besteht, haben die Ungarn doch eigentlich gar nicht nötig. Wenn sich die Audi-Mitarbeiter in Györ eine satte Lohnerhöhung erstreiten können, dann braucht man doch eigentlich keinen Kampf mehr gegen einen bösen Soros, um Nationalstolz empfinden zu können. Wir sind in Deutschland übrigens mit unseren 17 Regierungen jeder politischer Couleur recht gut gefahren. Von der CSU bis zu den Linken sind alle in einer Regierung vertreten. Da gibt es keine Grabenkämpfe, wie sie Orban so gerne ausfechten möchte.

        1. Linker Populismus? Woran erkennen Sie das? Man kann natürlich aus jeder Diskussion einen Grabenkampf machen, wenn man statt zu argumentieren lieber abgrenzt. Linke Schublade. Rechte Schublade. Das spielt doch keine Rolle. Orban ist ein Pragmatiker und hat erreicht, was ihm wichtig ist: Er muss nur gegen den Rechtsstaatsmechanismus vor dem EuGH klagen und schon hat er 1 oder 2 Jahre gewonnen, bis eine Entscheidung gefällt wird. In dieser Zeit kann der Mechanismus nicht angewendet werden – so die Vereinbarung. Und so hat er bis zu den Wahlen 2022 keine Mittelkürzungen zu befürchten. Wie gesagt: Orban weiß sehr genau, dass Martin Schulz recht hat. Der Forint hat eben schon aufgrund der Aussicht auf Brexit-bedingte gekürzte Mittel aus dem EU-Strukturfond mit Abwertung reagiert. Wenn der Euro 385 Forint kostet, dann wird das Murren im Volk zunehmen – und charttechnisch ist damit zu rechnen.

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