Budgetrat
Viel Kritik und ein Lob
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Gegenstand der Untersuchung des dreiköpfigen Budgetrates (KT) war die Durchführung des Haushaltsplans 2023 und die Entwicklung der Staatsschulden. Es handelt sich um den ersten Bericht seit Amtsantritt von KT-Präsident Gábor Horváth. (Dem Gremium gehören außerdem Notenbankpräsident György Matolcsy und der Präsident des Staatlichen Rechnungshofs ÁSZ, László Domokos, an.)
Prozess kam zum Stillstand
Nachdem das Budgetdefizit von 7,6% im Jahr der Corona-Krise 2020 über 7,2% auf 6,2% im Jahre 2022 gesenkt werden konnte, fabrizierte die Regierung im vergangenen Jahr ein Defizit von 6,7%. Damit kam der Prozess einer konsequenten Defizitsenkung zum Stillstand, das Maastricht-Kriterium von 3% wird weiterhin klar verfehlt. Obendrein soll in der EU-27 allein Italien (mit 7,2% am BIP) 2023 ein höheres Defizit vorgelegt haben.
Weniger Steuern, höhere Zinsen
Immerhin gibt es eine Erklärung: Die hohe Inflation habe die Inlandsnachfrage ausgebremst, die (Verbrauch-) Steuern sanken (-1.700 Mrd. Forint), Schuldendienst (+1.600 Mrd. Forint) und Renten (+200 Mrd. Forint) kosteten derweil mehr als vorgesehen. Die sinkenden Energiekosten entlasteten den Haushalt zur gleichen Zeit immerhin um 450 Mrd. Forint. Das Defizit erreichte letztlich 5.020 Mrd. Forint und überschritt die korrigierte Zielvorgabe des Finanzressorts von 5,2% nochmals um anderthalb Punkte. Allein der Schuldendienst zog das Budget mit 4,7% in die Schieflage.
Der KT begrüßt die Entscheidung der Orbán-Regierung, die Haushaltsplanung für 2025 wegen der unsicheren geopolitischen Lage in den Herbst zu verschieben. Finanzminister Mihály Varga hatte offiziell bekanntgegeben, man wolle den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen am 5. November abwarten.