Ungewöhnliche Zeiten verlangen ungewöhnliche Antworten

Ministerpräsident Viktor Orbán machte bei seinem Auftritt auf der Regierungspressekonferenz im Dezember kein Hehl daraus, dass es weitere Steuergeschenke und Wohlfahrtsmaßnahmen geben wird. Dabei belasten den Fiskus allerlei gigantische Auszahlungen, die schon bislang zugesagt wurden. So erhalten die Rentner die vollständige dreizehnte Monatsrente. Ursprünglich sollte das 2021 eingeleitete Programm zur „Wiedergutmachung“ jährlich um eine Wochenzahlung aufgestockt werden. Wiedergutmachen wollte der Fidesz das Vergehen der Sozialisten, die den Rentnern diese Zusatzleistung in den Wirren der großen Finanzkrise strichen.

Quasi als Anerkennung für die gemeinsamen Anstrengungen beim Durchstehen des zweiten Corona-Jahres mit seiner dritten und vierten Welle erhalten die Familien – einmalig – ihre eingezahlte Einkommensteuer erstattet. Um die wirtschaftliche Aktivität der jungen Leute zu stimulieren, sind Arbeitnehmer unter 25 Jahren seit Januar (bis zur Höhe des Bruttodurchschnittslohns) von der Einkommensteuer befreit. Und der gesetzliche Mindestlohn wurde auf Betreiben der Regierung um 20 Prozent heraufgesetzt, wofür die Arbeitgeber mit um vier Prozentpunkte sinkenden Abgaben kompensiert werden.

Wenig verkrampft durch die Pandemie

Gerade wurde bekannt, dass der Staatshaushalt auch 2021 wieder eine Schieflage in der Größenordnung von 5.000 Mrd. Forint fabrizierte – wohlgemerkt ohne all die oben genannten Sonderausgaben, die zusätzlich rund 1.500 Mrd. Forint kosten werden. Diese 5.000 Mrd. Forint sind kaum weniger, als 2020 zustande kamen. Im ersten Jahr der Corona-Krise war man sich überall in der Europäischen Union einig, dass keine Gelder geschont werden dürfen, um den Totalausfall der unter Hausarrest gestellten Wirtschaft und Gesellschaft irgendwie aufzufangen. Brüssel setzte die Anwendung der Maastricht-Kriterien aus, denn niemand konnte in solchen Zeiten stabile Haushalte erwarten. Ungarn fiel mit dem Defizit von acht Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) mitnichten aus der Reihe.

Die eigentliche Überraschung barg nicht dieses Rekorddefizit, wie wir es seit der Finanzkrise nicht mehr erlebten, sondern dessen Fortsetzung in 2021. Das sollte erklärtermaßen das Jahr des Neuanlaufs werden, nur hatte das Coronavirus noch ein drittes und ein viertes As im Ärmel. Die Annahme, SARS-CoV-2 lasse sich mit Vakzinen stoppen, erwies sich leider als blauäugig. Die westlichen Gesellschaften werden von immer neuen Mutationen überrascht und übertölpelt. Die Omikron-Variante führt zu einem Desaster beim Kontaktmanagement, die Quarantäneregeln müssen notgedrungen angepasst werden. Das stellt auch jenes Ungarn nochmals vor große Herausforderungen, das die Pandemie wesentlich unverkrampfter als beispielsweise Deutschland handhabt.

Schneller als jedes andere EU-Land konnte Ungarn allen seinen Bürgern (zunächst den Erwachsenen und sukzessive auch Kindern und Jugendlichen) ein Impfangebot machen. Bereits im Mai 2021 übertrafen die aus West und Ost beschafften Impfstoffvorräte die Impfbereitschaft. Sodann wurde die Verantwortung der Impfentscheidung auf den Einzelnen übertragen, die Beschränkungen aber weitgehend aufgehoben. Parallel wurde die zuerst im Gesundheitswesen vorgeschriebene Impfpflicht im öffentlichen Sektor ausgeweitet und den Unternehmen der Wettbewerbssphäre die Entscheidungshoheit zum Impfstatus der Mitarbeiter zugestanden.

Vorausschauende Unternehmen als Partner

Bei all diesen Weichenstellungen ließ sich die Regierung davon leiten, dass es keinen zweiten Lockdown wie im Frühling 2020 mehr geben durfte. Die Wirtschaft musste unter allen Umständen am Laufen gehalten werden, lautete die Devise. Womit ein Teil des auch 2021 wieder ausufernden Defizits erklärt werden kann. Die Wirtschaftspolitik setzte auf Investitionen, um weitere Arbeitsplätze zu schaffen, aber auch viele Arbeitsplätze durch die Krise zu bringen. Unternehmen, die in diesen unsicheren Zeiten nicht die Flinte ins Korn warfen, sondern nach vorne schauten, betrachtete der Staat als Partner. Ihnen wurde eine Reihe von Förderprogrammen aufgelegt, angefangen von dem in Brüssel durchgedrückten Investitionszuschuss von pauschal 800.000 Euro bis hin zur großzügigen Finanzierung von Projekten der Gesundheitsindustrie, um die Importabhängigkeit bei sensiblen Produkten (ob Masken oder Beatmungsgeräte) zu beenden. Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó verkündete dieser Tage stolz, dass in Kooperation mit staatlichen Stellen im vergangenen Jahr Investitionen im Gesamtvolumen von 5,3 Mrd. Euro angeschoben wurden. Für all diese Projekte gewährte die Regierung Zuschüsse von kumuliert 765 Mio. Euro.

Das Finanzministerium führte weitere Erklärungen ins Feld, warum die Staatsfinanzen auch 2021 wieder nicht ins Gleichgewicht gebracht werden konnten. So wurden in die Entwicklung von Straßen und Schienen 300 Mrd. Forint gesteckt, moderne Fahrzeuge für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr im Wert von 200 Mrd. Forint angeschafft, flossen gut 210 Mrd. Forint im Rahmen des Programms „Ungarische Dörfer“ und für „Moderne Städte“ nochmals 50 Mrd. Forint. Das alles aber nimmt sich bescheiden aus neben den folgenden Positionen: Die Rentenkassen wurden mit 4.100 Mrd. Forint, die Krankenkassen mit 1.900 Mrd. Forint belastet. Die Gesamtausgaben des Staatshaushalts haben sich im vergangenen Jahr 22.000 Mrd. Forint angenähert. Mehr als ein Viertel der Staatsfinanzen fließen also für Renten und Gesundheit. Von der Größenordnung her vergleichbare Positionen zeigen allein der Schuldendienst (1.400 Mrd. Forint) und die Finanzierung von EU-Projekten, die im abgelaufenen Jahr mit 2.300 Mrd. Forint veranschlagt wurde. Der Mittelzufluss aus Brüssel verringerte sich derweil um 200 auf unter 1.500 Mrd. Forint.

Vorgabe nicht mal im Ansatz verwirklicht

Was immer das Finanzressort an Argumenten anführt, so bleibt doch beachtlich, wie das Defizit in Rekordnähe zustande kam. Denn ein Defizit von acht Prozent am BIP im ersten Jahr der Corona-Krise erscheint plausibel, nachdem die Wirtschaft 2020 um 4,7 Prozent schrumpfte. In 2021 folgte jedoch eine heftige Korrektur mit einem BIP-Zuwachs um 6,4 Prozent. So viel Wachstum gab es in Ungarn noch nie. Das trifft auch dann zu, wenn die Prognosen zwischenzeitlich sogar 7-8 Prozent für machbar hielten. Die Haushaltsplanung gelangte demnach vollends aus dem Ruder.

Hier rächt sich, dass die Orbán-Regierung den Haushalt für das jeweils nachfolgende Jahr bereits vor der Sommerpause verabschiedet. Im Frühjahr 2020 hatte natürlich niemand irgendeinen Schimmer, wie die Corona-Pandemie verlaufen wird. So kam es, dass damals das ungarische Parlament gleichzeitig einen Nachtragshaushalt zur Pandemieabwehr und einen futuristisch wirkenden Haushaltsplan für ein völlig unberechenbares 2021 verabschiedete. Diesen hätte der Finanzminister genauso gut in die Tonne hauen können. Heute wissen wir, dass ein gesetzlich verankertes Defizitziel höchstens für normale Zeiten taugt. In denen sich die Orbán-Regierung für gewöhnlich an ihre eigenen Vorgaben hielt: Im Wahljahr 2018 zum Beispiel wurde der Haushalt im zweiten Halbjahr gemäß den Zielstellungen stabilisiert, 2019 wiederum bis zum Herbst so diszipliniert gespart, dass es am Jahresende sogar noch für ein fiskalisches Feuerwerk reichte.

Schon damals unkten nicht wenige Wirtschaftsexperten, dieses Geld hätte der Staat besser auf die hohe Kante legen sollen. Es wurde ziemlich heftig gestritten, ob die Wirtschaft bereits überhitzt sei oder die Finanzspritzen der öffentlichen Hand noch vertrage. Zur gleichen Zeit entwickelte sich ein von einem Fischmarkt in Wuhan ausgehendes Szenario, das all diese theoretischen Debatten nur wenige Monate später vom Tisch wischen sollte. Letztlich wurde das ursprüngliche Defizitziel dreieinhalbfach (!) übertroffen. Der am Jahresende 2020 angepasste Haushaltsplan für 2021 sah bereits weitaus realistischer ein Defizit um 4.000 Mrd. Forint vor. Demnach hätte das erwartete Wirtschaftswachstum herhalten sollen, um rund 1.500 Mrd. Forint Neuschulden weniger zu machen. Dass diese kaum gestrenge Vorgabe nicht einmal im Ansatz verwirklicht wurde, spricht nicht gerade für die Solidität der Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung.

Zwei Ansagen binnen weniger Tage

Angesichts dieser Dimensionen wirkt die Ankündigung des Finanzministers vom Dezember, eine Sicherheitsrücklage von 350 Mrd. Forint zu bilden, wie ein PR-Gag. Mihály Varga begründete die dessen ungeachtet Aufsehen erregende Maßnahme mit den Worten, die Stabilität der Staatsfinanzen zu stärken und die Beurteilung Ungarns in den Augen von Anlegern und Investoren zu verbessern. Konkret sollten Ausgaben eingefroren werden, indem Investitionsprojekte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Schließlich gibt es Anlass zur Beunruhigung zur Genüge. Die an den Tag gelegten Bemühungen zur Senkung der Staatsschulden dürften kaum noch jemanden zufrieden stellen. Die politischen Risiken sind die größten seit dem Rauswurf des Internationalen Währungsfonds 2011, sowohl wegen der Spannungen mit Brüssel als auch wegen des nicht ganz auszuschließenden Regierungswechsels im April. Ein weiteres Problem hat sich auch ohne die Sozialisten herausgebildet: das klassische Zwillingsdefizit. Mit jedem Stimmungswandel an den internationalen Märkten gerät der Forint unter Druck. So sehr, dass die heimische Währung im vorigen Jahr die schwächste Position aller Zeiten gegen den Euro aufnahm. Und all diese Bedrohungen werden getoppt durch das Gespenst der Inflation.

Dass diese Bedrohungen sehr ernst sein müssen, verdeutlichte die Ankündigung des Finanzministers, das geplante Haushaltsdefizit für 2022 um einen ganzen Prozentpunkt zu mindern. Es war die zweite Ansage binnen weniger Tage. Investitionen im Volumen von 755 Mrd. Forint werden vertagt, um die Neuschulden auf 4,9 Prozent an Stelle der ursprünglich geplanten 5,9 Prozent zu begrenzen. Hatte Mihály Varga die extrem zunehmenden Ausgaben der letzten Monate monoton damit gerechtfertigt, den Neuanlauf der Wirtschaft sicherzustellen, meinte er nun: „Der Motor unserer Volkswirtschaft ist wieder angesprungen. Die Wirtschaft ist 2021 um 6,4 Prozent gewachsen und beschäftigt 4,7 Millionen Menschen, während deutlich weniger als vier Prozent erwerbslos sind.“ Das senke die Notwendigkeit staatlicher Stimuli und erlaube, die Finanzgleichgewichte schneller als geplant wiederherzustellen. Die für das Jahresende 2021 angewandte Haushaltssperre und die für 2022 geltende Investitionsblockade markieren eine Wende in der fiskalischen Politik.

Das Gespenst der Inflation

Die wiederhergestellte Konvergenz mit der Geldpolitik der Ungarischen Nationalbank (MNB) würdigte denn auch der Chefberater des Ministerpräsidenten in Wirtschaftsbelangen, Márton Nagy, als er der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet verriet: „Das Zeitalter der Geldschwemme und der Niedrigzinsen ist zu Ende. Tatsächlich folgt nun eine Normalisierung der monetären und der fiskalischen Politik.“ Bekanntlich hat die Notenbank den Leitzins seit dem Sommer vom historischen Tief auf 0,6 Prozent in sieben Schritten auf 2,4 Prozent angehoben. Der maßgebliche, in wöchentlichen Auktionen festgestellte Leitzins ist derweil bei vier Prozent angelangt. Damit reagiert die MNB auf die ausufernde Inflation, die mit 3,3 Prozent bereits im ersten Jahr der Corona-Krise das Inflationsziel verfehlte, im abgelaufenen Jahr sodann im Jahresmittel 5,1 Prozent und im November gar 7,4 Prozent erreichte.

Die Notenbank demonstriert seit der monetären Wende vom Juni, dass sie den Kampf gegen die Inflation endlich entschlossen angeht. Als Hüter der Preisstabilität ist sie dazu verpflichtet. Weil der fachliche Stab der MNB für 2022 noch keine wirkliche Entwarnung an der Inflationsfront geben kann, werden die Zinserhöhungen fortgesetzt, bis die Erwartungen gebrochen sind. Die nicht nur über den Mindestlohn in Gang gesetzte Lohn-Preis-Spirale wird den Zinsdruck noch verstärken. Für private Kreditnehmer, Unternehmen und den Staat wird es teurer, neue Schulden zu machen und nicht festverzinste Altschulden zu bedienen. Der mehrmonatige Zinssatz am Interbankenmarkt ist ebenso wie jener für die Diskontschatzbriefe mit kürzester Laufzeit bei viereinhalb Prozent angelangt. Zinsen und Inflation werden einen wesentlichen Teil der Steuergeschenke und Lohnerhöhungen auffressen – wohl dem, der an den Segnungen der Wirtschaftspolitik partizipieren kann.

Ehrgeizige Ziele, auf dem Papier

Allen anderen will der Staat mit einer mal wieder intensivierten regulatorischen Rolle zur Seite stehen. Das Kreditmoratorium wurde nochmals bis Jahresmitte 2022 verlängert, die Beträge der für Arbeitgeber steuerlich attraktiven SZÉP-Erholungskarte dürfen nun auch im Lebensmittelhandel verausgabt werden. Die Energietarife bleiben gegen alle sozial unsensiblen Klimapläne aus Brüssel resistent, ergo amtlich festgezurrt, und die Kraftstoffpreise wurden ebenso wie die Zinslasten von Hypothekendarlehen auf Monate eingefroren. „In einer ungewöhnlichen Lage sind ungewöhnliche Maßnahmen erforderlich“, rechtfertigte Márton Nagy, der es übrigens unter György Matolcsy bis zum Vizepräsidenten der Notenbank geschafft hatte, ehe er einigermaßen überraschend in den engsten Beraterstab von Viktor Orbán wechselte.

Die Opposition wirft der Orbán-Regierung vor, mit einer gewaltigen Geldschwemme die Parlamentswahlen Anfang April gewinnen zu wollen. Danach folge das böse Erwachen, denn der Staat habe über seine Verhältnisse gelebt. Die Vorausschau des Finanzministeriums für 2022 zeichnet freilich ein anderes Bild. Demnach sei die Basis für den zunehmenden Wohlstand durch ein anhaltendes Wachstum gegeben. Das BIP soll um 5,9 Prozent zulegen – das zweithöchste Plus im Nachwende-Ungarn. Möglich werde das durch die unverändert hohe (private) Investitionsquote, gepaart mit dem erwarteten Boom beim Konsum. Diese Konjunkturlokomotive haben die ausführlich behandelten Milliardentransfers auf die Gleise gehoben.

Die Nettolöhne werden auf Volkswirtschaftsebene um durchschnittlich 14 Prozent zunehmen, was ungeachtet der hohen Inflation einen Schub der Realeinkommen nahe an zehn Prozent auslöst. Indem sich Außenhandel und Tourismus normalisieren, kehre auch die Leistungsbilanz zu Überschüssen zurück. Im Staatshaushalt soll das Ausmaß der Neuschulden um rund 2.000 Mrd. Forint verringert werden. Das sind ehrgeizige Ziele, die aber freilich nur auf dem Papier existieren, und das ist bekanntlich geduldig. Gewinnt der Fidesz in knapp drei Monaten zum vierten Mal in Folge, wird Mihály Varga als bewährter Finanzminister beweisen müssen, wie er gigantische Milliardenbeträge auf der Ausgabenseite des Budgets wegzaubert. Gewinnt das Oppositionsbündnis, werden all diese Zahlenspiele zu Makulatur.