Weil die EU der OECD „zuvorkommen“ könnte, lehnt der Wirtschaftsausschuss unter Leitung von Erik Bánki (Fidesz – hier im Parlament) die globale Mindeststeuer nun doch wieder ab. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Globale Mindeststeuer

Ungarn sagt wieder Nein

Der Fidesz will nun doch die EU-Richtlinie über die globale Mindeststeuer blockieren.

Der Vorsitzende Erik Bánki berief für Montagnachmittag eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Parlament ein, wo er die Gründe für die modifizierte Position darlegte.

Seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges habe sich die Weltwirtschaft grundlegend verändert. „Wir haben es mit einer Kriegsinflation und einer durch den Krieg ausgelösten Wirtschaftskrise zu tun“, erklärte Bánki. In dieser Situation würde ein Vorpreschen der EU in Sachen globaler Mindeststeuer die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten zusätzlich untergraben.

OECD tut sich schwer mit den Details

Der Fidesz-Politiker erinnerte daran, dass die OECD ursprünglich die multinationalen Tech-Firmen besteuern wollte, die sich allgemeinhin bekannt den Steuerpflichten entziehen. Diese Besteuerung sollte 2023 einsetzen, die technische Vorarbeit aber ist ins Stocken geraten und wird sich mindestens um ein Jahr verspäten. Parallel wurde jedoch eine Initiative über die Einführung einer allgemein geltenden globalen Mindeststeuer auf den Weg gebracht. Diese Steuer würde wiederum alle Großunternehmen berühren.

Standortvorteil steht auf dem Spiel

Der ursprünglich ergänzende Vorschlag würde nach jetzigem Stand die eigentliche Vorlage „überholen“ und die in Ungarn angesiedelten ausländischen Unternehmen schwer treffen. Verabschiedet die EU ihre einschlägige Richtlinie nun aber schneller als die OECD, schneidet sie sich – oder besser den Mitgliedstaaten – ins eigene Fleisch. Zudem seien wichtige Details etwa zur Vermeidung von Doppelbesteuerung noch nicht ausreichend abgestimmt, fügte Bánki hinzu.

Bekanntlich müsste Ungarn mit der globalen Mindeststeuer die eigene Körperschaftsteuer von pauschal 9% aufgeben; Multis sollen künftig überall einheitlich 15% an Gewinnsteuern zahlen. Führt die EU die Regelung ein, ohne dass die Welt mitzieht, verliert Ungarn einen wichtigen Standortvorteil gegenüber Drittstaaten außerhalb der Gemeinschaft.

2 Antworten auf “Ungarn sagt wieder Nein

  1. Den Standortvorteil, den Fidesz aktuell mit der recht willkürlichen Sondersteuer vom Tisch wischt? 😉 🙂

    Ist es zudem nicht so, dass bei der Mindeststeuer dann auch vorgesehen ist, die Differenz Im Heimatland des Konzerns einzuziehen, falls Gewinne in einem Land ohne die Mindeststeuer erzielt wird.
    Würde sich Ungarn also nicht beteiligen und weiterhin 9% Gewinnsteuer erheben, dann würde z.B. Deutschland bei den deutschen Firmen die fehlenden 6% einziehen.
    Schon wäre der Standortvorteil dahin und statt die ungarischen Kassen würde dann ein Teil der Steuereinnahmen die deutschen Staatskassen füllen.

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