Rat für Nachhaltige Entwicklung
Strategie für die Industrie
Bei der Vorstellung der Strategie für die industrielle Entwicklung betonte er, dass die Wirtschaft auf Investitionen beruhen müsse, was einen ständigen Zufluss von ausländischem Kapital, Modernisierung sowie F+E erfordere. Im vergangenen Jahr lag die Investitionsquote bei 27,2% des BIP; damit liegt Ungarn weiterhin in der TOP3 der OECD.
Trotz der negativen Auswirkungen des Krieges und der Energiekrise hat sich das Land im Ranking der 27 EU-Mitgliedstaaten beim Pro-Kopf-BIP um einen weiteren Platz auf Rang 20, von 75% auf 77,5% des EU-Durchschnitts (nach der Kaufkraftparität) verbessert. Ein Wirtschaftswachstum von 1,5% in diesem Jahr könnte den Entwicklungsstand Ungarns in die Nähe von 80% der EU bringen, mit einer realistischen Chance, bis 2030 dann sogar 90% zu erreichen.
Die Brückenfunktion des Landes sollte beibehalten werden: Während die Automobilindustrie im Wesentlichen deutsch ist, kommen die wichtigsten Partner für die Batteriefertigung aus dem Osten. Nagy betonte, dass Ungarn mit dem Bau der geplanten Kapazitäten zum viertgrößten Batteriehersteller der Welt aufsteigen würde. Auf die Frage des Umwelt- und Klimaschutzes in Verbindung mit diesen Investitionen erklärte er, dass die ungarischen Vorschriften strenger als die der EU seien.
Da passt diese Nachricht des Spiegels aber nicht dazu:
https://www.spiegel.de/international/business/mafia-methods-viktor-orban-ups-the-pressure-on-german-companies-to-leave-hungary-a-cf38f4d2-1576-4f55-896a-b65f19542f43?fbclid=IwAR0Wj78MiBbYjcceG8uRl00K0Vm7cYnWK2_NHrlUVi9sj5_dZwjMndKlfD4
Übersetzter Auszug:
SPIEGEL: Orbán hat mit Mafia-Methoden deutsche Firmen aus Ungarn vertrieben
Das deutsche Magazin Der Spiegel hat in einem langen Artikel beschrieben, wie Viktor Orbán deutsche Unternehmen zunehmend aus Ungarn verdrängen will. Es wurde beschrieben, dass er ihnen zunächst ausdrücklich geholfen habe und er sei am Anfang dem deutschen Kapital sehr entgegenkommend gewesen. Dies hätte sich nun geändert. Orbán jagt deutsche Firmen aus dem Land! „Deutsche Unternehmen sind seit langem in Ungarn aktiv. Aber jetzt versucht Viktor Orbán, einige von ihnen zum Gehen zu zwingen. Und wenn sie es tun, profitieren seine engsten Verbündeten davon“, so beginnt der Artikel.
Der Artikel stellt fest, dass Orbán das deutschen Kapital insbesondere in der Elektronik- und Automobilindustrie hofierte. Mehrere deutsche Unternehmen wurden durch Steuererleichterungen und aufgrund von Versprechungen von Regierungsbeamten nach Ungarn gelockt. Dies hat sich jedoch jetzt geändert. Diese deutschen Unternehmen erleben Anzeichen für das Ende dieser Ära. Beispielsweise bekamen die beiden Bauzulieferunternehmen Heidelberg Materials und Schwenk Zement einen Brief von einem ungarischen Unternehmer. Die Person ist ungenannt. Transparency International geht jedoch davon aus, dass sie dem Premierminister Orbán nahe steht. In dem Schreiben heißt es, dass die „schnell wachsende Gruppe“ des Unternehmers die ungarische Tochtergesellschaft der beiden Unternehmen, die Duna-Dráva Cement Kft., übernehmen wolle. Die deutschen Firmen kamen zu dem Schluss, dass Duna-Dráva Cement Kft. den wirtschaftlichen Interessen der ungarischen Regierung im Wege steht. Man wolle sie deshalb beseseitigen. Dem Blatt zufolge versuche die Regierung auch, ausländisches Kapital aus dem ungarischen Markt mit neuen Gesetzen zu verdrängen, die unter anderemauch deutsche Firmen benachteiligen. Beispiele sind das Verbot genehmigungsfreier Exporte ins Ausland der Duna-Dráva Cement Kft. oder die neue Einführung einer zusätzlichen Schürfgebühr. Dies führte dazu, dass jeder von der Tochtergesellschaft verkaufte Sack Zement einen Verlust machte.
Sie erwähnen auch den Einzelhandel. „Der Ministerpräsident ist ebenfalls frustriert darüber, dass deutsche Supermarktketten wie Lidl, Aldi und Spar den Markt in Ungarn dominieren“, schreibt das deutsche Nachrichtenportal. Laut „Spiegel“ versuche die Regierung, sie so weit wie möglich auszubremsen. Dazu dienen beispielsweise die Preisstopps und die damit verbundenen häufigen Kontrollen und Bußgelder. Der Artikel zitiert auch deutsche Politiker, die sich bereits gegen Orbáns „Mafia-Methoden“ ausgesprochen haben. Diese dienen in erster Linie dazu, seine Macht zu sichern und gleichzeitig das Vermögen seines eigenen Volkes zu mästen. „Orbán bestraft europäische Unternehmen, die nichts falsch gemacht haben, um den Vetternkapitalismus in seinem Land zu festigen.“ zitiert das Portal den Grünen-Abgeordneten Daniel Freund. Gunther Krichbaum, europapolitischer Sprecher der CDU im Deutschen Bundestag, sagte unverblümt, Orbán bediene sich „mafiöser Methoden“. „Es wurde [mehrmals] deutlich gemacht, dass das Ziel darin besteht, die derzeitigen Eigentümer aus dem Unternehmen zu drängen und sie zum Verkauf zu zwingen.“ schrieb er in einem Brief an Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung. „Ich hätte nie gedacht, dass solche Praktiken in der Europäischen Union denkbar wären“, fügte er hinzu.
Deutscher Auszug stammt im Wesentlichen (mit ein paar Korrekturen) aus Daily News Hungary.