Sichere Basis gegen Corona-Effekte

Die linken Parteien hätten den Staatshaushalt 2019 als gegen die Zukunft gewandt, unberechenbar und unhaltbar bezeichnet, doch diese Abgeordneten sollten nicht Recht behalten, meinte der Minister. Eine Krise könne nicht mit Restriktionen gelindert werden, dazu bedürfe es umfassender Programme.

Bewahrung der Arbeitsplätze und Unterstützung der Familien

Ziel der Regierung sei weiterhin die Bewahrung der Arbeitsplätze und Unterstützung der Familien. Die Sicherheit der Ungarn und Ungarns wurde in den Fokus gerückt. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine disziplinierte, berechenbare und Wachstum generierende Wirtschaftspolitik.

Die ungarische Wirtschaft wuchs 2019 um 4,6%, es gab rund 4,5 Mio. Beschäftigte, die Erwerbslosenrate lag bei 3,4% und die Nettolöhne kletterten im Schnitt um mehr als 11,5%. Die Regierung brachte den Aktionsplan zum Schutz der Familien auf den Weg und bewahrte dabei die Stabilität des Haushalts. Trotz jeder Menge Kritik an der Staatsanleihe NHP+ sind die ungarischen Schulden gesund strukturiert, betonte Varga. Auch der Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) befand den Staatshaushalt 2019 als gesetzmäßig, die darin angeführten Daten seien zuverlässig, erklärte ÁSZ-Präsident László Domokos.

Opposition kritisiert Staatshaushalt 2019

Gyula Molnár (MSZP) kritisierte demgegenüber die sinkenden Haushaltsausgaben für Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, obgleich die Wirtschaft prosperierte. Die Regierung erhöhe unverhältnismäßig und intransparent die Kosten des Staates, gebe horrende Summen für Prestige­investitionen und Regierungskommunikation aus und finanziere nur befreundete Kommunalverwaltungen.

Die Anzahl der in Unsicherheit lebenden Bürger habe sich erhöht und die Unterschiede zwischen den gesellschaftlichen Schichten klaffen immer weiter auseinander. Zudem stelle die hohe Verschuldung der Krankenhäuser ein Riesenproblem dar.

“Ein Jahr der verlorenen Möglichkeiten”

Die Abgeordneten der DK bezeichneten 2019 als ein Jahr der verlorenen Möglichkeiten. Damals hätte man sich auf künftige Krisen vorbereiten müssen. Die Regierung sei nicht in der Lage, die Krise in den Griff zu bekommen. Zudem tue sie nichts, damit Ungarn in absehbarer Zeit der Eurozone beitritt. Sie setze das Land internationalen Schwankungen aus.