Staat reguliert weiter

Das gab der Ministerpräsident am Freitag noch schnell via „Fight Club“ bekannt, bevor er in den Sommerurlaub an die kroatische Adria reiste. Einmal mehr bemühte Viktor Orbán die Floskel vom Kampf gegen „ungerechtfertigte Preiserhöhungen“. Seine Regierung werde nicht zulassen, dass „die Multis die Menschen über den Tisch ziehen“.

Inflation immer noch zu hoch

Tatsächlich zeigen verschiedene Modellrechnungen von Experten, dass die Inflation im Zuge der beschränkten Handelsspannen (auf max. 10% für Grundnahrungsmittel bzw. 15% für Drogerieartikel) um ca. 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden konnte. Allerdings lag die Jahresinflation im Juli mit 4,3% weiterhin außerhalb des Inflationsziels (2-4%) der Notenbank, das seit dem vorigen Dezember verfehlt wird. Da sich der Kampf gegen die Inflation als langwierig erweist, gehen immer mehr Beobachter nun davon aus, dass der Fidesz die Eingriffe bei den Preisen vor den Wahlen im April 2026 kaum mehr zurücknehmen wird.

Handel protestiert vergeblich

Der Handelsverband OKSZ protestierte noch vor dem Wochenende gegen die Ankündigung des Ministerpräsidenten. Verbandspräsident Tamás Kozák betonte, die Lebensmittelinflation entspringe nicht überzogenen Handelsspannen. Das Problem ließe sich eher durch sinkende Preise der Zulieferer infolge eines geringeren Kostendrucks bei Erzeugern und Verarbeitungsbetrieben angehen. Während der Einmaleffekt des staatlichen Eingriffs bei der Inflation schnell verpuffe, hätten die Handelsketten anhaltend mit den negativen Folgen zu kämpfen.

„Damit wird den Bürgern geholfen“

Die Wettbewerbsaufsicht GVH weist ihrerseits Vorwürfe des OKSZ zurück, mit ihren ausgedehnten Untersuchungen und Preisfeststellungen greife die Behörde in die Marktverhältnisse ein, indem quasi die Einkaufspreise offengelegt werden. Ohne diese Kritiken zu entkräften, versteift sich auch die GVH auf die These, wonach den Verbrauchern mit den amtlich gedrückten Preisen geholfen werde.

Details zu den neuen Maßnahmen der Regierung, die diese auf ihrer Sitzung am vorigen Mittwoch abstimmte, wird Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt, am Montagnachmittag verkünden.